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Parteienübergreifende Zustimmung im Sinne des Tierwohls und der Landwirtschaft Der Hauptausschuss gab heute Früh einhellig seine Zustimmung zur Schließung von mehreren Grenzübergängen, um ein Einschleppen der Maul- und Klauenseuche zu verhindern (34/HA). Am Freitag hat Innenminister Gerhard Karner eine Verordnung erlassen, mit der zwei Grenzübergänge zur Slowakei und 21 Übergänge zu Ungarn bis 20. Mai geschlossen werden. Konkret betroffen sind die Stellen Angern-March/Zahorska Ves, Schloss Hof/Devinska…

"Das Ziel der EU, eine Verhandlungslösung mit den USA zu erreichen, ist weiterhin gut und richtig. Aber wenn das nicht gelingt, muss die europäische Antwort einig und entschlossen ausfallen. Wir unterstützen hier die Kommissionspräsidentin bei ihrer klaren Linie", erklärt Jakob Schwarz, Budget- und Industriepolitiksprecher der Grünen, und ergänzt: „Wenn eine solche Lösung mit den USA nicht erzielt werden kann, muss die Reaktion so ausfallen, dass sie die amerikanische Wirtschaft dort trifft, wo am meisten Druck auf…

Angebot an die Regierung und Landeshauptleute bitte vor den Vorhang Die Grünen laden zu einer Pressekonferenz mit Werner Kogler, Klubobmann der Grünen, und Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen. Grüner Klub im Parlament Telefon: 01-40110-6697 E-Mail: presse@gruene.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Für Österreich stehen 714 Reisetickets bereit. Das Abenteuer geht in die nächste Runde: Am 2. April startet die Europäische Kommission die neue Bewerbungsrunde für DiscoverEU. Bei dieser europäischen Initiative können Jugendliche eines von insgesamt 35.500 kostenlosen Reisetickets gewinnen. Der OeAD, Österreichs nationale Agentur für die Programme Erasmus+ und Europäisches Solidaritätskorps, setzt die Aktion in Österreich um. „Heuer feiern wir 30 Jahre Österreich in der EU und für Jugendliche gibt es auch…

FPÖ-Forderung wurde abgelehnt, Grünen-Initiative zu Eheverbot von Minderjährigen vertagt Die FPÖ-Forderung nach einer Senkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre wurde vom Justizausschuss des Nationalrats heute abgelehnt. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne erteilten noch zwei weiteren FPÖ-Forderungen ein klares Nein: der strafrechtlichen Sanktionierung von illegalen Grenzübertritten sowie der Verschärfung der Erschwerungsgründe im Strafgesetzbuch für jene Täter:innen, die in Österreich einen Asylantrag eingebracht…

Erneut mit u. a. Emilia Warenski, Imre Lichtenberger, Luna Mwezi, Mikka Forcher und Moritz Uhl; erste und zweite Saison weiterhin auf ORF ON streamen Bei der am ORF-1-Premierenmontag vom 27. Jänner bis zum 17. Februar 2025 ausgestrahlten zweiten Staffel von „School of Champions“ waren bis zu 426.000 Zuschauerinnen und Zuschauer mit dabei – und auch online ist die ORF-Erfolgsproduktion weiterhin ein Hit: So erzielte die zweite Saison eine Durchschnittsreichweite von bisher im Schnitt rund 61.800 pro Folge…

Grüne: Föderalismus-Reform zügig angehen „Schon im Vorfeld zur Veröffentlichung der Budgetzahlen aus den Ländern durch die Statistik Austria sind einige Landeshauptleute bedauerlicherweise medial ausgerückt, um klar zu machen, dass sich die Länder an der Konsolidierung des Budgets nicht beteiligen wollen. Umso begrüßenswerter sind daher die heutigen Aussagen von Wilfried Haslauer, Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, im Ö1 Morgenjournal. Er hat erkannt, dass das Budget von allen gemeinsam…

Lust, invasive Moskito-Arten zu erforschen, Dialekte zu analysieren oder die Bodengesundheit zu testen? Von 1. April bis 31. Juli kann wieder mitgeforscht werden. Zum 10-jährigen Jubiläum des Forschungswettbewerbs Citizen Science Award lädt Österreichs Bildungsagentur OeAD im Auftrag des Bundesministeriums für Frauen, Wissenschaft und Forschung (BMFWF) wieder österreichweit Citizen Scientists aller Altersklassen ein, sich im Zeitraum von 1. April bis 31. Juli bei sieben ausgewählten Projekten für…

Grüne: Föderalismusreform muss endlich angegangen werden „Die budgetäre Situation in Österreich ist herausfordernd und an einer Konsolidierung führt kein Weg vorbei. Wir Grüne haben in den letzten Wochen und Monaten immer wieder darauf hingewiesen, dass der Beitrag der Länder und Gemeinden zum Budgetdefizit wesentlich ist. Diese Befürchtung wurde mit den heutigen Zahlen nicht nur bestätigt, sie wurde sogar übertroffen. Somit ist völlig klar: Auch die Länder müssen ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten.…

„Die heutige Präsentation der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigt, was wir schon lange sagen und gestern im Parlament gefordert haben: Wir stecken in einer strukturellen Wirtschaftskrise. Wir dürfen auf keinen Fall die Konjunktur durch zu starkes Sparen abwürgen. Denn das verschlimmert nur das Budgetdefizit, wodurch wir erst wieder mehr einsparen müssten“, betont Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen. „Wir müssen endlich aufhören, an einem Sparplan festzuhalten, der auf Zahlen und politischen…