Hofer

Wien (OTS) - Die Glücksspielkompetenzen sollen nach der Hausdurchsuchung beim zuständigen Finanzminister aus dessen Ministerium herausgelöst und bei einer vermeintlich unabhängigen und weisungsfreien Glücksspielbehörde angesiedelt werden. „Völlig übersehen hat man bei der Entwicklung dieses seichten Spins, dass folgerichtig auch das staatliche Glücksspielmonopol über Bord geworfen werden müsste. Denn die sogenannte Entflechtung von Politik und Glücksspiel ist sonst wohl kaum argumentierbar. Das ist ein wenig…

Wien (OTS) - Als politischer Irrläufer im „Bitte nicht stören“-Modus in Sachen Corona präsentiere sich einmal mehr Gesundheitsminister Anschober. In einem Interview mit der „Austria Presse Agentur“ bezeichnet sich der Minister als „Freund von Regionalisierungen“ bei den Corona-Maßnahmen. „Diese Möglichkeit hätte es die längste Zeit schon gegeben - mit der von Anschober selbst vorgestellten Corona-Ampel. Er hat es nur leider zugelassen, dass ihm Bundeskanzler Kurz diese Ampel nur wenige Tage nach der Präsentation in den…

Bundesheer sperrt Grenze zu Tirol - Asylwerber kommen umgehindert nach Österreich Wien (OTS) - Österreich sieht sich mit einer neuen Welle illegaler Migration konfrontiert. Innerhalb von nur 24 Stunden wurden fast 100 illegale Migranten im Burgenland aufgegriffen. Weitere 18 schafften es bis ins niederösterreichische Mödling, ehe sie von der Polizei entdeckt wurden. Hochrangige Beamte gehen davon aus, dass in den nächsten Monaten noch viel mehr zu erwarten sei. FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer…

Rekordzahl an Sitzungen durch Corona-Krise, Gedenktage, Kampf gegen Antisemitismus, Sanierung, digitale Angebote Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka präsentiert mit dem Jahresbericht des Nationalrats 2020 einen Rückblick auf ein Jahr, das von einem Thema geprägt war - der Corona-Pandemie. "Es war eine Ausnahmesituation, in der der Parlamentarismus eindrucksvoll bewiesen hat, dass er zu jeder Zeit ein starkes und stabiles Fundament unserer Demokratie ist", hebt Sobotka im Vorwort hervor. Nach…

Bis zu einem Fünftel der illegalen Einwanderer Corona-positiv Wien (OTS) - „Einreisestopp für Asylwerber - Einzige Ausnahme: Wenn Asylwerber ein Gesundheitszeugnis vorlegen, dass sie nicht corona-infiziert sind.“ – So lautete die Schlagzeile am 27. März 2020 in der Tageszeitung „Kurier“. ÖVP-Innenminister Karl Nehammer gab damals diese Devise aus – mit der Ergänzung, dass es, anders als von der FPÖ behauptet, weniger Asylanträge gebe als im gleichen Zeitraum des Jahres 2019. Heute ist für…

"ATV Aktuell: Die Woche" heute um 22:20 Uhr bei ATV Wien (OTS) - Das erfolgreiche Diskussionstrio, bestehend aus ATV-Moderator Meinrad Knapp, Politikberater Thomas Hofer und Meinungsforscher Peter Hajek, blickt heute, Sonntag, bei "ATV Aktuell: Die Woche" auf die politischen Highlights der Woche zurück. Unter anderem werden die Ergebnisse von Peter Hajeks aktueller Meinungsumfrage diskutiert. 500 ÖsterreicherInnen wurden zum MinisterInnen-Ranking gebeten und gaben an, welche/r ÖVP-Minister/in ihrer Meinung…

Österreichs Regierung fabriziert kompletten Bauchfleck bei Impfstoff-Beschaffung Wien (OTS) - Ein seltsames Spiel liefert die ÖVP-Regierungsfraktion rund um die ins Stocken geratene Lieferung von Impfstoffen. Nach EU-Ministerin Edtstadler ist nun auch Außenminister Schallenberg ausgeritten, um der EU eine Abreibung zu verpassen. Für ihn sei es unverständlich, warum ein Zulassungsverfahren so lange dauere und appellierte an die Verantwortlichen in der EU, wieder auf einen sicheren Pfad zu gelangen, der ein…

Am 21. Februar um 11.05 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Live-Stream statt Bierzelt. Trotz ungewohntem Setting hat FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer beim traditionellen Politischen Aschermittwoch nicht mit Kritik am Corona-Management der Bundesregierung gespart. Es fehle der Schutz in Alters- und Pflegeheimen, Tests und Masken seien sinnlos, die Regierung am Ende. Im Parlament hat die Oppositionspartei gleich zwei Misstrauensanträge gegen ÖVP-Minister gestellt und ihren Rücktritt gefordert. Welche politischen…

Wien (OTS) - Seit einem Jahr sieht sich Österreich nun mittlerweile mit dem Coronavirus konfrontiert. Während Gesundheitsminister Anschober diesen Jahrestag für eine positive Bilanz nützt und dabei wiederholt meint, es säßen alle in einem Boot, sieht FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer die Lage anders: „Unser Problem ist, dass die Bundesregierung das Boot gekapert habt und es zielsicher in Richtung Eisberg steuert. Die Erzählung, Österreich sei besser durch die Krise gekommen als die meisten anderen Länder,…

Empfehlung für FFP2-Maskenpflicht auf der Straße als neuer unrühmlicher Höhepunkt Wien (OTS) - Die Bundesregierung – und allen voran Gesundheitsminister Anschober – setzt in der Corona-Politik auch weiterhin auf Unsinnigkeiten. In einem von FPÖ-Steiermark-Landesobmann KO Mario Kunasek aufgedeckten Schreiben fordert der überforderte Gesundheitsminister, dass die Bundesländer eine FFP2-Maskenpflicht im Freien verordnen sollen. Wörtlich heißt es darin: „Vor dem Hintergrund des anhaltenden Pandemiegeschehens…