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Beschluss eines Doppelbudgets laut Verfassung nur in Ausnahmefällen zulässig — Regierung muss gute Begründung liefern und Budgethoheit des Nationalrats achten „Die Bundesregierung hat sich entschlossen, das Budget vor dem Sommer zu beschließen und auch gleich ein Doppelbudget vorzulegen. Das ist ein höchst ungewöhnliches Vorgehen, das auch einige Risiken birgt. Normalerweise wird das Budget im Herbst vorgelegt, wo man die wirtschaftliche Entwicklung des nächsten Jahres am besten prognostizieren kann. Durch…

Statt Argumenten ziehen sich Neos auf reine Dogmatik zurück „Mit ihren jüngsten Aussagen zur Erbschaftssteuer hat Beate Meinl-Reisinger erneut gezeigt, worum es den Neos wirklich geht: Es geht ihnen nicht um Argumente, nicht um Gerechtigkeit, sondern um reine Dogmatik. Eine faire Besteuerung von Millionenerbschaften ist für sie undenkbar – egal, wie klar die Fakten, die Wissenschaft und führende Expert:innen dafürsprechen, wie treffsicher unser Modell wäre und wofür die zusätzlichen Einnahmen verwendet…

Antrag der Grünen wird endlich umgesetzt, Berichte über Budgetvollzug und Landesrechnungsabschlüsse müssen folgen „Österreich kann sich Intransparenz bei den Länderfinanzen nicht länger leisten. Die nun beschlossene Gebarungsstatistik-Verordnung, mit der die Bundesländer künftig monatlich ihre Budgetdaten melden müssen, ist daher ein längst überfälliger Schritt“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, und hält fest: „Wir Grüne haben bereits im Herbst einen Antrag eingebracht, um genau diese…

Bundesregierung muss endlich eine Erbschaftssteuer für Superreiche umsetzen Die aktuelle Studie des Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche zeigt klar: Sparmaßnahmen zulasten niedriger und mittlerer Einkommen bremsen das Wirtschaftswachstum und erhöhen die Ungleichheit. „Die wiiw-Studie zeigt schwarz auf weiß, was hier falsch läuft. Gespart wird bei Familien, Pensionist:innen und Menschen mit geringem Einkommen – das schadet nicht nur den Betroffenen, sondern auch der gesamten Wirtschaft“,…

Historische Marke bei Olympischen Winterspielen Niederösterreich schreibt Sportgeschichte: Mit zwei Goldmedaillen und einer Bronzemedaille bei den Olympischen Winterspielen in Italien wurde ein historischer Erfolg erzielt. Im Medaillenspiegel liegt Niederösterreich damit sogar vor Nationen wie Finnland, Polen und Südkorea. „Unsere Athleten räumen bei den Olympischen Winterspielen in Italien ab wie noch niemals zuvor in der Geschichte. Zwei Goldmedaillen und eine Bronzemedaille sind ein historischer Erfolg…

Faire Besteuerung Superreicher ist treffsicher und eine Frage der Gerechtigkeit „Ausgerechnet die FPÖ, die das blau-schwarze Kürzungsbudget vorgelegt und damit gezielt Familien und Pensionist:innen zur Kasse gebeten hat, stellt sich bei jeder Gelegenheit schützend vor Millionen- und Milliardenerben. So viel zur angeblichen ‚Partei des kleinen Mannes‘, den die FPÖ einmal mehr verrät“, kritisiert Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, die jüngste Aussendung der Freiheitlichen Partei zu Vermögenssteuern.…

Felix Dorn für herausragende Leistungen in der Entwicklungsforschung gewürdigt; Nachwuchspreis geht an Anna-Maria Brunner Bundesministerin Holzleitner hat am 16. Februar 2026 im Rahmen einer feierlichen Zeremonie den Österreichischen Preis für Entwicklungsforschung 2025 verliehen. Der Hauptpreis wurde an Felix Malte Dorn vergeben. Den Nachwuchspreis erhielt Anna-Maria Brunner. Mit dem seit 2013 alle zwei Jahre vergebenen Österreichischen Preis für Entwicklungsforschung zeichnet das Bundesministerium für…

Jetzt muss SPÖ in der Bundesregierung umsetzen „Es freut mich sehr, dass mit AK-Präsidentin Renate Anderl eine prominente Sozialdemokratin unsere Petition ‚Superreiche fair besteuern‘ unterstützt. Das ist ein wichtiges Signal für mehr Steuergerechtigkeit und eine Aufforderung an die eigene Partei“, sagt der Budgetsprecher der Grünen, Jakob Schwarz. Mit Blick auf die bevorstehenden Budgetverhandlungen fordert Schwarz die SPÖ auf, ihre Regierungsbeteiligung konsequent zu nutzen: „Gerade in Sparzeiten gilt:…

Grüne halten Kritik für vorgeschoben „Wie zu erwarten, reiten die Industriellen- und Hoteliersvereinigung zuverlässig aus, um Superreiche davor zu bewahren, einen fairen Beitrag zum Allgemeinwohl zu leisten. Dafür verraten sie sogar die Interessen ihrer eigenen Mitglieder“, kritisiert Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, die Ausritte von IV und ÖHV und weiter: „Sie ignorieren absichtlich in ihrem ideologischen Kampf, dass unser Modell ganz bewusst Ausnahmen für Betriebsübergaben - auch von Hotels -…

Zugsführer Alessandro Hämmerle krönt sich im Snowboard-Cross zum Olympiasieger Zugsführer Alessandro Hämmerle ist wie vor vier Jahren Olympiasieger im Snowboard-Cross. Der Vorarlberger setzte sich in einem dramatischen Final-Lauf in Livigno gegen den Kanadier Éliot Grondin durch. Komplettiert wurde das Podest durch den Österreicher Jakob Dusek. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner: „Ich gratuliere Zugsführer Alessandro Hämmerle herzlich zum Gewinn der Goldmedaille. Nach verletzungsbedingten Rückschlägen…