Schwarz/Grüne: FPÖ-ÖVP-Sparpaket gefährdet das Wirtschaftswachstum und hat keine parlamentarische Grundlage
Grüne fordern in ihrem Antrag: Oberste Prioritäten müssen die Stützung der Konjunktur und Fortsetzung der sozial-ökologischen Transformation sein
„FPÖ und ÖVP bejubeln jetzt das Abwenden des Defizitverfahrens und übersehen dabei, dass sie damit größeren Schaden anrichten als verhindern. Wichtiger als die Frage, ob Defizitverfahren oder nicht, ist es, die sich langsam erholende Konjunktur nicht abzuwürgen. Auch für 2024 war das Budget innerhalb der Maastricht-Grenzen und der Vollzug zeigt, dass das!-->!-->!-->…