Jakob

Unaufgeforderte Übermittlung von Dick-Pics wird zum Straftatbestand Den Beschluss des Eheverbots für Minderjährige und Verwandte bis zum vierten Grad fasste der Nationalrat heute einstimmig. Alle Fraktionen außer die FPÖ stimmten für die Strafbarkeit von unerwünschten Dick-Pics. Sie bezweifelt, dass das Strafrecht dafür das geeignete Mittel ist. Mit Zustimmung von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen wurden außerdem Anpassungen im EU-Strafrecht vorgenommen, damit die europäischen Strafverfolgungsbehörden schneller…

Oppositionsanträge zu Kinderschutzpaket, Senkung der Gerichtsgebühren, Messenger-Überwachung und EMRK vertagt Im Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft wurden mehrere Oppositionsanträge diskutiert und vertagt. Darin ging es um den Schutz von Kindern, um ein Bekenntnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention ebenso wie um eine Reform der Volksanwaltschaft. FPÖ SETZT SICH FÜR KINDERSCHUTZPAKET EIN Abgeordnete Elisabeth Heiß (FPÖ) forderte ein umfassendes Kinderschutzpaket zur Stärkung des…

Von „Klassik unter Sternen“ in Göttweig bis Lynyrd Skynyrd in St. Pölten Morgen, Mittwoch, 2. Juli, lädt Elīna Garanča zum mittlerweile 17. Mal zu „Klassik unter Sternen“ in das Stift Göttweig, wo sie ab 19.30 Uhr u. a. erstmals hier „La luce langue“ aus Giuseppe Verdis „Macbeth“ singt. Auch der 200. Geburtstag von Johann Strauss wird gefeiert, und französische Walzer und Arien sowie südamerikanische Rhythmen sollen zum „Tanzen und Träumen“ anregen. Mit dabei sind auch Iulia Maria Dan, Kang Wang, Maja…

Innenminister: „Es ist sinnvoll, dass man das tut“ – heute, 20:10 Uhr auf PULS 24 & JOYN Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zeigt sich heute in der Sendung „Beide Seiten Live“ auf PULS 24 (Ausstrahlung am Donnerstag, 26. Juni, um 20:10 Uhr auf PULS 24 & JOYN) offen für den Vorschlag, die Überwachung verschlüsselter Messenger-Dienste von Terrorismusverfahren auch auf bestimmte Strafverfahren auszuweiten. Die Präsidentin der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Elena…

Förderzusagen des Filmfonds Wien zur 2. Jurysitzung 2025 und zum 2. TV-Antragstermin 2025 _In der zweiten Förderrunde des Filmfonds Wien ergibt sich ein Schwerpunkt auf Dokumentarfilme, die von gesellschaftlichen Themen wie aktuellen Formen der Protestkultur und Gendermedizin bis hin zu Kinoporträts über Christine Nöstlinger und Florentina Holzinger reichen. Unter den Zusagen für fiktionale Stoffe finden sich zwei Nachwuchsprojekte der Filmemacherinnen Jasmin Baumgartner und Johanna Lietha sowie die neuen…

15. Auflage des traditionellen CLUB TIROL-Sommerfestes erstmals in neuer Location an der Alten Donau Dieselbe Jahreszeit wie gewohnt. Derselbe Grund wie seit Anbeginn. Aber erstmals in der Club-Geschichte eine neue Location – die sich zuerst gleich ordentlich mit Blitz, Donner und Regenguss präsentierte. Zahlreiche in und um die Bundeshauptstadt lebende Tiroler:innen marschierten Montagabend zum CLUB TIROL-Sommerfest 2025 nicht wie in den Jahren zuvor ins Schönbrunnerbad, sondern an die Gestade der Oberen…

Auch Regierungsvorlage mit Anpassungen zum EU-Strafrecht wandert ins Plenum Zum Schutz vor sexueller Belästigung soll im Strafgesetzbuch der Straftatbestand der sexuellen Belästigung auf die unaufgeforderte Übermittlung von Bildaufnahmen menschlicher Genitalien - so genannter "Dick Pics" erweitert werden. Eine entsprechende Regierungsvorlage von Justizministerin Anna Sporrer zur Änderung des Strafgesetzbuchs befürworteten die Abgeordneten im Justizausschuss des Nationalrats heute mit den Stimmen von ÖVP,…

Maßnahme soll für Kinderschutz sorgen und betrifft Eheschließung sowie Begründung eingetragener Partnerschaft Zur Bekämpfung von Kinder- und Zwangsehen soll in Österreich die Eheschließung Minderjähriger unter 18 Jahren künftig rechtlich nicht mehr möglich sein. Außerdem soll das Verbot der Eheschließung sowie der Begründung eingetragener Partnerschaften auf Verwandte bis zum vierten Grad der Seitenlinie ausgeweitet werden. Der Justizausschuss hat eine entsprechende Regierungsvorlage mit Änderungen im…

Aktuelle Aussprache über nationale Vorhaben und EU-Agenden im Justizausschuss Justizministerin Anna Sporrer wurde von den Mitgliedern des Justizausschusses des Nationalrats heute zu den Regierungsvorhaben befragt. In der aktuellen Aussprache stellte sie eine zeitnahe Umsetzung der Bundesstaatsanwaltschaft und verfahrensrechtliche Vereinheitlichungen zum Missbrauch von Besitzstörungsrecht in Aussicht. Ein Austausch fand auch über die Bestrebungen zur EU-weiten Harmonisierung des Zivilrechts statt.…

Konsolidierung, Kritik und Kompromisse Vor der Schlussabstimmung zum Doppelbudget 2025 und 2026 debattierten die Abgeordneten im Nationalrat die acht Budgetuntergliederungen des Finanzressorts. Die Oppositionsparteien erneuerten ihre Kritik am Budget. So bemängelten etwa die Grünen, dass bei den Finanzprüfer:innen gespart werde. Weder Konsolidierung, noch Sanierung und schon gar keine Reformen, schrieb die FPÖ dem Budget zu und konnte keine Zustimmung geben. Mit dem Budget sei ein Kompromiss zur…