Hofer

Marterbauer im Nationalrat: Der Regierung ist die Verteilungswirkung ein großes Anliegen Nach den ersten im März beschlossenen Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung - wie die Erhöhung der Bankenabgabe und dem vorübergehenden Aus für die Bildungskarenz - hat der Nationalrat heute das sogenannte Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II mit weiteren Sparmaßnahmen beschlossen. 760 Mio. Ꞓ - bei gleichzeitigen Entlastungen von 20 Mio. Ꞓ - will die Regierung damit für den Bundeshaushalt lukrieren. Die…

Große Teile der FPÖ-Führung förderten das mit Holocaustleugnern und Neonazis sympathisierende Magazin Laut SOS Mitmensch wird der Wiederbetätigungs-Prozess gegen den ehemaligen Chefredakteur der rechtsextremen „Aula“ im September 2025 stattfinden. Das habe die Leiterin der Medienstelle des Landesgerichts für Strafsachen Graz bekanntgegeben. Die Ermittlungen starteten bereits vor mehr als fünf Jahren, nachdem SOS Mitmensch aufgrund der Inhalte des FPÖ-nahen Magazins eine Anzeige wegen des Verdachts der…

Höhere Bundesgebühren und KV-Beiträge für Pensionist:innen, Änderungen bei der Rezeptgebühr Im fünften Absatz muss es wie folgt lauten: Königsberger-Ludwig über Gesundheitsreformfonds (NICHT: Eibinger-Miedl über Gesundheitsreformfonds). Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (NICHT: Barbara Eibinger-Miedl) betonte im Ausschuss: "Es ist ein Sanierungskonzept und kein Reformkonzept". Die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags für Pensionist:innen sei nicht erfreulich, würde aber dazu beitragen, das…

Höhere Bundesgebühren und KV-Beiträge für Pensionist:innen, Änderungen bei der Rezeptgebühr Die Budgetsanierung ist in vollem Gange. Nach dem bereits im März beschlossenen ersten Gesetzespaket (siehe Parlamentskorrespondenz 119/2025 ) hat der Budgetausschuss des Nationalrats nun ein weiteres Paket - das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz II - in Richtung Nationalratsplenum geschickt. Ziel ist es, das Budget zu stabilisieren und die finanzielle Grundlage der Krankenversicherung zu sichern. Im Budgetausschuss…

Bericht über die Liquidation der COFAG mehrheitlich zur Kenntnis genommen Die FPÖ wirft Ex-Finanzminister Magnus Brunner vor, am Ende seiner Amtszeit gegen seine Verpflichtung zur Transparenz sowie zur möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage des Bundes verstoßen zu haben. Daher brachten die Freiheitlich einen Antrag auf Ministeranklage ein, der heute im Budgetausschuss mit den Stimmen der Koalitionsparteien vertagt wurde. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Verfassungsausschuss zugewiesen.…

Debatte im Finanzausschuss über Produktpirateriebericht 2024 2024 hat der Zoll in Österreich 6.327 Sendungen nach der EU-Produktpiraterie-Verordnung aufgegriffen. Daraus haben insgesamt 9.974 Verfahren resultiert. Der Wert der dabei beschlagnahmten 128.898 Produkte betrug - gemessen am Originalpreis - mehr als 38 Mio. Ꞓ. Bei den Aufgriffen im Produktpirateriebereich liege Österreich damit unter den Top-Ländern in der EU, und zwar an dritter Stelle hinter Deutschland und Belgien, so Finanzstaatssekretärin…

Weitere Themen: Berichte zur Kontrolle von Großbetrieben, Finanzbildungsstrategie und zu internationalen Entwicklungsorganisationen Im Finanzausschuss standen heute mehrere Berichte des Finanzministeriums auf der Tagesordnung. So gibt der EU-Vorhabenbericht für 2025 Einblicke in die Prioritäten und geplanten Gesetzesinitiativen zu den finanzpolitischen Vorhaben auf europäischer Ebene und hält die Positionen des österreichischen Finanzministeriums dazu fest. Der Bericht wurde im Ausschuss von allen…

Präsentation im Foyer des ORF NÖ Landesstudios in St. Pölten am Dienstag, 20. Mai 2025 Von der Sommertour, über sportliche Großereignisse bis hin zu Live-Konzerten - der ORF Niederösterreich hat ein umfangreiches Sommerprogramm zusammengestellt, das am Dienstag, dem 20. Mai 2025, bei einem Pressefrühstück im Foyer des ORF-Landesstudios in St. Pölten präsentiert wurde. ORF-Niederösterreich-Landesdirektor Alexander Hofer: „Wir freuen uns auf einen Sommer mit vielen programmlichen Höhepunkten und auf viele…

Von „Niederösterreich im 18. Jahrhundert“ bis „Was noch kommt“ Am Mittwoch, 21. Mai, wird ab 17.30 Uhr im Museum Horn das im Verlag des NÖ Instituts für Landeskunde erschienene Buch „Niederösterreich im 18. Jahrhundert“ vorgestellt, das mit 36 Beiträgen in zwei Bänden auf insgesamt mehr als 1.500 Seiten einen Blick auf die wechselvolle Epoche zwischen dem Osmanenkrieg von 1683 und dem Tod Kaiser Josephs II. im Jahr 1790 wirft (Herausgeber: Tobias E. Hämmerle, Josef Löffler, Elisabeth Rosner und Martin…

Pavol Dobrocky übernimmt das Präsidentenamt, neue Vorstandsmitglieder bringen zusätzliche Expertise für eine starke pharmazeutische Zukunft in Österreich. In der 71. PHARMIG Generalversammlung wurden das Präsidium und der Vorstand für die Funktionsperiode 2025 bis 2028 gewählt. Neuer Präsident des Verbands der pharmazeutischen Industrie Österreichs ist Pavol Dobrocky, Geschäftsführer des Boehringer Ingelheim Regional Center Vienna (RCV). Gemeinsam mit ihm bilden Roland Huemer (Richter Pharma AG) als…