Kainz

Bürger:innenanliegen aus den Bereichen Familie, Gesundheit, Verkehr, Landwirtschaft und Sport auf der Tagesordnung Bei der heutigen Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen wurde über eine Vielzahl an Anliegen aus der Bevölkerung beraten und entschieden, Stellungnahmen von relevanten Stakeholdern einzuholen. In Fachausschüssen vertieft behandelt werden sollen künftig eine Bürgerinitiative, die auf gesetzliche Änderungen bei Schwangerschaftsverlusten abzielt sowie Petitionen zur…

"Ein Ort am Wort" mit Werner Fetz am Donnerstag, 7. März 2024, 18.05 Uhr auf Radio Niederösterreich St. Pölten (OTS) - Was bewegt die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher? Im Waldviertel aktuell das Thema Windkraft. Kurz vor den Volksbefragungen in fünf Gemeinden lädt Radio Niederösterreich zur Live-Diskussion: „Windkraft - Fluch oder Segen?“. Hintergrund sind die Debatten rund um mehrere Windkraftprojekte im Waldviertel. Im Bezirk Waidhofen an der Thaya im Waldviertel sollen in den Gemeinden…

Beratungen zu drei weiteren Volksbegehren heute abgeschlossen Wien (PK) -Die Abgeordneten befassten sich in der heutigen Nationalratssitzung mit weiteren Volksbegehren. Bei der Debatte zum Volksbegehren "Untersuchungsausschüsse live übertragen" signalisierten Vertreter:innen aller fünf Parlamentsfraktionen ihre grundsätzliche Zustimmung für eine Liveübertragung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. ÖVP und Grüne verwiesen diesbezüglich auf derzeit laufende "konstruktive Gespräche auf…

Nationalrat schließt Beratungen über Volksbegehren ab Drei Bürgeranliegen aus den Bereichen Landesverteidigung, Inneres und Gleichbehandlung standen am Beginn der Tagesordnung der heutigen Nationalratssitzung. Während sich die rund 197.000 Proponent:innen der Initiative "Asylstraftäter sofort abschieben" dafür stark machen, straffällig gewordene Asylwerber:innen in ihre jeweiligen Heimatländer zurückzuführen, ist die verfassungsrechtliche Bekräftigung der immerwährenden Neutralität Österreichs das zentrale…

Oppositionsanträge zu Grundrechten, Kinderehen sowie Gesichtserkennungssoftware wurden von ÖVP und Grünen vertagt Ein breites Themenspektrum - von der aktuellen Lage in Nahost über die Situation in Russland bis hin zur Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden in die EU-Terrorliste - stand heute im Rahmen einer aktuellen Aussprache mit EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats zur Debatte. Die Menschenrechte würden in Zeiten multipler Krisen und…

Initiative der Wirtschaftskammern Österreichs im Oktober 2023 gestartet - vernetzt Meisterinnen, Meister und Befähigte aus mehr als 80 Berufsgruppen Das neue österreichische Netzwerk der Absolvent:innen von Meister- & Befähigungsprüfungen begrüßt Landeshauptmann Anton Mattle aus Tirol als 1.000. Mitglied im MEISTER ALUMNI CLUB (MAC). Die feierliche Übergabe der Urkunde fand im Rahmen des Neujahrsempfangs der Sparte Gewerbe & Handwerk Tirol statt. „Der erlernte Beruf prägt. Von der eigenen…

Oppositionsanträge zu unterschiedlichen Gleichbehandlungsthemen vertagt Eine Entstigmatisierung der Wechseljahre und ein Einkommenstransparenzgesetz für Einkommensgerechtigkeit beschäftigte die Abgeordneten im Gleichbehandlungsausschuss heute ebenso wie Maßnahmen gegen LGBTIQ-Feindlichkeit, ein wirksamer Diskriminierungsschutz sowie umfassende Gewaltschutzthemen. Entsprechende Oppositionsanträge wurden allerdings nach eingehenden Debatten teils neuerlich mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt. In…

„Immer wenn Wahlkampf ist, wirft die ÖVP die Kopiermaschine an“ Seit der Präsentation des „Österreichplans“ von ÖVP-Kanzler Nehammer, haben die Schwarzen ihre Liebe zur Heimat und unserer Kultur wieder neu entdeckt und gehen unter dem Begriff der „Leitkultur“ damit hausieren“, so der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Alois Kainz mit Blick auf die Wünsche der ÖVP, die Leitkulturgesetzlich verankern zu wollen. „Die Vorstellung, dass Nehammer das Christkind vielleicht sogar in der Verfassung…

Ein von NGOs betriebenes Verbot des Gebrauchshundesports darf es in Österreich nicht geben „Mit den vom grünen Minister Rauch geplanten Verschärfungen rund um den Gebrauchshundesport wird nicht nur eine Sportart verunmöglicht, in der unsere heimischen Athleten hoch erfolgreich sind, sondern es handelt es sich auch um einen Angriff auf österreichische Traditionen“, so der freiheitliche Tierschutzsprecher NAbg. Alois Kainz. „Das bedenkliche an der Situation ist aber, dass die ÖVP ihrem grünen…

Die FMA hat heute per Bescheid festgestellt, dass der Betrieb der KA Finanz AG als Abbaugesellschaft gemäß BaSAG beendet ist. Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA hat heute per Bescheid festgestellt, dass der Betrieb der KA Finanz AG als Abbaugesellschaft gemäß Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BaSAG) beendet ist. Zuvor hatte die KA Finanz AG der FMA mitgeteilt, dass bereits alle Bankgeschäfte abgewickelt wurden und mit € 146,7 Mio. genügend liquide Mittel vorhanden…