Innenpolitik

Mainz (ots) - Am 17. und 18.10.2020 auf allen SWR Kanälen / Lange Kulturnacht im SWR Fernsehen / Konzert mit Teodor Currentzis und dem SWR Symphonieorchester / "Längste Bühne der Welt" in SWR1 RP / SWR4 Festivalradio in BW / Online-Special auf SWR.de/fuer-euch-da Kulturschaffende haben es in diesen, von der Corona-Pandemie geprägten Zeiten extrem schwer. Zum zweiten Mal sendet der SWR am Wochenende des 17./18. Oktober auf allen Kanälen Programm unter dem Motto "#ZUSAMMENHALTEN für die Kultur" und setzt damit ein…

Düsseldorf (ots) - Im Polizei-Skandal um rechtsextremistische Chats fordern die Jungen Liberalen NRW Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) auf, eine umfassende Studie auf den Weg zu bringen. "Aus unserer Sicht bedarf es nicht erst seit diesen neuesten Ereignissen rund um die Polizei im Sinne der Transparenz eines mutigen Schrittes. Wir fordern Sie deshalb hiermit auf, sich für eine umfassende Rassismus-Studie innerhalb der Polizei NRW einzusetzen", heißt es in einem Offenen Brief der Jugendorganisation der…

Düsseldorf (ots) - Die Sportjugend NRW im Landessportbund verlangt zur Prävention von Kindesmissbrauch im Breitensport mehr Fachkräfte. "Wir fordern ein vom Land gefördertes Fachkräftesystem für sämtliche 54 Stadt- und Kreissportbünde in NRW als direkte Anlaufstelle für die Vereine", sagte Martin Wonik, Geschäftsführer der Sportjugend NRW, der Düsseldorfer Rheinischen Post (Dienstag). Bisher gebe es nur eine Landeskoordinierungsstelle, die nicht flächendeckend in NRW tätig werden könne. "Bei allem Verständnis für die…

Berlin (ots) - Nach einem Bericht der "Welt" gilt das Islamische Zentrum Hamburg als wichtigste Vertretung des iranischen Regimes in Europa, aber die SPD will weiterhin mit der Einrichtung zusammenarbeiten, obwohl der Verfassungsschutz von iranischen Islamisten spricht. In der Imam Ali Moschee in Hamburg laufen unter den Augen der Behörden alle Fäden zusammen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz nennt sie ein "bedeutendes Propagandazentrum" des Iran in Europa. Ihr Leiter gilt als direkter Vertreter des obersten Führers…

Karlsruhe (ots) - Prominent besetzte Talkrunde live aus dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Do., 8. Oktober 2020, 11 bis 12:30 Uhr im SWR Fernsehen / Moderation: Frank Bräutigam "Residenz des Rechts" - diesen inoffiziellen Titel hat die Stadt Karlsruhe früh erworben. Schon ein Jahr nach Gründung der Bundesrepublik kam ab 1950 die hohe Justiz nach Karlsruhe. Den Anfang machten vor 70 Jahren Bundesgerichtshof (BGH) und die Bundesanwaltschaft. Im "SWR Extra: 70 Jahre Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft" am…

Berlin (ots) - - Bundeskabinett entscheidet am Mittwoch über EEG-Novelle von Peter Altmaier - Wirtschaftsminister scheitert an der Aufgabe, Ausbau Erneuerbarer Energien auf Zukunftskurs zu bringen - DUH legt umfassende Blaupause für Ausbauziele, Bürgerenergie und Mieterstrom vor Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Entwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier als Flickschusterei. Am Mittwoch entscheidet das Bundeskabinett über die EEG-Novelle. Zwar gibt…

Hannover (ots) - Im Rahmen der Diskussion um rechtsextremistische Ausprägungen in Teilen der Polizei erneuern wir PIRATEN Niedersachsen unsere Forderung nach einer Kontrolle der Polizei durch einen unabhängigen Landesbeauftragten . "Was erwartet man denn von Polizeibediensteten, wenn sie in Gruppen geraten, bei denen sie auf extremistische Ansichten treffen? Sie wären rein formal und beamtenrechtlich verpflichtet, ihre jeweiligen Vorgesetzten darüber in Kenntnis zu setzen . Ohne zu wissen, ob diese nicht vielleicht…

Berlin (ots) - Silberbach: "So kommen wir nicht weiter" "So kommen wir nicht weiter", kommentierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die ergebnislose Vertagung der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen am 20. September 2020 in Potsdam. "Die VKA kann nicht gleichzeitig die Ritualisierung des Verhandlungsablaufs kritisieren und dann immer nur Runde für Runde gebetsmühlenartig mehrjährige Nullrunden fordern," so der dbb Verhandlungsführer. "Damit wir nicht in einer Schlichtung landen,…

Regensburg (ots) - Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck hat sich für eine stärkere ökologische Ausrichtung des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) ausgesprochen. "Das Verkehrsministerium muss sich in seinem Selbstverständnis zu einem Umwelt-Verkehr-Ministerium verändern", sagte Habeck im Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung (Samstag). Man müsse jetzt noch nicht über Ressortzuschnitte reden. Doch die Zuständigkeit des Ministeriums müsse an neue Formen der Mobilität angepasst werden, die klimafreundlich seien.…

Regensburg (ots) - Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck hat die bayerische Staatsregierung wegen deren ablehnender Haltung bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager scharf kritisiert. Die Aussage im bayerischen Koalitionsvertrag, wonach ein Endlager-Standort in Bayern nicht in Frage komme, nannte Habeck "fatal und verantwortungslos". "Sie suggeriert, dass man sich aus dem Prozess herausziehen kann, nach dem Motto: Irgendwer wird schon der Dumme sein. Das hat mit gesamtstaatlicher Verantwortung nichts zu tun", sagte…