Nehammer: Beitrittsbedingungen für die Ukraine müssen auch für Westbalkan-Länder gelten

EU-Hauptausschuss diskutiert im Vorfeld des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs

Wien (PK) – Im Vorfeld des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs diskutierten die Abgeordneten heute im EU-Hauptausschuss des Nationalrats die in Brüssel auf der Tagesordnung stehenden Themen mit Bundeskanzler Karl Nehammer und Europaministerin Karoline Edtstadler. Nehammer sprach sich dafür aus, dass die Beitrittsbedingungen für die Ukraine auch für die Westbalkan-Länder insbesondere für Bosnien-Herzegowina gelten müssen. Österreich werde sich auf EU-Ebene dafür einsetzen. Dem schloss sich auch Europaministerin Karoline Edtstadler an. Der Kandidatenstatus für die Ukraine sei zudem nicht mit Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft gleichzusetzen.

Weitere Themen waren die durch die Ukraine-Krise drohenden Versorgungsengpässe mit Lebensmitteln sowie das weitere Vorgehen mit den Ergebnissen der Konferenz zur Zukunft Europas.

Die beiden Anträge der FPÖ auf Stellungnahme fanden keine Mehrheit im EU-Hauptausschuss. Die Freiheitlichen sprechen sich für den Erhalt des Einstimmigkeitsprinzips und der Souveränität der Mitgliedstaaten aus. Zudem sollen die geltenden rechtlichen Bestimmungen zur Aufnahme neuer Mitgliedstaaten geachtet und keine Ausnahmeregelungen für die Ukraine geschaffen werden.

Nehammer: Gleiche Bedingungen für alle EU-Beitrittswerber

Für Bundeskanzler Karl Nehammer liegt die Priorität beim Themenkomplex Ukraine weiterhin in der Einstellung der Kampfhandlungen, die in einen Waffenstillstand münden sollen. Wichtig sei dabei weiterhin die Aufrechterhaltung des Istanbuler Prozesses, er sei dazu in Kontakt mit dem türkischen Präsidenten, informierte der Bundeskanzler. Was die am kommenden EU-Gipfel geplante Einigung auf einen Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und die Republik Moldau betrifft, wird laut Nehammer dadurch ein neues Verfahren etabliert. Dabei komme es noch vor der Erfüllung von EU-Kriterien zur Verleihung des Kandidatenstatus. „Das muss auch für anderen Kandidatenländer am Westbalkan wie Bosnien-Herzegowina gelten“, erläuterte der Bundeskanzler die Position Österreichs. Auch brauche es „klare Signale“ für Nordmazedonien und Albanien. Aufgrund seiner geschichtlichen Vergangenheit und der großen Diaspora, trage Österreich eine besondere Verantwortung für die Region.

Der Bundeskanzler zeigte sich zudem über die Herausforderungen zur Aufrechterhaltung der Ernährungssicherheit besorgt. Dies sei ein zentrales Thema für viele Staaten. Es sei „katastrophal“, dass durch die hohen Preise am Weltmarkt, das World Food Programme Rationierungen vornehmen müsse. Umso wichtiger sind laut Nehammer deshalb sichere Korridore für Lebensmittel aus der Ukraine. Der russische Präsident habe etwa zugesagt, sichere Meerkorridore im Schwarzen Meer zu ermöglichen. Die Türkei habe sich bereiterklärt, diese mit ihrer Marine zu gewährleisten.

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass man Bosnien und Herzegowina den Beitrittskandidatenstatus verwehrt“, betonte auch Europaministerin Karoline Edtstadler. Österreich werde sich weiterhin stark dafür in Europa einsetzen. Zudem sei der Kandidatenstatus für die Ukraine nicht mit der EU-Mitgliedschaft gleichzusetzen, unterstrich Edtstadler. Was die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas betrifft, herrsche auf EU-Ebene Einvernehmen, dass es einen Follow-up-Prozess brauche, um den Bürger:innen die Vorhaben der EU „rückzuspiegeln“. Insgesamt würden 320 Vorschläge auf dem Tisch liegen, 18 davon würden Vertragsveränderungen nach sich ziehen. Der Fokus liege dabei auf Verbesserungen für mehr Bürger:innennähe.

Beitrittskandidatenstatus der Ukraine

Die Sozialdemokratie unterstütze den Bundeskanzler in dem Anliegen, alle Länder beim EU-Beitrittsprozess gleich zu behandeln, hielt Alois Stöger (SPÖ) fest. Die Aggression Russlands beschleunige zwar die Beitrittsperspektive der Ukraine, Europa dürfe sich aber dadurch nicht spalten lassen. Jakob Schwarz (Grüne) begrüßte ebenfalls die Vergabe des Beitrittskandidatenstatus an die Ukraine. Der Besuch des ukrainischen Parlamentspräsidenten Stefantschuk im Nationalrat habe deutlich gemacht, wie sehr sich die Ukraine den europäischen Werten verbunden fühle.

Anders sah das FPÖ-Mandatarin Petra Steger. Sie bezeichnete die Vorgehensweise der EU durch das „Umdrehen der Kriterien“ als unverantwortlich und als „Biegung des EU-Rechts“. Diese Vorgehensweise entspreche nicht den Kopenhagener Kriterien, zudem werde die Ukraine die Beitrittsbedingungen in den nächsten Jahren nicht erfüllen können. Steger wollte in diesem Zusammenhang vom Bundeskanzler wissen, ob Österreich auf die mögliche Reaktion Russlands, etwa durch eine weitere Drosselung von Gaslieferungen, vorbereitet sei. Dafür interessierte sich auch Nikolaus Scherak (NEOS).

