Justiz

Wien (ots) - StA Innsbruck prüft seit Tagen einen offensichtlich gegebenen Anfangsverdacht Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat am Dienstag 24.3.2020 eine Strafanzeige gegen Landeshauptmann Günther Platter, Landesräte, Bürgermeister und Seilbahngesellschaften in Tirol bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck (StA) eingebracht. Es gilt die Unschuldsvermutung. „Wir haben konkrete Verdachtsmomente, über die Medien und Blogger berichtet haben, der Staatsanwaltschaft vorgelegt und ersucht, man möge insbesondere die Delikte…

Berlin (ots) - Schülerinnen und Schüler der Staatlichen Ballettschule Berlin fürchten sich vor Konsequenzen, wenn sie zur Aufklärung der Vorwürfe wegen Kindeswohlgefährdung beitragen. Das sagte die Co-Leiterin der von Bildungssenatorin Scheeres extra eingerichteten Clearingstelle rbb24 Recherche. Unter den 80 bis 90 Personen, mit denen die Clearingstelle bisher Gespräche geführt hat, befänden sich nur wenige aktive Schüler der Schule. "Das hat damit zu tun, dass Schüler nach wie vor Angst haben, an die Wand…

Luxemburg / Trier (ots) - Unter Juristen ist es seit Jahren ein offenes Geheimnis: die deutschen Banken belehren Verbraucher beim Abschluss von Krediten wie insbesondere Immobiliendarlehen oder Autofinanzierungen falsch. Bei nahezu allen Verträgen, die ab dem 13.06.2010 abgeschlossen wurden, wird insbesondere unzureichend über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH ) in Luxemburg jetzt mit Urteil vom 26.03.2020 (Az. C-66/19) abschließend entschieden und dem deutschen…

Düsseldorf (ots) - Einfacher, schneller, günstiger: Der Fachverband Messen und Ausstellungen e.V. (FAMA) hat nun eine rechtliche Schlichtungsstelle eingeführt. Damit will der Verband außergerichtliche Lösungen bei Konflikten im Bereich des Veranstaltungsrechts ermöglichen. Das Angebot richtet sich zudem auch an Unternehmen, die nicht FAMA-Mitglieder sind. FAMA-Mitgliedern wird für das Verfahren ein Rabatt auf die regulären Stundensätze eingeräumt. Sofern nur einer der Beteiligten FAMA-Mitglied ist, soll der…

Hamburg (ots) - Rolling Stones Komplex: Anklage gegen ehemaligen Bezirksamtsleiter erhoben Im Zusammenhang mit der Genehmigung des Konzerts der Rolling Stones im Hamburger Stadtpark am 09. September 2017 hat die Staatsanwaltschaft Hamburg den ehemaligen Leiter des Bezirksamts Hamburg-Nord R. vor dem Landgericht Hamburg angeklagt. Ebenfalls angeklagt wurden der stellvertretende Bezirksamtsleiter O. und zwei Verantwortliche der Konzertproduktionsgesellschaft S. Dem Angeschuldigten R. wird zur Last gelegt, von der…

München (ots) - Am 17. März 2020 hat Nichia Corporation ("Nichia") eine Patentverletzungsklage auf Unterlassung und Schadensersatz am Landgericht Tokio in Japan gegen IPF Corporation ("IPF"), einen Vertreiber von Produkten des Automobilersatzteilmarktes, eingereicht. Bei dem angegriffenen Produkt, bezüglich dessen Nichia in diesem Rechtsstreit Unterlassung und Schadensersatz begehrt, handelt es sich um eine LED Scheinwerferlampe (Produktnummer: 301HLB2) mit eingebauten LEDs (siehe Aufnahme unten), die gemeinsam mit…

Potsdam (ots) - Ab heute können die Teilnehmer der Musterfeststellungsklage das Vergleichsangebot von VW akzeptieren. Dafür haben sie bis zum 20. April Zeit. Der Rechtsanwalt Claus Goldenstein fordert jedoch, diese kurze Bedenkzeit aufgrund der Corona-Krise zu verlängern. Denn viele VW-Kunden haben aktuell nicht die Möglichkeit, sich juristisch beraten zu lassen. Claus Goldenstein ist Inhaber der Kanzlei Goldenstein & Partner (www.goldenstein-partner.de (http://www.goldenstein-partner.de)), die selbst rund 17.800…

Berlin (ots) - Durchführung Strafverfahren sichern / Insolvenzantragspflicht aussetzen Die Koalitionsfraktionen werden kurzfristig ein Gesetz einbringen, um die rechtlichen Herausforderungen, die sich aus der Corona-Krise ergeben, zu lösen und die Handlungsfähigkeit der Justiz sicherzustellen. Hierzu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak und der zuständige Berichterstatter Prof. Dr. Heribert Hirte: Dr. Jan-Marco Luczak: "Die Corona-Krise…

Hamburg (ots) - Der von einem Pflichtrückruf betroffene BMW 750d xDrive stößt auch nach Durchführung des Diesel Software-Updates ein Vielfaches der erlaubten Menge an Stickoxid aus. Im Januar veröffentlichte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eine Studie zur "Wirksamkeit von Software-Updates zur Reduzierung von Stickoxiden bei Dieselmotoren". Dafür wurden zahlreiche Fahrzeugmodelle von zahlreichen Herstellern getestet, darunter auch BMW, Mercedes, Porsche, Audi und Volkswagen. Besonders negativ fiel dabei BMW mit dem…

München (ots) - Der Internetauftritt zur Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" ist jetzt online. Unter www.konsequent-gegen-hass.de (http://www.konsequent-gegen-hass.de) sind alle Informationen und Kontakte rund um das Projekt zu finden. Justizminister Georg Eisenreich und der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), Siegfried Schneider, hatten die gemeinsame Initiative des Bayerischen Justizministeriums und der Landeszentrale Ende letzten Jahres offiziell gestartet. Seitdem…