Kirchbaumer

Budgetausschuss berät Kapitel Frauenangelegenheiten und Gleichstellung Wien (PK) - Der Budgetausschuss debattierte heute über die Mittel für Frauen und Gleichstellung - jenen Teil des BKA-Budgets der im Bundeskanzleramt angesiedelten Frauenministerin. Im Vergleich zum Vorjahr sind für das Jahr 2021 um 2,5 Mio. € mehr vorgesehen, das Budget erhöht sich damit auf nunmehr 14,65 Mio. €. Das ist ein Plus von 20,6%. Die Mittel sollen laut Budgetentwurf für Maßnahmen zur Stärkung der Gleichstellung von Frauen,…

Nationalrat verschiebt Angleichung um sechs Monate Innsbruck (OTS) - Die heute im Parlament beschlossene Verschiebung der Angleichung von Arbeitern und Angestellten hilft den Unternehmen laut NR Rebecca Kirchbaumer „in der aktuellen Situation enorm“. Abseits der Nebeneffekte einer damit verbundenen längeren Kündigungsfrist, müsse Flexibilität für die Wirtschaft jetzt an erster Stelle stehen. "Wir wissen, dass unter anderem die Krankenstände während der Kündigungsfrist teils sprunghaft ansteigen. Gerade…

Künftig sollen mehr Einsatzfahrzeuge berechtigt sein, Blaulicht zu führen Wien (PK) - Eine Novelle des Kraftfahrgesetzes 1967, die heute den Verkehrsausschuss passierte, berechtigt künftig mehr Einsatzfahrzeuge dazu, Blaulicht zu führen und führt das EU-Emblem auch auf roten Kennzeichentafeln ein. Auch ein Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zur Förderung von Fahrrad- und Fußgängerverkehr, der auf Basis eines NEOS-Antrags eingebracht wurde, konnte eine Mehrheit finden. Weitere…

Köstinger: Reisewarnungen sind Damoklesschwert für den Wintertourismus Wien (PK) - Die heutige Sitzung des Tourismusausschusses startete mit einer Aktuellen Aussprache mit dem Geschäftsführer der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) Wolfgang Kleemann und dem Geschäftsführer der Prodinger Tourismusberatungs GmbH Thomas Reisenzahn. Angesichts der Herausforderungen durch die Corona-Krise reichte das Themenspektrum von bisherigen Entwicklungen und Prognosen zur kommenden Wintersaison über…

Oppositionsanträge zum fiktiven Ausgedinge und zum automatischen Pensionssplitting vertagt Wien (PK) - Abseits der Lage am Arbeitsmarkt befasste sich der Sozialausschuss des Nationalrats heute auch mit einem aktuellen Bericht der Behindertenanwaltschaft. 646 Menschen mit Behinderung, deren Angehörige, Selbsthilfegruppen oder Interessenvertretungen haben sich demnach 2019 an Behindertenanwalt Hansjörg Hofer und sein Team gewandt, wobei es unter anderem um Diskriminierungen in der Arbeitswelt, Probleme bei…

Kurzarbeitsregelung soll nachgebessert werden, Lehrstellenlücke weniger groß als befürchtet Wien (PK) - Die schwierige Situation am Arbeitsmarkt infolge der COVID-19-Pandemie stand im Mittelpunkt der heutigen Sitzung des Sozialausschusses des Nationalrats. Neben Arbeitsministerin Christine Aschbacher nahmen auch die beiden AMS-Vorstände Johannes Kopf und Herbert Buchinger an einer Aktuellen Aussprache teil. Laut Buchinger werden heuer im Jahresdurchschnitt voraussichtlich rund 118.000 Menschen mehr…

Sozialbericht 2019 einstimmig zur Kenntnis genommen Wien (PK) - Das Instrument der Sonderbetreuungszeit wird bis Ende Februar 2021 verlängert. Es ermöglicht ArbeitnehmerInnen, im Bedarfsfall bis zu drei Wochen von der Arbeit fernzubleiben, um minderjährige Kinder, Menschen mit Behinderung oder pflegebedürftige Personen selbst zu betreuen, wenn die üblichen Betreuungsstrukturen kurzfristig ausfallen, also etwa Schulen und Kindergärten geschlossen werden. Voraussetzung für die Inanspruchnahme ist eine…

Zum zweiten Mal brachte aktion leben heute ihre Bürgerinitiative „Fakten helfen!“ für die Erhebung von Zahlen und Motiven zu Schwangerschaftsabbrüchen im Parlament ein. Wien (OTS) - aktion leben übergab heute dem Präsidenten des Nationalrats Unterschriften zur Bürgerinitiative „Fakten helfen!“ und brachte die Bürgerinitiative damit nochmals in das Parlament ein. Nach den knapp 55.000 Bürgerinnen und Bürgern in den vergangenen beiden Legislaturperioden unterstützten nochmals 3.384 Menschen die Initiative…

Corona-bedingte Verlängerung der Waisenpension auch für Kinder von BeamtInnen Wien (PK) - Das erste Langfristgutachten der neuen Alterssicherungskommission über die Entwicklung des Pensionssystems soll statt Ende dieses Jahres erst vier Monate später, voraussichtlich im Frühjahr 2021, vorliegen. Der Nationalrat beschloss heute mit breiter Mehrheit eine Novelle zum Alterssicherungskommissions-Gesetz, das die entsprechende Frist von November 2020 auf März 2021 verlängert. Laut ÖVP und Grüne ist die…

Auch Einmalzahlung für Arbeitslose, Abänderungsantrag ermöglicht dreiwöchige "Sonderbetreuungszeit" im Sommer Wien (PK) - Familien werden im September eine Sonderzahlung von 360 € pro Kind erhalten. Das Geld soll gemeinsam mit der Familienbeihilfe und dem Schulstartgeld ausgezahlt werden. Der Nationalrat stimmte in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich einer entsprechenden Gesetzesvorlage der Regierung zu. Damit ist auch die geplante Einmalzahlung für Arbeitslose von 450 € und die Verdoppelung der Mittel…