Hofer

Einstimmigkeit der Länderkammer bei Anpassungen von Seilbahngesetz und Schifffahrtsgesetz an EU-Vorgaben Wien (PK) - Für einen flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes in Österreich bis 2025 hat der Bundesrat heute mit Stimmenmehrheit eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes besiegelt. ÖVP und FPÖ unterstrichen vor allem die große Bedeutung des Ausbaus für den ländlichen Raum. Die SPÖ äußerte Kritik und brachte zudem einen Entschließungsantrag für ein SMS-Katastrophenschutz-Alarmsystem ein, der…

Weitere Themen: Bericht der Schienen-Control und Verkehrstelematikbericht Wien (PK) - Der Bundesrat gab heute einstimmig grünes Licht für Änderungen des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt. Dabei geht es um eine Erhöhung der Mitgliederanzahl des Rates und der Luftfahrtkommission der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO). Ebenso breite Zustimmung fand das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz, mit dem die Zusammenarbeit der Vertragspartner bei den…

„Die individualisierte Fernsehwelt“ steht zwei Tage lang im Fokus – Neue Player sichern sich zunehmend attraktive Inhalte Wien (OTS) - Mittlerweile bereits zum zwölften Mal treffen sich Vertreter aus den Branchen Kabel-TV und Breitband aus Österreich, Deutschland und der Schweiz bei den Cable Days 2018 in Salzburg, um Branchenthemen zu diskutieren, Erfahrungen auszutauschen und Kontakte zu knüpfen und zu pflegen. Ins Leben gerufen wurde die Veranstaltungsreihe „Cable Days“ von Günther Singer, Obmann des…

Nachwachsende Rohstoffe nutzen und Flächenversiegelung reduzieren Wien (OTS) - Die Bioökonomie ist ein Leuchtturmprojekt der österreichweiten Klimastrategie und bietet auch für die Land- und Forstwirtschaft großes Zukunftspotenzial. In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Bundesministerin Elisabeth Köstinger, Bundesminister Norbert Hofer und Bundesminister Heinz Faßmann gestern den Startschuss für die nationale Bioökonomie-Strategie gegeben und auf die ungewöhnlich große Bedeutung nachwachsender…

Umweltschutzorganisation fordert einheitliche Kennzeichnung von Fleisch Wien (OTS) - Der Greenpeace-Marktcheck hat im November das Angebot an Schweinefleisch in den österreichischen Supermärkten unter die Lupe genommen. Der Test zeigt: Wer derzeit konventionell hergestelltes Schweinefleisch kauft, muss in der Regel davon ausgehen, dass das Tier mit gentechnisch verändertem Soja gefüttert wurde. Auf einem Großteil der Produkte steht nicht, womit die Tiere gefüttert wurden. Auch unter welchen Bedingungen das…

Rechnungshofausschuss debattiert über zivile Flugsicherung Wien (PK) - Nach verschiedenen Berichten des Rechnungshofs (siehe PK-Nr. 1230) debattierte der Rechnungshofausschuss auch über die zivile Flugsicherung. Der Rechnungshof überprüfte in seinem Bericht ( III-61 d.B. ) die Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der zivilen Luftsicherung sowie deren Aufgabenerfüllung durch das Verkehrsministerium und die Austro Control. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker kritisierte im Ausschuss, dass…

Rechnungshofausschuss behandelt außerdem Empfehlungen zur Breitbandstrategie und zur Bundesanstalt für Verkehr Wien (PK) - Mit Themen, welche das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur betreffen, befasste sich der Rechnungshofausschuss in seiner heutigen Sitzung. Neben Verkehrsminister Norbert Hofer stand den Abgeordneten Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker zur Verfügung. Als erster Punkt wurde die Follow-up-Überprüfung der ÖBB-Pensionen behandelt, wo der Rechnungshof anmerkt, dass die ÖBB…

„Gemeinsam mit den ÖVP-Ressorts können bald Ergebnisse erzielt werden!“ Wien (OTS) - „Bei einem Besuch des Präsidenten des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes habe ich dessen Positionspapier mit zahlreichen Forderungen und Wünschen zur Unterstützung des für die Allgemeinheit so wichtigen Feuerwehrwesens, insbesondere der Freiwilligen Feuerwehren, überreicht bekommen.“ Bei der Besprechung und Durchsicht konnte der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs, NAbg. Dr. Walter Rosenkranz, selbst…

Aktuelle Investitionen sind Investitionen in die Zukunft Wien (OTS) - „Für die Forschungs- und Innovationspolitik ist das Thema Bioökonomie ein wichtiger Schwerpunkt“, so Bundesminister Norbert Hofer heute im Zuge einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nachhaltigkeitsministerin Köstinger und Bildungsminister Faßmann. Im Rahmen der Energieforschung werden alleine für Bioenergie ca. 9 Mio. Euro pro Jahr ausgegeben. Der Frage, wie unsere Wirtschaft innovative Produkte und Produktionsprozesse auf Basis…

Opposition und NGOs ziehen Zwischenbilanz der desaströse Klima- und Energiepolitik des Österreichischen Ratsvorsitzes Wien (OTS) - „Ambitionierter Klimaschutz ist das Gebot der Stunde. Trotz der dringenden Appelle von führenden KlimaforscherInnen und NGOs kann nun, nachdem zwei Drittel der Zeit des österreichischen Ratsvorsitzes vergangen sind, nur von einem klima- und energiepolitischen Versagen der österreichischen Bundesregierung gesprochen werden“, sagt Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen, heute,…