Innenpolitik

Bonn (ots) - Wahlkampf in Brandenburg und Sachsen. Die Umfrageergebnisse versprechen schon jetzt eine turbulente Regierungsbildung. Die CDU versucht sich in der Abgrenzung zu einer starken AfD und sucht ihr konservatives Profil. Die angeschlagene SPD taumelt führungslos auf einen schwierigen Wahltag zu. Aus der Hauptstadt schauen Union und Sozialdemokraten daher gebannt auf die Ergebnisse am Sonntag. Werden die Groko-Parteien ihren Kurs in Berlin ändern? Wie werden sich die Koalitionäre in den nächsten Monaten…

Bonn (ots) - Mit Spannung schaut die Republik auf die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 1. September. Die letzten Umfragen sagten den traditionellen Volksparteien CDU und SPD herbe Verluste voraus. Die Regierungskoalitionen in beiden Ländern, Rot-Rot in Brandenburg und Schwarz-Rot in Sachsen, stehen den Wahlumfragen zufolge wohl vor dem Aus. Gleichzeitig werden der AfD und den Grünen deutliche Gewinne vorausgesagt. Die AfD könnte in Brandenburg sogar stärkste und in Sachsen zweitstärkste Partei werden.…

Essen (ots) - Eines muss man der CSU lassen: Die eigentlich konservative Partei feilt beständig an ihrem grünen Profil. Dass ausgerechnet Alexander Dobrindt nun eine Staatsanleihe für den Klimaschutz fordert und damit die Sparer umgarnt, ist clever. Zuvor hatte sein Parteifreund Söder ein Verbot von Negativzinsen ins Spiel gebracht. So etwas, so hoffen sie, soll bei den Bürgern gut ankommen. Tatsächlich sorgen sich viele Menschen derzeit um ihr Erspartes. Wer etwas fürs Alter oder für die Kinder zurückgelegt hat,…

Köln (ots) - SPD-Mitglieder: Ja zur GroKo, Nein zum Regieren um jeden Preis Wenige Wochen vor der Wahl der neuen Parteispitze hat forsa im Auftrag der Mediengruppe RTL die Stimmung der SPD-Mitglieder ermittelt. Gefragt wurden über 1.000 Sozialdemokraten, wie sie die Situation ihrer Partei und deren politische Zielsetzung bewerten, was sie von der Urwahl des neuen Vorsitzes sowie einer Doppelspitze halten - und welche Kandidaten derzeit die größten Chancen haben. 7 Prozent der SPD-Mitglieder glauben, dass sich die…

Halle (ots) - Milliardensummen stehen bereit, doch Sachsen-Anhalt nutzt das bisher nur zum Teil. Ja, die Anträge sind kompliziert. Trotzdem darf man erwarten, dass ein strukturschwaches Land mehr aus solchen Möglichkeiten macht. Zumal in den Haushaltsverhandlungen der schwarz-rot-grünen Regierungskoalition aktuell wieder um jeden Cent gerungen wird. Wer Chancen nicht nutzt, darf sich später nicht beklagen. Absehbar ist jedenfalls eines: Ab 2020 wird Sachsen-Anhalt deutlich weniger EU-Förderung zur Verfügung…

Halle (ots) - Die beste Konjunkturpolitik ist derzeit eine mäßigende Außenpolitik. Sicher, die Berliner Einflussmöglichkeiten auf Trump sind begrenzt. Ähnliches gilt für den Atomkonflikt um den Iran. Sehr viel größer ist der Einfluss allerdings, den die Bundesregierung auf den Brexit nehmen kann. Vordergründig muss Angela Merkel darauf drängen, dass das bestehende Austrittsabkommen mit der EU bestehen bleibt und vom britischen Premier Boris Johnson nicht ausgehebelt wird. Wenn es im Oktober zum Schwur kommt und die…

Berlin (ots) - Die kritische Zivilgesellschaft in Sachsen ist klein und in stetiger Bedrängnis. Dass sie nicht wie in Berlin Hunderttausende für die »Unteilbar«-Demo in Dresden mobilisieren konnte, war wenig überraschend. Und doch kamen 40 000 Menschen, davon ein kleinerer Teil mit Bus und Zug angereist, am Samstag in der Landeshauptstadt zusammen. Die Zahlenklauberei - geschenkt: Für die in ihrer Vielfalt vereinten Teilnehmer war die Großdemonstration sichtbar ein Moment der Selbstermächtigung. An diesem Tag…

Berlin (ots) - Der Präsident der Volkssolidarität, Wolfram Friedersdorff, rechnet zeitnah mit einem flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege: "Ich denke, dass wir in diesem Jahr noch zu einem Tarifvertrag kommen können", sagte er der in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). Die Volkssolidarität ist Teil der »Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche«, die sich im Juni gegründet hat. Diese will einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege durchsetzen, der…

Berlin (ots) - Der Präsident der Volkssolidarität, Wolfram Friedersdorff, rechnet zeitnah mit einem flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege. "Ich denke, dass wir in diesem Jahr noch zu einem Tarifvertrag kommen können", sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). Die Volkssolidarität ist Teil der »Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche«, die sich im Juni gegründet hat. Diese will einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege durchsetzen, der…

Hamburg (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer unterstützt die Schulstreiks, solange die Schüler den verpassten Stoff selbst nacharbeiten. Sie hat sich am Sonntag, 25. August 2019, bei der ZEIT MATINEE zu den Fridays for Future-Protesten geäußert. Im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman Pletter sagte die Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende, dass sie es prinzipiell gut fände, "dass demonstriert wird, dass das Thema auf die Tagesordnung gekommen ist." Sie stellte aber infrage, ob während…