Kainz

Während Unternehmer und Arbeitnehmer in Österreich Löhne, Steuern und Sozialversicherung zahlen, setzt der ESC 2026 auf 800 unbezahlte Arbeitskräfte. Der Aufruf des Eurovision Song Contest 2026 zur Rekrutierung von rund 800 „Freiwillige“ ist ein massiver Widerspruch zu allem, was in Österreich täglich gilt: Unternehmer zahlen für jeden Arbeitsplatz Löhne, Lohnnebenkosten, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Arbeitnehmer und Beschäftigte leisten ihren Beitrag ebenso – mit Abgaben, Sozialversicherung,…

Opposition sieht noch Gesprächsbedarf für notwendige Zweidrittelmehrheit Um auf außerordentliche Krisenfälle künftig besser reagieren zu können, hat sich der Landwirtschaftsausschuss heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS für eine Anpassung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes (LMBG) ausgesprochen. Dabei soll es unter anderem zur Erweiterung von Vorsorgemaßnahmen kommen, insbesondere durch eine künftig per Verordnung mögliche Vorratshaltung von Lebensmitteln. Für Landwirtschaftsminister Norbert…

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Die folgenden zwei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP)) und Abstimmung gemeinsam behandelt: * LANDESGESETZ, MIT DEM DIE NÖ BAUORDNUNG 2014 (NÖ SANIERUNGSVEREINFACHUNGSGESETZ) GEÄNDERT WIRD * LANDESGESETZ, MIT DEM DIE NÖ BAUORDNUNG 2014 GEÄNDERT WIRD (UMSETZUNG DER EU-GEBÄUDERICHTLINIE (EPBD), UMSETZUNG DER…

Unternehmer zahlen – im Hintergrund werden Millionen-Projekte ohne klare Kriterien vergeben. Die Freiheitliche Wirtschaft Steiermark zeigt sich hochgradig irritiert über die vom „STANDARD“ offengelegten Vorgänge innerhalb der Wirtschaftskammer Österreich. Präsident Harald Mahrer treibt eine angebliche „Kammer-Reform“ voran, die bis zu 16 Millionen Euro an externe Beratungsfirmen binden soll – ohne nachvollziehbare Zielsetzung, ohne klare Kriterien und ohne jede Form von echter Einbindung der Unternehmer.…

Abgeordnete thematisieren auch Polizeieinsatz am Peršmanhof, Extremismus und Hasskriminalität Die jüngsten Entwicklungen sowohl in der europäischen als auch in der nationalen Asyl- und Migrationspolitik standen heute im Zentrum einer aktuellen Aussprache mit Innenminister Gerhard Karner und Staatssekretär Jörg Leichtfried im Innenausschuss. Karner betonte dabei einmal mehr die Bedeutung eines "robusten Außengrenzschutzes" der EU und die Sinnhaftigkeit der Debatte über die Neuinterpretation der Europäischen…

Berichte zur Cyber-Abwehr, 4. Panzergrenadierbrigade und Blackout-Vorsorge im Zentrum der Beratungen Der Rechnungshofausschuss des Nationalrats befasste sich heute ausführlich mit sicherheits- und verteidigungspolitischen Themen. Grundlage der Beratungen bildeten aktuelle Prüfberichte des Rechnungshofs zur Cyber-Abwehr des Bundesheeres, zur Einsatzbereitschaft der 4. Panzergrenadierbrigade sowie zu den Vorsorgemaßnahmen für einen möglichen Blackout. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und…

Die folgenden zwei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Otto Auer (VP)) und Abstimmung gemeinsam behandelt: * NÖ DEREGULIERUNGSGESETZ 2025 * ÄNDERUNG DES NÖ LANDES-PERSONALVERTRETUNGSGESETZES (NÖ LPVG) Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) berichtete, dass sich die Landesverwaltung seit ein paar Monaten einer Aufgabenkritik unterziehe, wie die Prozesse ablaufen, wisse man nicht. Heute werde laut Collini ein großes Gesetzespaket beschlossen, dass offenbar eine erste…

Hearing zu WHO-Gesundheitsvorschriften und Anerkennung von Pflegeleistungen Die Oppositionsparteien wählten Initiativen aus dem Gesundheitsbereich, die der Petitionsausschuss des Nationalrats heute einem Hearing unterzog. Die FPÖ stellte die internationalen Gesundheitsvorschriften zur Diskussion, die Grünen die Möglichkeit zur Rückerstattung von Pflegeleistungen bei der Sozialversicherung. Der Nationalrat wird sich in Form eines Sammelberichts mit jenen Anliegen aus der Bevölkerung befassen, die zur…

Beim Bundestag der Freiheitlichen Wirtschaft wurde ein starkes Zeichen für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Österreich gesetzt! Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) hat im Rahmen ihres Bundestages am Samstag, dem 18. Oktober 2025 Bundesobmann Matthias Krenn im Amt bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden Reinhard Langthaler, NAbg. KommR Michael Fürtbauer und Thomas Kainz gewählt. Langthaler wurde zugleich als Generalsekretär bestätigt, Norbert Ranftler übernimmt künftig die Funktion des…

Mercosur, Versorgungssicherheit und Herkunftskennzeichnung im Zentrum der Agrardebatte Eine intensive Diskussion führte der Nationalrat heute zur Lage der Landwirtschaft und dem dazu vorgelegten " Grünen Bericht 2025 ". Nach einem Einkommensrückgang im Jahr 2023 sind die Einkünfte der heimischen Bäuerinnen und Bauern 2024 wieder angestiegen, so der Bericht. Der Grüne Bericht biete eine Datenbasis für verlässliche Agrarpolitik, unterstrich Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Durchschnittlich beliefen…