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FPÖ und Grüne lehnen Gesetzespaket aus unterschiedlichen Gründen ab Der Justizausschuss hat heute mit den Stimmen der Dreierkoalition eine Regierungsvorlage zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von großen Unternehmen befürwortet, die bereits morgen im Nationalratsplenum zur Debatte stehen wird. Die Regierungsvorlage war bis 13. Jänner einer Ausschussbegutachtung unterzogen worden. Im Ausschuss brachten die Koalitionsparteien heute einen Abänderungsantrag ein, der laut Justizministerin Anna Sporrer…

Finanzmarktsammelgesetz passiert Finanzausschuss Mehrere finanzpolitische Vorhaben standen im Zentrum des heutigen Finanzausschusses. Die geplante gesetzliche Regelung der "Beleglotterie", mit der Konsumentinnen und Konsumenten durch Geldgewinne zur Einforderung von Kassenbelegen motiviert werden sollen, wurde erneut vertagt. Diskutiert wurde ein Bericht über die Bekämpfung illegalen Glücksspiels, der eine zunehmende Verflechtung mit organisierter Kriminalität sowie umfangreiche Spenden von Casinos und…

Dirnböck: Professionelles und attraktives Berufsheer statt mehr Zwang für junge Burschen. Die JUNOS stellen angesichts der heute präsentierten Pläne der Wehrdienstkommission klar, dass eine Verlängerung des Grundwehrdienstes für sie nicht infrage kommt. „Eine Verlängerung des Grundwehrdienstes löst keine strukturellen Herausforderungen, sondern verschiebt sie auf dem Rücken der nächsten Generation. Statt zusätzlicher Monate im Grundwehrdienst braucht es eine umfassende Reform, die Attraktivität, Effizienz…

Von der „Kraft des Singens“ in Wiener Neustadt bis zur „Nacht des Fado“ in Baden Morgen, Mittwoch, 21. Jänner, lädt das Stadttheater Wiener Neustadt zum Bühnengespräch „Arts & Health - Die Kraft des Singens“, bei dem Vertreter und Vertreterinnen aus Musik und Wissenschaft, garniert mit zahlreichen musikalischen Momenten, darüber diskutieren, warum uns Gesang so tief bewegt. Am Samstag, 24. Jänner, spielt dann das neu gegründete Korngold Trio mit Lidia Baich, Christoph Stradner und Maximilian Kromer…

„ÖVP, SPÖ und NEOS haben alle inflationsdämpfenden Maßnahmen der Vorgängerregierung auslaufen lassen, Gebühren erhöht und den öffentlichen Verkehr verteuert – und damit die Inflation weiter angeheizt“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher des Grünen. „Die Regierung scheint den Ernst der Lage noch immer nicht zu erkennen: Statt das Leben der Menschen leistbarer zu machen, steigt die Inflation nun wieder auf fast vier Prozent.“ „Zunächst hat die Bundesregierung das Problem auf andere abgeschoben: Statt selbst wirksame…

Folgen 3 und 4 heute, am 19. Jänner, ab 20.15 Uhr in ORF 1; alle Episoden der dritten Staffel auf ORF ON verfügbar Schon seit dem 1. Jänner 2026 steht die dritte Staffel der beliebten ORF/BR-Serie „School of Champions“ zum Streamen zur Verfügung – und die jungen Ski-Asse haben damit auch gleich einen Top-Saisonstart hingelegt, denn die Auftaktfolge erzielte im ORF-Streaming bislang eine Durchschnittsreichweite von 52.000, die zweite Episode erreichte 44.000 (live und on demand in Österreich). Der…

Minister Hattmannsdorfer als Sinnbild für Regierung der Ankündigungsweltmeister Auch einige Tage nachdem die Regierung eine Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel und die Einfürung eines Industriestrompreises angekündigt hat, ist die Frage der Gegenfinanzierung immer noch nicht klar. Das hat heute Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer „Im Journal zu Gast“ auch nicht ausräumen können. „Was bisher völlig fehlt, ist ein fairer Beitrag jener, die in den letzten Jahren massiv profitiert haben. Die…

Grüne kritisieren mangelnde Fokussierung, unklare Finanzierung des Industriestrompreises und Ausbleiben des gesetzlichen FTI-Pakts „Die heute präsentierte Industriestrategie der Bundesregierung wird den massiven Herausforderungen des Standorts nicht gerecht. Es fehlt an der notwendigen Entschlossenheit, klare Prioritäten für die Zukunft zu setzen. Anstatt Orientierung zu bieten, verliert sich die Regierung wieder in vagen Absichtserklärungen“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, zur Präsentation…

Grüne fordern klare und faire Gegenfinanzierung für Mehrwertsteuersenkung „Wenn Grundnahrungsmittel günstiger werden sollen, ist das zu begrüßen – aber die Mehrwertsteuer-Senkung ist eine teure Maßnahme. Und so wie die Regierung sie ankündigt, stellt sich eine zentrale Frage: Wer zahlt das am Ende? 400 Millionen Euro pro Jahr fließen hier über die breite Gießkanne, die alle gleichermaßen trifft – auch jene, die diese Entlastung gar nicht brauchen“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen. Deshalb…

Auswertungsbericht liegt als Teil eines Ermittlungsaktes vor – Weitergabe ausschließlich durch Justizressort zulässig – ÖVP erhofft raschestmögliche Lieferung “Die von FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker verbreitete These, das Bundesministerium für Inneres verweigere dem Untersuchungsausschuss die Übermittlung des Auswertungsberichts einer Smartwatch, entbehrt jeder sachlichen Grundlage”, stellt der stellvertretende ÖVP-Fraktionsführer Jakob Grüner klar. Tatsächlich wurde der Auswertungsbericht zur…