Amnesty International: Einsatz von Spionagesoftware nach wie vor menschenrechtswidrig
Anpassungen ändern nichts an Grundproblematik
Das am morgigen Mittwoch im Nationalrat zum Beschluss stehende Gesetz zum Einsatz von Spionagesoftware ist nach wie vor unvereinbar mit Grund- und Menschenrechten und birgt eine immense Gefahr von missbräuchlicher Verwendung, stellt Amnesty International zum wiederholten Male klar. Daran ändern auch die Anpassungen nach der Begutachtungsphase nichts.
Dazu die Juristin Charlotte Deiss von Amnesty International: „Es wurde unter anderem beim Rechtsschutz!-->!-->!-->…