Kirchbaumer

Oppositionsanträge Maut vertagt oder abgelehnt, Mautbefreiungen einiger grenznaher Autobahnabschnitte bleiben vorerst aufrecht Wien (PK) - Das Thema Maut bildete einen weiteren Schwerpunkt im heutigen Verkehrsausschuss. So sollen nun mit einer Änderung des Tarifsystems im Bundesstraßen-Mautgesetz, die vom Ausschuss einstimmig angenommen wurde, emissionsfreie Fahrzeuge deutlich begünstig und ein Schritt in Richtung einer Ökologisierung der fahrleistungsabhängigen Maut gesetzt werden. Verkehrsministerin…

Auch Freistellungsregelung für schwangere Beschäftigte wird verlängert, Notstandshilfe für weitere drei Monate aufgestockt Wien (PK) - Das Corona-Kurzarbeitsmodell wird bis Ende Juni verlängert. Der Nationalrat hat heute einen entsprechenden Beschluss gefasst. Die Abgeordneten stimmten mit breiter Mehrheit für eine von ÖVP und Grünen beantragte Novelle zum Arbeitsmarktservicegesetz, die heute durch einen Abänderungsantrag ergänzt wurde. Demnach kann in Betrieben, die aufgrund eines Lockdowns geschlossen…

Sozialausschuss ebnet Weg für Fristverschiebung auf November Wien (PK) - Das erste Gutachten der Alterssicherungskommission über die langfristige Entwicklung und Finanzierbarkeit des österreichischen Pensionssystems verzögert sich weiter. Aufgrund der anhaltenden Corona-Krise soll es nun erst im November vorliegen. Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute den Weg für einen entsprechenden Gesetzesantrag der Koalitionsparteien geebnet. Ursprünglich wäre der Bericht bereits vergangenen November fällig…

Emotionale Debatte über aktuelle Situation an den Schulen und "Zwangstestungen" der Kinder Wien (PK) - Seit Anfang dieses Jahres sind werdende Mütter in Berufen mit Körperkontakt ab der 14. Schwangerschaftswoche bei vollem Lohnausgleich freizustellen. Voraussetzung dafür ist, dass eine Änderung der Arbeitsbedingungen oder die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes nicht möglich ist. Das betrifft etwa Friseurinnen, Physiotherapeutinnen oder Kindergartenpädagoginnen. Der Arbeitgeber erhält im Gegenzug die…

Verlängerung der Kurzarbeit soll Ende Februar vom Nationalrat beschlossen werden, neue Homeoffice-Regeln lassen noch auf sich warten Wien (PK) - Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute mehrere Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Unter anderem stimmten die Abgeordneten mit breiter Mehrheit dafür, die Notstandshilfe für weitere drei Monate auf die Höhe des Arbeitslosengeldes aufzustocken. Damit werden Personen, die schon länger arbeitslos sind und aufgrund der Corona-Krise kaum Möglichkeiten haben,…

Die Präsidenten von Arbeiter-, Landwirtschafts- und Wirtschaftskammer sowie die Tiroler VP-Nationalräte sprechen sich klar für bedachtsame Öffnungsschritte auch in Tirol aus. Innsbruck (OTS) - Die Präsidenten von Arbeiter-, Landwirtschafts- und Wirtschaftskammer Erwin Zangerl, Josef Hechenberger und Christoph Walser sowie die Tiroler VP-Nationalräte sprechen sich klar für einen besonnenen Umgang und für bedachtsame Öffnungsschritte auch in Tirol aus. Landwirtschaftskammer-Präsident NR Hechenberger: „Die…

Zahlreiche Anträge von SPÖ und FPÖ vertagt Wien (PK) - Neben einer Aussprache mit Tourismusministerin Elisabeth Köstinger bot auch die Behandlung einer Reihe von Anträgen der SPÖ und der FPÖ dem Tourismusausschuss Gelegenheit, die aktuell schwierige Situation der Tourismus- und Gastgewerbebranche zu thematisieren. Die Anliegen der beiden Parteien sind dabei in erster Linie auf die aktuelle COVID-19-Krise bezogen, weisen aber auch über diese hinaus, wie etwa die Fragen der Ausbildung von ArbeitnehmerInnen…

Nationalrat begrüßt Förderung des Radverkehrs, FPÖ und NEOS kritisieren geplante Novelle des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes Wien (PK) - Eine Novelle zum Kraftfahrgesetz berechtigt künftig mehr Einsatzfahrzeuge dazu, Blaulicht zu führen und führt das EU-Emblem auch auf roten Kennzeichentafeln ein. Die Änderungen wurden unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrags vom Nationalrat mehrheitlich gebilligt. Mehrheitliche Zustimmung fand auch ein Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zur Förderung von…

Nationalrat verhandelt Budget zu Arbeit, Familie und Jugend Wien (PK) - Bei der heutigen Nationalratsdebatte über den Voranschlag 2021 für die Kapitel Arbeit, Jugend und Familie sprach Bundesministerin Christine Aschbacher von einem Budget der Krise, durch das nicht nur Jobs geschaffen und gesichert werden, sondern das direkt in die Menschen investiere. Noch nie zuvor wurden so viele Mittel in die Beschäftigung investiert, betonte die Ministerin, und dies sei auch notwendig. Mit dem Bundesfinanzgesetz…

Budgetausschuss berät Kapitel Frauenangelegenheiten und Gleichstellung Wien (PK) - Der Budgetausschuss debattierte heute über die Mittel für Frauen und Gleichstellung - jenen Teil des BKA-Budgets der im Bundeskanzleramt angesiedelten Frauenministerin. Im Vergleich zum Vorjahr sind für das Jahr 2021 um 2,5 Mio. € mehr vorgesehen, das Budget erhöht sich damit auf nunmehr 14,65 Mio. €. Das ist ein Plus von 20,6%. Die Mittel sollen laut Budgetentwurf für Maßnahmen zur Stärkung der Gleichstellung von Frauen,…