Justiz

Mainz (ots) - Wenige Tage vor dem möglichen Urteil im Prozess zum Tod Daniel Hilligs konnte das ZDF-Magazin "Frontal 21" für die Sendung am 20. August 2019, 21.00 Uhr, mit dem Beschuldigten Alaa S. ein Telefoninterview führen. Er sitzt seit einem Jahr in der JVA Waldheim in Untersuchungshaft. Der 23-jährige Syrer bestreitet in dem Gespräch, Daniel Hillig in der Nacht zum 26. August 2018 in Chemnitz erstochen zu haben. Er sei aus einem Döner-Imbiss hinausgelaufen, weil er Rufe gehört habe. "Ohne hinter mich zu gucken,…

Mainz (ots) - Der Vorsitzende Richter des zweiten Senats am Bundessozialgericht, Prof. Wolfgang Spellbrink, kritisiert die hohe Ablehnungsquote bei Berufskrankheiten. Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagte er, "das Berufskrankheiten-Recht in der gegenwärtigen Ausprägung führt in der Praxis in vielen Fällen zu Frustration." Derzeit werden jährlich rund 80.000 Anträge auf Anerkennung einer Berufskrankheit bei der gesetzlichen Unfallversicherung gestellt, in gerademal 6 Prozent der Fälle wird eine…

Berlin (ots) - Ausgestaltung als befristete Ausnahmeregelung wesentlich Zu der am heutigen Dienstag veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Mietpreisbremse keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schafft Klarheit, dass die Mietpreisbremse weder gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit, noch gegen…

Mainz (ots) - Ein fünffacher Babymord in Wernigerode vor 35 Jahren und ein Polizistenmord im Leipzig des Jahres 1981 stehen im Mittelpunkt von zwei neuen Folgen der ZDFinfo-Reihe "Mysteriöse Kriminalfälle der DDR". Am Dienstag, 20. August 2019, 20.15 Uhr in ZDFinfo, geht es in "Tödlicher Abgrund" um Serienmorde in der DDR der 80er Jahre. Ab 21.00 Uhr beleuchtet die zweite neue Folge, "Staatsmacht im Visier", unter anderem eine vermeintlich politisch motivierte Tat, die sich als tragische Eskalation der gescheiterten…

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 12. August 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen den deutsch-afghanischen Staatsangehörigen Abdul S. erhoben. Der Angeschuldigte ist des Landesverrats in einem besonders schweren Fall (§ 94 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 1, S. 2 Nr. 1 StGB) und der Verletzung von Dienstgeheimnissen in 18 Fällen (§ 353b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB) hinreichend verdächtig. In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt…

München (ots) - Das Bundespatentgericht hat seinen Internetauftritt rundum erneuert und präsentiert sich nach einem aufwändigen Relaunch ab heute in neuem Gewand. Im Fokus stand hierbei neben der Anpassung der Inhalte vor allem eine zeitgemäße und barrierefreie Gestaltung. Darüber hinaus wurde der neue Auftritt im sogenannten "Responsive Design" konzipiert und ist daher auch für die mobile Nutzung auf verschiedensten Endgeräten wie Tablets und Smartphones geeignet. Mit seiner modernen Menüführung und intuitiven…

München (ots) - Der Jahresbericht 2018 des Bundespatentgerichts steht Ihnen ab heute online zur Verfügung. Er bietet Ihnen auch in diesem Jahr interessante Einblicke in die Entscheidungspraxis unseres Gerichts. Neben einer Auswahl wichtiger Entscheidungen aus dem Patent-, Gebrauchsmuster-, Design- und Markenrecht enthält der Bericht in bewährter Weise auch Zahlen und Fakten zur Geschäftslage unseres Hauses. Der digitale Wandel macht auch vor der Justiz nicht Halt. Der Jahresbericht widmet sich daher in diesem Jahr der…

Berlin (ots) - Die Freien Wähler haben beim Verwaltungsgericht Berlin den Antrag gestellt, dieses möge uns verpflichten, einen Vertreter der Freien Wähler zur Sendung "Wahlarena" einzuladen. Dem hat das Verwaltungsgericht nicht entsprochen. Es hat uns jedoch verpflichtet, über den Antrag von Herrn Vida auf Teilnahme an der "Wahlarena" noch einmal zu entscheiden. Unser Konzept, auf dessen Basis die Entscheidung erging, die Freien Wähler nicht einzuladen, sei bislang nicht kohärent. Es stehe uns laut Gericht mit Blick…

Hannover (ots) - Mit einem Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG) am 30.07.2019 endlich Klarheit in zahlreiche schwebende Verfahren gebracht: Die Behandlung von Neugeborenen mittels HFNC (High Flow Nasal Cannula) ist demnach keine Beatmung gemäß Deutschen Kodierrichtlinien (DKR), sondern lediglich eine Atemunterstützung. casusQuo begrüßt die Entscheidung des BSG. Seit vielen Jahren ist die Beatmung bei Neugeborenen ein Dauerbrenner in der Krankenhausabrechnungsprüfung. Die Vergütung dafür ist hoch, das Interesse auf…

Berlin/Cottbus (ots) - Landesbergamt ordnet die Vorbereitung eines "Sicherheitsbetriebs" an - Betreibergesellschaft LEAG muss sich damit auf einen Stopp der Braunkohleförderung vorbereiten - Jahrelange Versäumnisse der Tagebaubetreiber machen die kurzfristige Maßnahme notwendig - Beschwerdeverfahren von Deutscher Umwelthilfe und Grüner Liga gegen Grundwasserabsenkung weiter vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg anhängig Die Klagegemeinschaft aus Deutscher Umwelthilfe (DUH) und der Grünen Liga sieht die am…