Kainz

Landwirtschaftsminister fordert Aufschieben der Durchführung der EU-Entwaldungsverordnung Die Zukunft der Land-, Forst- und Wasserwirtschaft und nötige Impulse für diesen Bereich beherrschten inhaltlich die Debatte der Fragestunde im heutigen Nationalrat. Der Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Norbert Totschnig, stand den Abgeordneten Rede und Antwort und berichtete über die Aktivitäten seines Ressorts. So erläuterte er die Bedeutung des 360 Mio. € Impulsprogramms für die…

Auch Frauengesundheit und Gewaltschutz waren Themen bei einer Aussprache mit Bundesministerin Raab Der Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats nützte die voraussichtlich letzte Sitzung in dieser Legislaturperiode zu einer Aussprache mit der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien Susanne Raab. Ein Schwerpunkt der Aussprache waren dabei Frauenrechte sowie der Schutz vor Diskriminierung, insbesondere von LGBTIQ-Personen. FRAUENGESUNDHEIT UND REPRODUKTIVE RECHTE Gudrun Kugler (ÖVP)…

Zadić: Erledigung der Verfahren innerhalb von sechs Monaten ist gesetzliche Verpflichtung und stratregisches Ziel Der Rechnungshofausschuss befasste sich mit offenen Verfahren, langen Verfahrensdauern und unbesetzten Stellen am Bundesverwaltungsgericht (III-886 d.B.). Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker erkannte als Hauptprobleme neben dem Verfahrensanfall und der -dauer, eine den Anforderungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit entsprechende Grundausbildung bzw. verpflichtende Weiterbildung sowie die…

Langjährige Forderung der Grünen & Alternativen Student_innen für faires Bildungssystem wird umgesetzt. Die Bundesregierung setzt mit der heute verkündeten Anhebung der Zuverdienstgrenzen bei der Studien-und Familienbeihilfe eine wichtige Forderung der Grünen & Alternativen Student_innen um. Die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Studium ist ein guter Schritt zu einem fairen Bildungssystem. “Studierende leiden stark unter der Teuerung und durften bis jetzt ihr Einkommen nicht erhöhen, während…

Aktuelle Stunden zu Beginn Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.  Zu Beginn der Sitzung wurde eine AKTUELLE STUNDE zum Thema „UNSER BODEN WILL ATMEN – GESUNDE BÖDEN FÜR NIEDERÖSTERREICH“ abgehalten.  Klubobfrau Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) sagte, wenn man die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher fragen würde, ob sie weiterhin wollen, dass so viele Pestizide auf den Agrarflächen ausgebracht werden –…

Debatte über RH-Tätigkeitsbericht, Einkommen bei Unternehmen des Bundes, Sanierung des Parlamentsgebäudes und Bildungskarenz Ein gemeinsamer Entschließungsantrag der fünf Parlamentsparteien zielt auf die inhaltliche und methodische Erleichterung für die Einkommenserhebung des Rechnungshofs ab. Dem Rechnungshof soll die Nutzung von offiziellen Daten aus der Lohnsteuer- und Sozialversicherungsstatistik, die bei der Statistik Österreich vorliegen, für seine Einkommenserhebung bei den Unternehmen des Bundes…

Fraktionen setzen sich für Beibehaltung der verkehrsbeschränkenden Maßnahmen auf Tiroler Transitstrecken ein Mittels Abänderungsantrag fixierte der Nationalrat heute die Höhe des Klimabonus für 2024. Dieser wird je nach Wohnort bis zu 290 € betragen. Mit der Änderung des Klimabonusgesetzes soll der Klimabonus ab einem gewissen Einkommen künftig auch versteuert werden müssen. Zudem soll bei der Auszahlung auch die Zahl der Überweisungen weiter erhöht werden. Die FPÖ blieb mit ihrer Forderung, den Klimabonus…

LH Mikl-Leitner: Niederösterreich vom Ausflugsdomizil zum Urlaubsdomizil weiterentwickeln Am gestrigen Montagabend fand im Stadttheater und im Theaterpark Berndorf der Tourismusempfang der Destination Wienerwald statt, bei dem die Highlights der Saison, die Innovationen aus der Region sowie die Ausblicke auf ganz neue Tourismuskonzepte im Zentrum standen. Zahlreiche Gäste aus Wirtschaft, Tourismus, Hotellerie und Politik – unter ihnen auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Niederösterreich-Werbung…

Grüne und Alternative Student_innen verurteilen Antisemitismus am Camp auf der Uni Wien Am Abend des 06.05 bauten “Anti-Israel” Aktivist_innen ein Camp im Hof 1 der Universität Wien auf. Die Proteste nach US-amerikanischem Vorbild verbreiten, unter dem Vorwand solidarisch mit der palästinensischen Zivilbevölkerung zu sein, antisemitische Theorien und replizieren dabei Hamas Propaganda. “Seit dem 07. Oktober häufen sich antisemitische und antizionistische Übergriffe und Aktionen in Wien: Der Angriff auf den…

Prüfbericht attestiert deutlichen Reformbedarf Unselbstständig Beschäftigte, die ihre Chancen am Arbeitsmarkt verbessern möchten, haben seit 1998 die Möglichkeit, in Bildungskarenz zu gehen. Zum Zweck der Aus- und Weiterbildung können sie sich bis zu einem Jahr lang freistellen lassen und beziehen in dieser Zeit Weiterbildungsgeld aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung. Dieses Modell erfreue sich zunehmender Beliebtheit, wie aus einem Bericht des Rechnungshofs hervorgeht, der heute im zuständigen…