Kirchbaumer

Steuersenkung für offene, nichtalkoholische Getränke: auch Kaffee und andere Heißgetränke umfasst Innsbruck (OTS) - Für die Tiroler Nationalratsabgeordnete Rebecca Kirchbaumer ist der bis Ende 2020 befristet gesenkte Steuersatz von zehn Prozent für offene, nichtalkoholische Getränke ein wichtiges Signal an die Gastronomie. „Hilfreich für die Branche ist vor allem auch die Klarstellung, dass davon auch Kaffee und andere Heißgetränke betroffen sind“, so Kirchbaumer, Mitglied des Tourismusausschusses im…

Tiroler Wirtschaftsbund begrüßt Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsgremien in staatsnahen Betrieben auf 40 Prozent Innsbruck (OTS) - Für die die Tiroler Nationalratsabgeordnete Rebecca Kirchbaumer ist der Vorstoß von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Frauenministerin Susanne Raab zur Festschreibung eines 40-prozentigen Frauenanteils in jenen Unternehmen, an denen der Bund mit 50 Prozent oder mehr beteiligt ist, mehr als nur eine „schwarz auf weiß festgehaltene Zahl“. „Damit lebt die…

Abgeordnete beschließen außerdem Reparatur der Kassenreform Wien (PK) - Mit breiter Mehrheit befürwortete der Nationalrat heute eine Novelle zum Arbeitsmarktservicegesetz, mit der die Lohnabrechnung für Unternehmen, die das COVID-19-Kurzarbeitsmodell in Anspruch nehmen, vereinfacht werden soll. Außerdem beschlossen die Abgeordneten eine Reparatur zur Kassenreform der damaligen ÖVP-FPÖ-Regierung. Damit wird der beim Finanzministerium eingerichtete Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge (PLAB) in…

Nationalrat behandelt Untergliederung "Landwirtschaft, Regionen und Tourismus" Wien (PK) - "Österreichs Landwirtschaft hat sich als kritische Infrastruktur bewährt und in der Corona-Krise ihre Krisenfestigkeit und Systemrelevanz unter Beweis gestellt". Lobende Worte für die Leistungen der heimischen Bäuerinnen und Bauern fand Elisabeth Köstinger heute bei der Behandlung der Untergruppe "Landwirtschaft, Regionen und Tourismus" im Rahmen der Budgetdebatte des Nationalrats. Mit dem vorliegenden Budget werde…

Nationalrat debattiert Budget für Innovation und Technologie, Mobilität, Klima, Umwelt und Energie Wien (PK) - Mit den Budgetkapiteln, die in den Zuständigkeitsbereich von Bundesministerin Leonore Gewessler fallen, wurden heute vom Nationalrat die Beratungen über das Budget 2020 und den neuen Bundesfinanzrahmen fortgesetzt. In einer gemeinsamen Debatte behandelten die Abgeordneten die Voranschläge für den Bereich Innovation und Technologie, für den Bereich Mobilität sowie für Klima, Umwelt und Energie.…

Auszahlungen bis zu 15.000 Euro nun möglich – Mindestauszahlungsbetrag 6.000 Euro Innsbruck (OTS) - Für die beiden Tiroler Wirtschaftsbundabgeordneten im Nationalrat, Franz Hörl und Rebecca Kirchbaumer, stellen die präsentierten Nachbesserungen beim Härtefall-Fonds einen deutlichen Mehrwert für Unternehmerinnen und Unternehmer dar. Neben der Verlängerung der Förderdauer – von drei auf sechs Monate bei nunmehr neunmonatigem Betrachtungszeitraum – werde auch die Einführung eines Comeback-Bonus samt Erhöhung…

Budgetausschuss befragte Verkehrsministerin Gewessler zum Mobilitätsbudget 2020 Wien (PK) - Der Budgetausschuss des Nationalrats verhandelte heute das Mobilitätsbudget für 2020. Laut dem Budgetbericht der Bundesregierung werden in der Untergliederung 41 "Mobilität" dieses Jahr rund 4,11 Mrd. Euro an Auszahlungen erfolgen, was mit einem Plus von 0,3% in ähnlicher Höhe wie der vorläufige Erfolg für 2019 ausfällt. Im Vergleich mit dem gesetzlichen Budgetprovisorium 2020, wodurch laut Budgetdienst der…

Oppositionsanträge zu Überbrückungsfonds, Arbeitsmarktdaten, Erhöhung des Arbeitslosengeldes und Lehrlingsausbildung vertagt Wien (PK) - Die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Regierung im Zuge der Corona-Krise dominierten die Diskussionen im heutigen Sozialausschuss. Entschließungsanträge der Opposition wurden entweder vertagt oder abgelehnt. Zu einem Antrag der SPÖ betreffend Lehrlingsausbildung lädt der Ausschuss einschlägige Organisationen zur Stellungnahme ein. SPÖ-Vorschlag für einen…

Sozialausschuss billigt notwendige Gesetzesreparatur mit breiter Mehrheit Wien (PK) - Am Rande der Kassenreform haben die damaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ auch beschlossen, die Prüfung aller lohnabhängiger Abgaben und Beiträge beim Finanzministerium zu bündeln. Der Österreichischen Gesundheitskasse wurde zwar ein Anforderungsrecht auf Sozialversicherungsprüfungen eingeräumt, eine fachliche Weisungsbefugnis gegenüber den Prüforganen hat sie aber nicht. Damit kann sie auf Art und Umfang der…

Opposition vermisst Einbeziehung von pflegenden Angehörigen und Schwangeren Wien (PK) - Nach der aktuellen Stunde befasste sich der Nationalrat mit einer Reihe von weiteren COVID-19-Gesetzen, wobei zunächst Maßnahmen aus dem Arbeits- und Sozialbereich auf der Agenda standen. Im Konkreten ging es dabei etwa um eine Präzisierung jener Bestimmungen, die eine verpflichtende Dienstfreistellung für Beschäftigte vorsehen, die bestimmte Vorerkrankungen haben und nicht im Homeoffice bzw. an einem besonders…