Hofer

„SPÖ-Funktionäre missbrauchen Holocaust-Gedenken in Graz“ Wien (OTS) - Zu einem öffentlichen Eklat führten anlässlich der Holocaust-Gedenkfeier am 24. Jänner im Grazer Landhaus die Aussagen der Vorsitzenden der Gewerkschaftsjugend und des ÖGB-Vorstandsmitgliedes Susanne Hofer. Diese gab unverdeckt ihre Gewaltbereitschaft gegen die Bundesregierung und damit auch gegenüber über 50 Prozent der Wähler kund. „Diese Veranstaltung zum Gedenken an die dunkelsten Seiten unserer Geschichte wurde unter der Obhut der…

Politisch wohl alle einig, jetzt rasch an die Arbeit – Kosten von 65 bis 120 Mio erwartet Wien (OTS) - „Ich bin wirklich froh, dass angefangen von Bundesminister Hofer bis hin zur WKÖ nun alle auf einer Linie sind“, kommentiert Davor Sertic, Obmann der Sparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Wien, die politische Einigkeit in der Frage der Um- und Nachrüstungen von LKW nach dem tragischen Unfall in Wien. „Die Wahrheit ist: Wir können weitere Tote verhindern, wenn wir das wollen und wir den…

JETZT bietet Minister Unterstützung bei Umsetzung an Wien (OTS) - „Jahr für Jahr verlieren Menschen ihr Leben auf Österreichs Straßen, weil LKW-Fahrer sie nicht sehen. Laut Unfallforschung der Versicherer könnten durch LKW-Abbiegeassistenten und Totwinkelwarner 60 Prozent dieser schweren Unfälle vermieden werden“, erklärt Stephanie Cox, Verkehrssprecherin von JETZT. „Es ist verantwortungslos, bei diesem augenscheinlichen Problem tatenlos zu bleiben. Es darf nicht sein, dass Kostenargumente von Frächtern –…

Präsident Friesz: „Eine Erhöhung auf Tempo 80 wäre im Sinne der Feinstaubbelastung und des verminderten Unfallrisikos zielführend.“ Wien (OTS) - Die Abschaffung des Nacht-60ers für LKW ist eine lange gehegte Forderung des Zentralverbands für Spedition & Logistik. Daher begrüßt die freiwillige und unabhängige Interessenvertretung die Entscheidung von Bundesminister Norbert Hofer einen „Nacht-70er“ für Lkw einzuführen grundsätzlich. In der StVO-Novelle ist vorgesehen, dass LKW über 7,5 Tonnen nachts…

Branchensprecher Klacska: Umrüstung ermöglichen Wien (OTS) - „Die Sicherheit unserer Kinder hat in der Mobilitätsbranche selbstverständlich Priorität. Das gilt natürlich auch für Gefahrensituationen durch den toten Winkel bei Lkw“, sagt Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Deshalb fordert die Verkehrswirtschaft, dass neu zugelassene Lkw und Busse so rasch wie möglich mit den neuesten Sicherheitsstandards zur Gefahrenvermeidung…

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen rote Junggewerkschafterin – Verdacht auf Aufforderung zu strafbaren Handlungen und zu terroristischen Straftaten! Graz (OTS) - Am 24. Jänner 2019 lud SPÖ-Landtagspräsidentin Bettina Vollath anlässlich des „Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer des Holocaust“ zu einer Gedenkveranstaltung ins Landhaus. Im Rahmen einer Gesprächsrunde waren neben zwei Vortragenden noch Susanne Hofer (Bundesjugendvorsitzende des ÖGB, Mitglied des SPÖ-Bundesparteivorstandes und…

Ausgabe vom 7. Februar 2019 Linz (OTS) - Geht es um die deutsche Maut beziehungsweise um die vermutliche Abfuhr für die Klage Österreichs beim EuGH, muss man die Sache auf zwei Ebenen betrachten. Die eine ist die juristische, die freilich Österreich nicht nur eine Niederlage, sondern auch neue Zugänge in anderen Finanzfragen bescheren könnte. Verkehrsminister Hofer hat bereits darauf hingewiesen, dass das deutsche Maut-Prinzip bei Rechtskonformität auch auf andere Bereiche umgelegt werden könnte. Dann…

SWV Wien: Novellierung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes lässt auf sich warten Wien (OTS/SWV Wien) - "Ist der ÖVP ein digitales Unternehmen, das in Österreich nicht einmal Steuern zahlt, wichtiger als die Existenz von tausenden Taxiunternehmen?", fragt Gökhan Keskin, Taxiobmann in der Wirtschaftskammer Wien und Vorsitzender der Fachvereinigung Taxi und Mietwagen im SWV Wien. Erst im Juni 2018 hat Verkehrsminister Norbert Hofer angekündigt, eine Überarbeitung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes in Auftrag zu…

JETZT fordert Sicherheitsmaßnahmen für Kinder statt Rechtsabbiegen für Autos Wien (OTS) - „Es kann nicht sein, dass alle drei Stunden ein Kind auf Österreichs Straßen verunglückt“, kritisiert Stephanie Cox, Verkehrssprecherin von JETZT, die derzeitige Gesetzeslage bei der Verkehrssicherheit. „Die neuesten Zahlen des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KFV) und auch die von BürgerInnen initiierte Petition zu verpflichtenden Abbiegeassistenten bei LKWs beweisen wieder einmal, dass die wichtigsten Maßnahmen…

Wien (OTS) - „Die Forderung der SPÖ nach Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut ist absurd und beweist wieder einmal, warum ihr die Regierungsfähigkeit von der Bevölkerung abgesprochen wurde. Diese Maßnahme wäre nur eine neue Steuer, die im Endeffekt die Verbraucher treffen und die kalte Progression ankurbeln würde. Die Bundesregierung von FPÖ und ÖVP hat es sich aber klar zum Ziel gesetzt, die kalte Progression abzuschaffen und solche kontraproduktiven Forderungen, die der SPÖ nur dazu dienen, politisches Kleingeld…