Innenpolitik

Mainz (ots) - Die staatlich angeordneten Maßnahmen in der Corona-Krise gelten zunächst bis 19. April. Einer schnellen Lockerung dieser Vorgaben erteilen die meisten Befragten eine Absage: 55 Prozent sprechen sich dafür aus, diese Maßnahmen, die das tägliche Leben stark einschränken, auch darüber hinaus aufrecht zu erhalten. 29 Prozent fänden eine Lockerung ab diesem Zeitpunkt richtig und nur 5 Prozent plädieren für ein früheres Ende des sogenannten Shutdown (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß…

Frankfurt am Main (ots) - "Während der Corona-Pandemie können wir Frankfurter PIRATEN unser Jubiläum natürlich nicht so feiern, wie es geplant war. Aber auch wenn die eigentliche Party verschoben werden muss, bedanken wir uns zu unserem runden Geburtstag bei allen Frankfurterinnen und Frankfurtern für den Ideenaustausch und die interessanten Gespräche der vergangenen Jahre", so Generalsekretär Pawel Borodan. Ein Jahrzehnt politische Arbeit in Frankfurt am Main liegt hinter dem Kreisverband der Piratenpartei. Seit…

Essen (ots) - Essen. Der stellvertretende NRW-Ministerpäsident Joachim Stamp (FDP) glaubt an eine baldige Normalisierung für die Betriebe und Geschäfte in Nordrhein-Westfalen: Man werde prüfen, mit welchen hygienischen Auflagen Betriebe wieder in die Produktion gehen können, sagte er der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (NRZ/Donnerstagsausgabe). Und: "Ich bin der Überzeugung, dass auch zahlreiche Geschäfte Ende des Monats wieder öffnen können, wenn sichergestellt ist, dass dort die gleichen Regeln eingehalten werden wie…

Hannover, Berlin (ots) - Wie die Landesregierung Niedersachsen heute bekannt gab, werden die ersten 50 unbegleiteten Kinder und Jugendlichen aus den Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln zur Erstaufnahme in Niedersachsen gebracht. "Selbst wenn es im Endeffekt 1.500 Kinder und Jugendliche sein werden, die Deutschland aus dieser unmenschlichen Lage befreit, dann sind es nach dem Königsteiner Schlüssel nicht einmal 10% , die davon in Niedersachsen versorgt werden. Das ist viel zu kurz gegriffen. Für ein…

Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7. April ihr Positionspapier Corona-Krise verabschiedet und fordert unter Punkt 11. Christliches Osterfest: Den christlichen Gemeinden ist unter Berücksichtigung der (im AfD-Positionspapier) aufgeführten Schutzmaßnahmen zu ermöglichen, das Osterfest 2020 in den Kirchen zu feiern. Zu den aufgeführten Schutzmaßnahmen zählen unter anderem die Einhaltung von Hygieneregeln und die Einhaltung von Abstandsregeln. Ebenso muss das konsequente Tragen von (auch…

Berlin (ots) - Das Berliner Modellprojekt zur staatlich kontrollierten Abgabe von Cannabis ist vom zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) abgelehnt worden. Dies geht aus einem jetzt bekannt gewordenen Bescheid der für die Genehmigung des Forschungsprojekts zuständigen Bundesoberbehörde hervor, über den die in Berlin erscheindende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstag) exklusiv berichtet. Wie das Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)unterstellte BfArM der Berliner…

Berlin (ots) - Der Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski stellt sich in der Debatte um eine Spaltung der Partei vor den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen. Gegenüber rbb 24 Recherche fordert Pazderski, die Angriffe auf den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen umgehend einzustellen. Meuthen sei eines der wichtigsten Gesichter der Partei, das jetzt geschützt werden müsse. Zwar habe Meuthen seinen Vorschlag zum falschen Zeitpunkt eingebracht, grundsätzlich dürfe es in der Partei aber keine Denkverbote geben.…

Mainz (ots) - Von Bon-Pflicht über immer schärfere Umweltgesetze bis hin zu Brandschutz: Leidet Deutschland unter "Regulierungswahn"? Ist dieser aber vielleicht sogar notwendig, um die Ordnung in unserer komplexen Welt aufrecht zu erhalten? Was steckt hinter den Regeln, die unser Leben bestimmen? Diesen Fragen widmet sich die zehnteilige Reihe "SWR2 Wissen Spezial: Deutschland, deine Regeln" ab Freitag, 1. Mai 2020, 16 Uhr, als Podcast in der ARD Audiothek, der SWR2 App und in den Streamingdiensten. Am Tag darauf…

Berlin (ots) - Der Präsident des Robert-Koch-Instituts Lothar Heinz Wieler hat heute eine sogenannte Corona-Datenspende-App vorgestellt, die "anonyme Daten über Symptome wie höhere Temperatur oder auch schlechten Schlaf, die auf Atemwegserkrankungen hinwiesen" angeblich anonymisiert an das RKI sende. Erfasst werden auch Postleitzahl, Größe und Gewicht, Aktivitäten und sowie Puls und Herzratenvariabilität. Mit Hilfe der Applikation sollen Rückschlüsse auf Infektionsgeschehen, Verbreitung und Wirksamkeit bisheriger…

Berlin (ots) - "Zum heutigen Weltgesundheitstag, der in diesem Jahr den Pflegenden und den Hebammen gewidmet ist, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Pflegende und Hebamme gehören zu den entscheidenden Leistungsträgern unserer Gesellschaft. Das wissen wir nicht erst seit der Coronakrise. Doch jetzt hat sich die ohnehin angespannte Personal- und Versorgungssituation bei Pflegenden und Hebammen nochmals erheblich verschärft. Arbeitskräfte in Krankenhäusern, in Pflegeheimen und in der häuslichen Versorgung erbringen…