Kirchbaumer

Kritik der Opposition am Corona-Krisenmanagement und Novellierung des Tierärztegesetzes Wien (PK) - Mit den nächsten auf der Tagesordnung des Nationalrats stehenden Punkten ging es für den neuen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein heute gleich in medias res. Der Nationalrat befasste sich nämlich nicht nur mit der Verlängerung der Zweckzuschüsse für Länder und Gemeinden aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds bis September 2021, sondern debattierte auch über finanzielle Erleichterungen für freiwillige…

Gesundheitsausschuss billigt Corona-Tests in ärztlichen Hausapotheken für Sozialversicherte, Oppositionsanträge vertagt bzw. abgelehnt Wien (PK) - Der Gesundheitsausschuss hat heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen die Möglichkeit für kostenlose Corona-Tests in ärztlichen Hausapotheken für Versicherte außerhalb des ASVG gebilligt. Bisher war dies gesetzlich nur für ASVG-Versicherte möglich. Die Regierungsparteien hatten einen dementsprechenden Abänderungsantrag im Rahmen von redaktionelle…

Sozialausschuss behandelt Berichte zu Krisenbewältigung, einstimmige Entschließung für Arbeitsmarktchancen für Menschen mit Behinderung Wien (PK) - Kurzarbeit und Sonderbetreuungszeit waren heute Gegenstand der Debatte im Sozialausschuss. Anlass waren Berichte von Arbeitsminister Martin Kocher bzw. seiner Amtsvorgängerin Christine Aschbacher, in denen die bisherigen Kurzarbeits-Beihilfen und andere Corona-Hilfen sowie aktuelle EU-Vorhaben dargelegt wurden. So geht etwa aus zwei Berichten gemäß…

Anträge der SPÖ zum Berufskrankheitenregister sowie der FPÖ zu Hacklerregelung und Freiwilligkeit von Impfungen vertagt Wien (PK) - Am Beginn der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales sprach Ausschussobmann Josef Muchitsch (SPÖ) den Rücktritt von Gesundheitsminister Rudolf Anschober an, den dieser kurz davor bekanntgegeben hatte. Muchitsch betonte seine hohe Wertschätzung für die Arbeit des Ministers und wünschte ihm alles Gute und vor allem Gesundheit. Den Wünschen für den Minister auf…

Sozialausschuss gibt grünes Licht für Koalitioninitiative, Oppositionsanträge abgelehnt bzw. vertagt Wien (PK) - Bereits zwischen Mitte März 2020 und März 2021 haben NotstandshilfebezieherInnen Leistungen in Höhe des Arbeitslosengeldes bekommen. Damit wollte die Politik Härten für arbeitslose Menschen abmildern, die aufgrund der schwierigen Lage am Arbeitsmarkt infolge der Corona-Krise keinen neuen Arbeitsplatz finden. Nun wird diese Maßnahme ein weiteres Mal, rückwirkend ab 1. April, um drei Monate…

Österreichweite Netzkarte soll zu Umstieg auf öffentlichen Verkehr anregen Wien (PK) - Die Grundlage zur Umsetzung der dritten Stufe des 1-2-3-Klimatickets wurde heute mit breiter Mehrheit im Nationalrat beschlossen. Nur die FPÖ sprach sich gegen die Einführung des Klimatickets aus. Zum einen wurde die gesetzliche Basis für eine nationale Netzkarte für öffentliche Verkehrsmittel geschaffen. Zum anderen soll das Verkehrsministerium ermächtigt werden, die sogenannte One Mobility GmbH als nationale…

Breite Mehrheit auch für BUAG-Novelle, kostenlose COVID-19-Tests auch in Hausapotheken Wien (PK) - Im Nationalrat wurde heute das Landarbeitsgesetz 2021 beschlossen, das ab Juli die derzeit noch geltenden Landarbeitsordnungen der Länder ersetzen wird und bundesweit einheitliche arbeitsrechtliche Bestimmungen für Land- und ForstarbeiterInnen bringt. Eine breite Mehrheit gab es zudem für eine Novellierung des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes (BUAG) sowie begleitende Gesetzesänderungen. Ein…

Informationsfluss und Verantwortlichkeiten im Mittelpunkt, Anschober sieht Beschaffung als gesamteuropäisches Projekt Wien (PK) - Die NEOS richteten im Nationalrat eine Dringliche Anfrage an Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Gerald Loacker (NEOS) vermutete, dass dem Gesundheitsminister die Zuständigkeit über die Impfstoffbeschaffung abhandengekommen sei. Bundeskanzler Kurz habe dem Gesundheitsministerium "die Show gestohlen" und den Minister "entmachtet". Die Ereignisse rund um die Beschaffung der…

Klimaticket weiterer Anreiz für den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr Innsbruck (OTS) - Erfreut zeigt sich die Tiroler Spartenobfrau der Sparte Transport und Verkehr der Tiroler Wirtschaftskammer, Abg.z.NR Rebecca Kirchbaumer, über den gestrigen Mehrparteienbeschluss des parlamentarischen Verkehrsausschusses zur Einführung des 1-2-3-Klimatickets. „Mit dem Beschluss des Klimatickets, das morgen auf der Tagesordnung des Nationalrates steht, wird der öffentliche Verkehr attraktiviert und die…

Oppositionsanträge im Sozialausschuss abgelehnt bzw. vertagt Wien (PK) - Neben dem arbeitsrechtlichen Teil des Homeoffice-Pakets und dem neuen Landarbeitsgesetz hat heute auch eine umfangreiche Novelle zum Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) den Sozialausschuss passiert. Sie beruht über weite Strecken auf einer Sozialpartnervereinbarung und wurde auf Basis eines gemeinsamen Antrags von ÖVP, SPÖ und Grünen mit breiter Mehrheit beschlossen. Nur die NEOS stimmten gegen das Gesetzespaket.…