Justiz

Lahr (ots) - Die R/U/S/S Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (R/U/S/S), ein Zusammenschluss der führenden Anwälte in der rechtlichen Aufarbeitung des VW-Dieselabgasskandals (Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert, Rechtsanwalt Tobias Ulbrich, Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll und Rechtsanwalt Ralph Sauer) vertritt den Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) im bundesweit ersten Musterfeststellungsklageverfahren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig gegen die Volkswagen AG. Die Klage richtet sich gegen die Volkswagen…

Hamburg (ots) - Im Fall der Misshandlungsvorwürfe gegen ein von Deutschen betriebenes Heim für Schwererziehbare in Rumänien sind neue Details bekannt geworden. Nach NDR-Informationen haben drei Jugendliche und ein junger Erwachsener rumänischen Ermittlern ausführlich von Gewalterlebnissen, Zwangsarbeit und Isolationsstrafen berichtet. Dies geht aus Vernehmungsprotokollen der rumänischen Ermittlungsbehörden hervor, die der NDR einsehen konnte. Der deutsche Träger der Jugendhilfeeinrichtung in der nordrumänischen Region…

Berlin (ots) - Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt über Klage für die Saubere Luft in Köln - Deutsche Umwelthilfe klagt auf Änderung des Luftreinhalteplans und Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts Das Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt am 12. September öffentlich über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Nordrhein-Westfalen für die Saubere Luft in Köln. Ziel der Klage der DUH ist die Einhaltung des seit 2010 EU-weit geltenden Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2). Der…

Berlin/Luxemburg (ots) - Heute und morgen verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in Frankreich (C-511/18), Belgien (C-520/18) und Großbritannien (C-623/17). Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland erklärt dazu: "Die Aufzeichnung von Informationen über die alltägliche Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar.…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Sonntag, 8. September Havanna/Mexiko-Stadt/Bogotá: EU-Außenbeauftragte Mogherini reist nach Kuba, Mexiko und Kolumbien (bis 12.9.) Die Hohe Vertreterin für Außen- und…

Mainz (ots) - Die Justiz hat nun im Fall Lügde gleich aus mehreren Gründen bemerkenswert gearbeitet. Zum einen fiel das Urteil so klar aus, wie es nur sein konnte. Zum anderen kam es so schnell, wie es leider nicht üblich ist - obwohl es doch immer so sein müsste. Erst im Dezember waren die Täter festgenommen worden, jetzt, gerade einmal ein Dreivierteljahr später, steht fest: Die Opfer werden ihren Peinigern wohl nie mehr begegnen. Schließlich dürfte die Sicherungsverwahrung dafür sorgen, dass die Verurteilten nicht…

Bonn (ots) - "Wer am Recht spart, wird Unrecht ernten", warnt der prominente Jugendrichter Andreas Müller, der an den Zuständen fast verzweifelt. "Die Justiz geht langsam Richtung Kollaps". Müller sorgt sich um den Rechtsstaat und sieht die Verantwortung vor allem bei der Politik. Der Bund habe zu lange gespart und viel zu spät mit dem sogenannten "Pakt für den Rechtsstaat" reagiert, mit dem er die Länder bei der Einstellung von 2000 Richtern und Staatsanwälten unterstützt. In der Sendung "phoenix persönlich" spricht…

Köln (ots) - Kommt es im Rahmen eines Gerichtsverfahrens vor einem Gericht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union zu einer Auslegungsfrage im europäischen Recht, hat das Gericht die Möglichkeit, die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorzulegen. Hat der EUGH über die Vorlage entschieden, sind die Entscheidungen für die Gerichte bindend. Das Vorabentscheidungsverfahren soll die Einheitlichkeit der Rechtsprechung der Gerichte der Mitgliedstaaten im Hinblick auf das EU-Recht gewährleisten.…

Hamburg (ots) - Die Staatsanwaltschaft München hat Ermittlungen gegen den deutschen Hersteller der Späh-Software "Finspy" aufgenommen. Das Unternehmen FinFischer aus München steht im Verdacht, die Spionagesoftware illegal in die Türkei geliefert zu haben. Das bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München 1 gegenüber NDR, BR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ). Weiter teilte sie mit, es bestehe der Verdacht, dass das Unternehmen gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben könnte. Konkret richteten sich…

München (ots) - Die deutsche Wortmarke "Black Friday" wurde in den letzten drei Jahren medial emotional diskutiert. Leider wurden dabei regelmäßig auch verschiedene Unwahrheiten verbreitet. Aus diesem Grund möchte die Black Friday GmbH, die das Portal blackfridaysale.de betreibt und bei der es sich um die exklusive Lizenznehmerin der Marke handelt, nun aktuelle und relevante Informationen rund um die geschützte Marke liefern.Die Verkaufsveranstaltung "Black Friday Sale" findet zwar erst am vierten Freitag im November…