Innenpolitik

Bonn (ots) - Eine Woche nach der Einführung der weitgehenden bundesweiten Ausgangsbeschränkungen wartet das Land gespannt auf eine erste Bilanz: Wo steht Deutschland aktuell? Und: Lassen sich so schnell schon Tendenzen ablesen, die weiterem politischem Handeln die Richtung vorgeben? Diese und weitere Fragen diskutiert Michaela Kolster mit ihren Gästen: Tobias Hans, CDU, Ministerpräsident Saarland, und Linda Teuteberg, FDP, Generalsekretärin Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon:…

Berlin (ots) - Die am heutigen Freitag vom Bundesrat beschlossenen Änderungen der Düngeverordnung, die aufgrund der Corona-Krise in Teilen allerdings erst zum 1. Januar 2021 umgesetzt werden sollen, kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: "Hoffentlich ist dieses Kapitel einer jahrzehntelangen Hängepartie nun endlich beendet. Wenn auch noch unzureichend aus Umweltsicht. Bund und Länder springen mit den Verschärfungen grade so weit, dass die millionenschweren Strafzahlungen an Brüssel abgewendet werden. Was…

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht von dem Abschlussbericht der Rentenkommission und kritisiert die Kommissionvorsitzenden Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) und Karl Schiewerling (CDU) für das unzureichende Ergebnis, das weit hinter den Erwartungen zurückbleibe. Statt konkrete Vorschläge für die langfristige Finanzierung der Alterssicherung zu präsentieren, werde die Problemlösung schlicht vertagt. Angesichts der demografischen Entwicklung und des Umstands, dass die Generation der…

Berlin (ots) - Zum Vorschlag der Europäischen Kommission über eine permanente Zeitumstellung sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Flickenteppich unterschiedlicher Zeitzonen vermeiden" "Es muss in Europa darum gehen, einen Flickenteppich unterschiedlicher Zeitzonen zu vermeiden. Der EU-Vorschlag birgt erhebliche Risiken für die vernetzten wirtschaftlichen Abläufe auf unserem Kontinent. Wenn jeder Staat seine individuelle Standardzeit festlegt, droht die einheitliche mitteleuropäische Zeitzone…

Düsseldorf (ots) - Das vollständige Herunterfahren des öffentlichen und sozialen Lebens, die Isolierung in den eigenen vier Wänden, die Angst vor Jobverlusten und Unternehmenspleiten - die Geduld einiger Zeitgenossen mit den einschneidenden Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ist bereits aufgebraucht. Nur vier Tage nach Einführung des Kontaktverbots sehnen manche Wirtschaftsvertreter und Politiker den Ausstieg spätestens nach Ostern herbei. Ein verfrühtes Ende der Maßnahmen könnte aber verheerende Folgen haben: Das…

Düsseldorf (ots) - Von Tag zu Tag wird deutlicher, welch massiven Domino-Effekt die Corona-Pandemie ausgelöst hat. Mit einem beispiellosen Hilfspaket müssen Bund und Länder nun der Wirtschaft beispringen. Die Antragswelle auf Kurzarbeit aus allen Branchen wird die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit schrumpfen lassen. Und da ist es nicht verwunderlich, wenn nun auch die Kommunen ihre Hände heben und auf die drohenden finanziellen Folgen der Krise hinweisen und einen Schutzschirm verlangen. Natürlich gibt es bei den…

Mainz (ots) - Mit dem Corona-Virus und den dramatischen Folgen beschäftigt sich die Ausgabe von "mal ehrlich ..." am 8. April: "Was macht Corona mit uns?" lautet dann die Frage, die Florian Weber mit seinen Gesprächsgästen diskutiert. Die Sendung wird ohne Studiopublikum stattfinden, kommt live aus der Alten Feuerwache in Mannheim und beginnt, jetzt 90-minütig, bereits um 20:15 Uhr. Das Coronavirus breitet sich weiter rasant aus. Die Schutzmaßnahmen in Deutschland werden drastischer. Nicht die großen Banken und…

Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Wie gut ist das Grundgesetz für den Stresstest durch eine Pandemie gewappnet? Prof. Pierre Thielbörger: Erschreckend schlecht. Das Grundgesetz ist deutlich besser gewappnet für Bedrohungen von außen - also den Spannungs- oder gar den Verteidigungsfall. In diesem Fall ermöglicht das Grundgesetz weitreichende Möglichkeiten der Kompetenzverschiebungen oder der Vereinfachung des Gesetzgebungsverfahrens. Den Katastrophenfall beziehungsweise inneren Notstand - der im Falle einer Pandemie…

Berlin (ots) - Zu dem, im Eilverfahren beschlossenen, milliardenschweren Hilfspaket der Bundesregierung, das morgen noch den Bundesrat passieren muss, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "In Zeiten der Coronakrise zeigt die Bundesregierung, zeigen Politiker*innen und Abgeordnete parteiübergreifend, dass Solidarität und gemeinsames Handeln möglich ist. Mit ganzer Kraft tun die politisch Verantwortlichen alles dafür, um eine gute Versorgung aller Erkrankten sicherzustellen und auch die Behandelnden zu schützen. Ein…

Wiesbaden (ots) - Die Altenpflege in Hessen steht angesichts der Corona-Pandemie vor einer historischen Belastungsprobe. Im Krisenmanagement der Landesregierung spielt sie jedoch eine untergeordnete Rolle. "Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte dürfen in der Krise nicht im Stich gelassen werden", so Liga-Vorstandsvorsitzende Dr. Yasmin Alinaghi am Donnerstag in Wiesbaden. Eine Beteiligung auf Augenhöhe mit den Krankenhäusern und der Ärzteschaft im Krisenstab, klare gesetzliche Regelungen und vor allem eine…