Justiz

Berlin (ots) - Es ist möglich, Verluste aus Vermietung und Verpachtung steuerlich geltend zu machen. Eigentümer müssen allerdings die nachvollziehbare Absicht haben, auf Dauer einen Überschuss zu erzielen. Was aber geschieht, wenn im Vertrag eine Eigenbedarfsklausel - also eine Begrenzung des Mietverhältnisses - eingebaut ist? Damit musste sich nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Rechtsprechung befassen. (Finanzgericht Hamburg, Aktenzeichen 2 K 151/17) Der Fall: Ein Eigentümer ließ im…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Sonntag, 1. Dezember Brüssel: Amtszeit der neuen EU-Kommission von der Leyen startet Am Sonntag beginnt die Amtszeit der neuen EU-Kommission http://ots.de/e1SSOn unter…

Nürnberg (ots) - In Prozessen vertritt Volkswagen regelmäßig die Auffassung, dass Ansprüche bereits seit Ende 2018 verjährt seien. Dem hat das LG Nürnberg-Fürth nunmehr mit aktuellen Urteilen vom 27.11.2019, Az.: 9 O 3056/19, und vom 28.11.2019, Az.: 9 O 4197/19, eine klare Absage erteilt. Doch die Uhr tickt jedenfalls für Besitzer der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189. Schadensersatzansprüche drohen bereits am 31.12.2019 zu verjähren. "Betroffene sollten daher jetzt handeln und ihre…

Lahr (ots) - In großer Sorge um die Unabhängigkeit und den bisher tadellosen Ruf des Bundesverfassungsgerichts hat die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr am Donnerstag, 28. November 2019, im Namen ihrer Mandanten Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung von Prof. Dr. Stephan Harbarth zum Richter am Bundesverfassungsgericht eingelegt. "Durch die Personalie Stephan Harbarth sehen wir die Gefahr, dass Lobbyisten aus der Automobilindustrie direkt Einfluss auf das Gericht ausüben können",…

Hamburg (ots) - Wikileaks-Gründer Julian Assange und seine Besucher wurden über Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London systematisch ausgespäht. Das belegen Dokumente und Videoaufnahmen, die NDR und WDR vorliegen. Betroffen von der Überwachung durch das spanische Sicherheitsunternehmen Undercover Global - kurz: UC Global - waren neben Ärzten und Anwälten von Julian Assange offenbar auch deutsche Journalisten, unter anderen drei Mitarbeiter des NDR. Am Donnerstag, 28. November, stellte der NDR Strafanzeige…

Bonn (ots) - MEYER-KÖRING hat mit meinPflichtteil.de das erste Legal-Tech-Projekt der Kanzlei an den Start gebracht. Bei dem Online-Dienst handelt es sich um ein Hilfsangebot für enterbte Angehörige. Betroffene erfahren dort, ob sie einen Pflichtteilsanspruch haben und können diesen anschließend mit Hilfe eines kostenlosen, personalisierten Anschreibens geltend machen. Bei Bedarf lassen sich auch die Anwälte von meinPflichtteil.de online beauftragen. Letzteres bietet sich beispielsweise dann an, wenn auf das erste…

Mainz (ots) - Neun von zehn Hessen haben vor einem Jahr für die Aufnahme der Kinderrechte in die Landesverfassung gestimmt. InRheinland-Pfalz wiederum sind Kinderrechte schon seit fast 20 Jahren grundrechtlich verankert. Was BundesjustizministerinChristine Lambrecht nun angestoßen hat, wird also keinesfalls eine plötzliche Revolution im Kinderzimmer auslösen.Außerdem darf es als sicher gelten, dass es für die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz in ganz Deutschland eine breite Mehrheit gibt. Die öffentliche…

Baden-Baden (ots) - 33 Jahre war Jens Söring in den USA wegen eines Doppelmordes inhaftiert, den er mutmaßlich nicht begangen hat. Der Film "Das Versprechen" handelt vom Sohn eines deutschen Diplomaten und Elizabeth Roxanne Haysom, einer Studentin aus Virginia, die am 30. März 1985 ihre Eltern brutal ermordet haben soll. Als der damals 18-jährige Jens in derselben Nacht Elizabeth das Versprechen gibt, den Mord auf sich zu nehmen, nimmt die verhängnisvolle Geschichte ihren Lauf. Jetzt wurde er entlassen. Aus Anlass der…

Hamburg (ots) - Wenn ein Familienmitglied stirbt, ist das nicht nur Anlass zur Trauer, sondern kann auch finanzielle Konsequenzen für die Angehörigen haben. Wer voraussichtlich nur Schulden erbt, sollte schnell handeln und eine Ausschlagung der Erbschaft prüfen. Wie wird man Erbe? Als Erbe tritt man in die Stellung des Erblassers ein, d.h. man erbt dessen Vermögen, haftet aber auch für dessen Verbindlichkeiten. Zum Erben wird man, weil man von dem Verstorbenen im Testament dazu eingesetzt worden ist oder weil man…

Berlin (ots) - Einsatz von Fake-Bildern bei Ermittlungen soll möglich werden Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat angekündigt, den Vorschlag der Unionsfraktion umzusetzen, den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Cybergroomings weiter zu verschärfen und den Einsatz von Fake-Bildern durch Ermittler zu ermöglichen. Hierzu erklärt der für Innen- und Rechtspolitik zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: Ich begrüße es sehr, dass Bundesjustizministerin Christine…