Es gehe einerseits um die Einspeicherung von Gas. Hier sei Österreich im EU-Vergleich auf einem guten Weg, versicherte Nehammer. Trotz der Drosselung von russischen Gaslieferungen werde weiterhin jeden Tag Gas weiter eingespeichert. Aktuell belaufe sich der Speicherstand bei 40 Terawattstunden (TWh), was einer Füllung von 42% entsprechen würde. Im Oktober wolle man 80 TWh erreichen. Im März sei man noch bei 13 TWh gelegen. Andererseits sei eine Diversifizierung und somit die Unabhängigkeit von russischem Gas entscheidend, so der Kanzler. Sollte es zu einem Gaslieferstopp kommen, trete die Energielenkung in Kraft, außerdem habe man die Reaktivierung eines Kohlekraftwerks vorbereitet.

Nikolaus Scherak (NEOS) und Jakob Schwarz brachten die Initiative „Wider Europe“ der zu Ende gehenden französischen Ratspräsidentschaft zur Sprache. Für Scherak ist diese ein guter Ansatz, um „unterschiedliche Geschwindigkeiten“ in Europa zu ermöglichen. Schwarz zeigte sich skeptischer und sprach von einem möglichen „Parkplatz“ für Beitrittskandidaten. Es handle sich um eine Zwischenphase für Beitrittswerber, um sie an die Standards der EU heranzuführen und sei deshalb zu begrüßen, betonte Bundeskanzler Nehammer. Für die Europaministerin zeigt die Initiative klare Perspektiven und Anreize auf. Bei erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungspaketen könne die europäische Integration Schritt für Schritt anstatt auf einmal erfolgen. Die Details dazu seien aber noch nicht bekannt.

Korridore für Ernährungssicherheit

Georg Strasser (ÖVP) interessierte sich für die Chancen eines Seekorridors aus Odessa. Dies sei wichtig, um Hungersnöte in Nordafrika zu verhindern. Es gebe dazu ernsthafte Gespräche, da es sich um ein geostrategisches Interesse Russlands handle, dass Lebensmittel aus der Ukraine etwa auch in Indien oder Pakistan ankommen würden, informierte der Bundeskanzler. Dazu brauche es einen Partner, der abgegebene Garantien überwache. Die Türkei habe sich dazu bereit erklärt.

Zu den von Nehammer angesprochenen Rationierungsmaßnahmen des World Food Programmes, fragte NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer, ob von Seiten Österreichs eine finanzielle Aufstockung der Mittel angedacht sei. Es sei das Ziel, den österreichischen Beitrag auf rund 20 Mio. € pro Jahr zu erweitern. Man müsse hier aber flexibel bleiben. Das World Food Programm ist unsere einzige Möglichkeit, große Fluchtursachen zu bekämpfen, erklärte der Regierungschef. Zudem sei es unerlässlich, dass die EU in diesem Bereich gemeinsam vorgehe.

Konferenz zur Zukunft Europas

Österreich habe von Anfang an klar gemacht, dass bei den Ergebnissen der Konferenz zur Zukunft Europas auch Vertragsänderungen auf EU-Ebene im Prozess mit eingeschlossen sein könnten, antwortete Europaministerin Edtstadler auf die Fragen von Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) und Elisabeth Götze (Grüne). Es gehe darum, die Bürger:innen auch weiterhin über die Vorhaben der EU einzubinden und zu informieren.

Was die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips betrifft, müsse dazu auch Einstimmigkeit gegeben sein, was realpolitisch derzeit nicht vorstellbar sei, betonte Edtstadler gegenüber Petra Steger (FPÖ). Die FPÖ-Abgeordnete hatte die Zukunftskonferenz als einen „Show-Bürgerbeteiligungsprozess“ bezeichnet und durch die Vorschläge mehr Bürokratie und Zentralismus befürchtet. Laut dem Bundeskanzler ist das Einstimmigkeitsprinzip für ein mittelgroßes Land wie Österreich wichtig, um weiterhin Einfluss in der EU zu haben. Nehammer sah daher keinen Bedarf an einer Abschaffung.

In Bezug auf das von Maria-Theresia Niss (ÖVP) angesprochene „Fit-for-55-Paket“ zur Erreichung der Klimaneutralität, hielt der Kanzler fest, dass die Ziele des Klimaschutzes und des Loslösens von fossilen Energieträgern weiterhin wichtig seien. Das Paket sei jedoch vor der aktuellen Krise beschlossen worden, weshalb man zur Gewährleistung von Energieversorgungssicherheit flexibel sein müsse. Möglicherweise gehe es darum, Laufzeiten zu verlängern.

FPÖ bleibt mit Anträgen in der Minderheit

Die Anträge auf Stellungnahme der der FPÖ fanden keine Zustimmung im EU-Ausschuss. Die Freiheitlichen forderten die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für den Erhalt des Einstimmigkeitsprinzips und der Souveränität der Mitgliedstaaten auszusprechen. Dies erfordere auch die Ablehnung eines Konvents zur Umsetzung der Forderungen der Konferenz zur Zukunft Europas, so Antragstellerin Petra Steger. In einem weiteren Antrag spricht sich die FPÖ dafür aus, die geltenden rechtlichen Bestimmungen zur Aufnahme neuer EU-Mitgliedsstaaten zu achten und keine Ausnahmeregelungen für die Ukraine zu schaffen. Auch eine „Mitgliedschaft light“ oder ein „Eilverfahren“ sind für die Freiheitlichen nicht vorstellbar. (Schluss) med

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