Kainz

Anträge zu Menschenrechtsfragen der Opposition vertagt oder abgelehnt Wien (PK) - Eine Entschließung von ÖVP und Grünen mit der Forderung nach einer raschen Aufklärung und Verfolgung mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine fand heute die Zustimmung aller Parlamentsfraktionen im Menschenrechtsausschuss. Österreich soll sich demnach auf internationaler und europäischer Ebene dafür einsetzen, dass Beweise für Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen…

LH-Stv. Pernkopf: Niederösterreich setzt auf Vorsorge und Eigenverantwortung St. Pölten (OTS/NLK) - Seit vielen Jahren ist das Thema Blackout präsent und wird vom Land in Zusammenarbeit mit den Einsatzorganisationen bestmöglich vorbereitet. „Die Wahrscheinlichkeit eines Blackouts ist nicht genau einzuschätzen“, so LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf, „umso wichtiger ist es, vorbereitet zu sein und im Ernstfall nicht angstvoll zu handeln, sondern auf Eigenverantwortung und Hausverstand zu setzen.“ Die…

Wien (OTS) - „Der Rechnungshof bestätigt in seinem Bericht über das Pandemiemanagement der Gesundheitsbehörden über das erste Jahr der COVID-19 Pandemie die Kritik, welche wir Freiheitlichen ständig betonten. Der Bund hat weder die notwendigen organisatorischen Strukturen noch die personellen Grundvoraussetzungen für einen Pandemiefall sichergestellt. Das ist insofern bedenklich, als dass sogar im Risikobericht 2019 bereits festgestellt wurde, dass eine Seuche im Humanbereich als hohes Risiko zu erwarten ist und hier…

Wien (OTS) - „Lebensmittel, Treibstoff und Energie sind derzeit so teuer wie noch nie. Dadurch werden zahllose Menschen in die Armut getrieben, denn sie können sich das Leben einfach nicht mehr leisten. Ein nicht durchdachter 150-Euro-Gutschein reicht als Hilfe für die Bevölkerung nicht aus. ÖVP und Grüne müssen nun endlich für eine echte Entlastung der Bevölkerung sorgen und unter dem Füllen der Steuerkassen zulasten des Wohlstandes in Österreich einen Schlussstrich ziehen. Wir Freiheitliche forderten bereits in…

Zu einem umfassenden hochschulpolitischen Diskurs trafen sich die Repräsentant*innen der Technischen Universitäten Deutschlands und Österreichs am 24. Juni in Wien Wien/Graz/Leoben (OTS) - Die TU Austria und TU9 repräsentieren die führenden Universitäten in den Bereichen Technik und Naturwissenschaften in Österreich und Deutschland. Ihre Ziele und Herausforderungen sind ähnlich, eine Vernetzung dieser Top-Allianzen lag deshalb nahe. Die Zusammenarbeit wurde bereits im Juni 2015 begründet und seither…

Laut Landwirtschaftsminister Totschnig wichtigstes agrarpolitisches Gesetzespaket für die nächsten Jahre Wien (PK) - Grünes Licht gaben die Abgeordneten heute mehrheitlich im Nationalrat für das GAP-Paket. Damit wird der gesetzliche Rahmen für die EU-Agrarförderungen ab 2023 geschaffen. Die Gemeinsame Agrarpolitik sei ein Zukunftsprogramm, honoriere die großartigen Leistungen der Betriebe und stelle damit die Versorgung mit hochqualitativen und regionalen Lebensmitteln sicher, begrüßte…

Wien (OTS) - „Das derzeitige amtliche Kilometergeld ist für Arbeitnehmer nicht mehr kostendeckend. Aus diesem Grund ist eine Erhöhung des Kilometergelds bereits seit Jahren überfällig, überdies wurde es zuletzt vor 14 Jahren erhöht“, so heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Alois Kainz. Das amtliche Kilometergeld soll den Mehraufwand abdecken, der durch die Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges anfällt. Dieser Mehraufwand umfasst insbesondere die Kosten für den benötigten Kraftstoff, die Park- und…

Planstellen-Aufstockung beim Rechnungshof notwendig! Wien (OTS) - „Da im ersten Rechnungshofbericht betreffend der Burgtheater GmbH einige Fragen offenblieben, forderten wir gemeinsam mit der ÖVP, dass sich der Rechnungshof in einem weiteren Bericht mit den Jahren 1999 bis 2008 in dieser Causa auseinandersetzt. Die Burgtheater GmbH stand in diesen Jahren zu 100 Prozent im Eigentum der Bundestheater-Holding GmbH und die wiederum zu 100 Prozent im Eigentum der Republik – daher ist hier auch der Rechnungshof…

Wien (OTS) - „Die Organisation und die Finanzierung der Pflege zählen zu den größten Herausforderungen unserer Gesellschaft und gezielte Maßnahmen sind bereits seit längerem überfällig. Die letzten Monate hat sich die schwarz-grüne Regierung in Bezug auf die Präsentation einer Pflegereform jedoch als unfähig gezeigt und legte das Augenmerk im Bereich Gesundheit und Pflege vor allem auf die Corona-Pandemie. Durch die gestrige Präsentation der Pflegereform zeigt die ÖVP nun, dass sie damit hauptsächlich von ihren…

Rechnungshofausschuss thematisiert Finanzlage von Burg, ART for ART und Bundesdenkmalamt Wien (PK) - "Die Bundestheater-Holding ist heute ein wirtschaftlich gesundes Unternehmen", erklärte Kunst und Kultur-Staatsekretärin Andrea Mayer im heutigen Rechnungshofausschuss des Nationalrats. Debattiert wurde eine Sonderprüfung der Burgtheater-GmbH über die Geschäftsjahre 1999/2000 bis 2007/08, die laut Prüfbericht von einer "durchgehend angespannten Finanzlage" geprägt waren. Genauere Details zum Schadensumfang…