Parlament: Ergänzung TOP im Nationalrat am 27. Februar 2019
Aktuelle Stunde zu Lkw-Abbiegeassistenten, Europapolitik, Brexit-Begleitgesetz, E-Card, Karfreitag, Krisenpflegeeltern
Wien (PK) - Für den Fall eines No-Deal-Szenarios am 29. März wurde heute vom Verfassungsausschuss ein Brexit-Begleitgesetz für die Nationalratssitzung am Mittwoch plenumsreif gemacht. Ergänzend auf die Tagesordnung kommt zudem ein Bericht von Bundesminister Sebastian Kurz und Kanzleramtsminister Gernot Blümel über die EU-Vorhaben für 2019, der den Parlamentsfraktionen rund drei Monate vor!-->!-->!-->…