Kainz

Beschlüsse zu Futtermittelkontrolle, Pflanzenschutzmitteln, Gewässerschutz und GAP Wien (PK) - Der Nationalrat hat sich heute einstimmig für die Digitalisierung der Futtermittelkontrolle ausgesprochen. Dazu soll ein vollständig EDV-unterstütztes System geschaffen werden. Ebenso einstimmig wurde eine Novelle des Pflanzenschutzmittelgesetzes beschlossen. Ein einstimmiger Beschluss fiel auch über Mittel für gewässerökologische Maßnahmen. Über die großen Linien der GAP debattierte der Nationalrat anhand eines…

Beschränkung oder gänzliches Verbot von Glyphosat ist in Österreich notwendig Wien (OTS) - Aufgrund einer Kompetenzbereinigung zu Beginn des Jahres ist die Zuständigkeit im Bereich des Pflanzenschutzes vom Bund zu den Ländern gefallen. Auch die Tatsache, dass einige EU-Verordnungen in den Bereichen Lebens- und Futtermittelrecht, Tiergesundheit, Tierschutz sowie Pflanzenschutzmittel in Kraft getreten sind, machten eine Novellierung des Futtermittel- und Pflanzenschutzgesetzes notwendig. „Die…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: • Antrag der Abgeordneten Vesna Schuster u.a. betreffend verstärktes Angebot von Berufs- und Studienorientierung an Niederösterreichs Schulen (Berichterstatterin: Abgeordnete Ina Aigner, FP). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung • Antrag der Abgeordneten Vesna Schuster u.a. betreffend leistungsorientierte Maturaprüfungen (Berichterstatterin: Abgeordnete Ina Aigner, FP). Der Ausschussantrag…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Hannes Weninger (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Windholz, MSc u.a. betreffend Freigabe der Forststraßen für RadfahrerInnen. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung. Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, es gebe ein großes Spannungsverhältnis bei diesem Thema. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Radfahren/Radsport in Niederösterreich“ ein. Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) meinte, die Grünen stünden für die Öffnung der Forststraßen für die…

Tanner will Landesverteidigung neu ausrichten und Miliz stärken Wien (PK) - Die Landesverteidigung sei eine Kernaufgabe des Heeres und werde nicht in Frage gestellt. Es gelte aber, das Militär bereit für die Zukunft zu machen. Das betonte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bei ihrer heutigen Erklärung im Nationalrat. Unter dem Titel "UNSER HEER: Aktueller Stand der Vorbereitungen zur Umsetzung gemäß Regierungsprogramm" informierte sie die Abgeordneten über ihre Reformpläne beim Heer. Die Kommunikation…

Frankfurt am Main (ots) - Die "Top 30 bis 30" im Journalismus im Jahrgang 2020 stehen fest: Aus rund 300 Nominierungen hat das Branchenblatt "medium magazin" seine jährliche Auswahl an besonders talentierten jungen Journalistinnen und Journalisten getroffen. Dazu haben sich Ausbilder, Chefredakteure, Personalverantwortliche, ehemalige Preisträger und Preisträgerinnen sowie viele andere mit Vorschlägen in einem aufwändigen Nominierungsverfahren beteiligt. "Diese Wahl in einem außergewöhnlichen Jahr, das so viele…

Verordnung soll evaluiert werden, Opposition kritisiert "Vertagungsorgie" Wien (PK) - Auch abseits der Aussprache über aktuelle Fragen befasste sich der Konsumentenschutzausschuss des Nationalrats heute mit einer breiten Themenpalette. Insgesamt lagen den Ausschussmitgliedern 12 Anträge der Opposition vor, deren Anliegen von einer nachhaltigen finanziellen Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation und der Schuldnerberatungsstellen über die Deckelung von Überziehungszinsen bis hin zu einer Amnestie…

Renate Scheichelbauer-Schuster einstimmig gewählt. Fünf weitere Jahre „mit vollem Einsatz“ im Team mit ihren Stellvertretern Josef Mikl und Bernhard Feigl Wien (OTS) - Heute, Donnerstag, fand in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) die konstituierende Konferenz der Bundessparte Gewerbe und Handwerk statt. Renate Scheichelbauer-Schuster wurde dabei einstimmig als Obfrau wiedergewählt. Scheichelbauer-Schuster bedankte sich für den großen Vertrauensbeweis. Im Team mit ihren Stellvertretern Josef Mikl und…

Kosten- und Zeitplan wird laut Generaldirektor Wrabetz halten Wien (PK) - Der ORF-Mediencampus und die Zusammenlegung der bisherigen Standorte in Wien (Küniglberg, Heiligenstadt, Argentinierstraße) war heute Gegenstand einer Debatte im Rechnungshofausschuss. Das Prüforgan des Nationalrats hatte die Standortentscheidung aufgrund des Fehlens einer umfassenden Analyse hinsichtlich eines möglichen Neubaus angezweifelt. Kritisch beleuchtet wurde vom Rechnungshof außerdem die Dokumentationsarbeit der…

Debatte um Tierschutzbericht 2019 zeigt Handlungsbedarf bei Lebendtiertransporten Wien (PK) - In seiner heutigen Sitzung debattierte der Nationalrat den Tierschutzbericht 2019. Die Abgeordneten orteten Nachbesserungsbedarf vor allem bei Lebendtiertransporten. Gesundheitsminister Rudolf Anschober betonte, dass dem Thema auf EU-Ebene begegnet werden müsse sowie Kontrollen intensiviert und verbessert werden müssten. Um den Tierschutz zu verbessern brachte die SPÖ im Zuge der Nationalratsdebatte sechs…