Kirchbaumer

Abgeordnete aller Fraktionen befürworten Gespräche mit Bayern über Ausbau des Nordzulaufs zum Brenner-Basistunnel Wien (PK) - Der Verkehrsausschuss gab heute grünes Licht für die Novellierung von drei Verkehrsgesetzen. Anlass dafür gaben zum einen eine Reihe von technischen Neuerungen, auf die mit Anpassungen im Kraftfahrgesetz, in der Straßenverkehrsordnung und im Kraftfahrliniengesetz reagiert wird. Zudem will Verkehrsminister Norbert Hofer verkehrspolitische Vorhaben umsetzen. Dazu gehören Änderungen der…

Regierungsfraktionen loben Jahrhundertprojekt, Opposition ortet "Drei-Klassen-Medizin" Wien (PK) - Bei den Sozialversicherungen (SV) wird sich einiges ändern. Mit ÖVP-FPÖ-Mehrheit beschloss der Nationalrat heute die im Vorfeld breit diskutierte Reform der Sozialversicherungsträger. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein würdigte die Entscheidung mit den Worten "Wir schreiben Geschichte". Die Regierung zeige den Mut zu einer Reform, "die seit Jahrzehnten notwendig war". Eindeutige Gewinner der…

ÖVP-FPÖ-Antrag mit Abänderung im Plenum, SPÖ warnt vor Wirkung der Novelle Wien (PK) - Eine Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes passierte den Nationalrat heute mit Mehrheit. Zum einen reagieren die Abgeordneten mit dem ÖVP-FPÖ-Antrag auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, der Teile der Bestimmungen zur Rot-Weiß-Rot-Karte für Schlüsselarbeitskräfte aufgehoben hat. Konkret geht es dabei darum, dass es über 40-jährigen Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung und speziellen Fertigkeiten,…

Über Regionalisierung der Mangelberufsliste wird noch verhandelt Wien (PK) - Der Sozialausschuss des Nationalrats hat in seiner heutigen Sitzung auch eine Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes angenommen. Die Abgeordneten reagieren damit auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, der Teile der Bestimmungen zur Rot-Weiß-Rot-Karte für Schlüsselarbeitskräfte aufgehoben hat. Konkret geht es darum, dass es über 40-jährigen Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung und speziellen Fertigkeiten,…

RH-Präsidentin Kraker drängt auf Umsetzung von kostendämpfenden Maßnahmen und effektiven Mitteleinsatz Wien (PK) - Eine eigene Debattenrunde widmete der Nationalrat heute vier Berichten des Rechnungshofs, in denen es um Prüfungen von Organisationen im Zuständigkeitsbereich des Verkehrsministeriums ging. Themen waren die Einsparungspotenziale bei den ÖBB-Pensionen, die in einer Follow-up-Überprüfung zu ÖBB-Pensionssystem erhoben wurden sowie der Erfolg der Vergabe der Mittel zur Breitbandstrategie 2020 (die…

Rechnungshofausschuss behandelt außerdem Empfehlungen zur Breitbandstrategie und zur Bundesanstalt für Verkehr Wien (PK) - Mit Themen, welche das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur betreffen, befasste sich der Rechnungshofausschuss in seiner heutigen Sitzung. Neben Verkehrsminister Norbert Hofer stand den Abgeordneten Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker zur Verfügung. Als erster Punkt wurde die Follow-up-Überprüfung der ÖBB-Pensionen behandelt, wo der Rechnungshof anmerkt, dass die ÖBB…

Kein Job in Bad Häring wird gestrichen keine Leistung entfällt – Wer mit Angst Politik macht, missbraucht Position und Menschen! Innsbruck (OTS) - Die jüngsten Aktionen rund um eine Neu-Orientierung der AUVA samt Medienberichten, lösen bei den Tiroler Nationalratsabgeordneten der ÖVP Ärger aus. „Ich kann verstehen, dass anstehende Veränderungen Sorge bereiten. Was mich allerdings ärgert ist der reflexartige Rückzug mancher so genannter Sozialpartner in ihre ausgetretenen ideologischen Schützengräben. Es…

Schluss mit neuen Schulden ab 2019, Investitionen in Nachhaltigkeit, Mobilität und erneuerbare Energie Innsbruck (OTS) - Für Wirtschaftsbundobmann NR Franz Hörl zeigt der beschlossene Budgetentwurf für 2018 und 2019, dass die Regierung ihren Worten nun die richtigen Taten folgen lässt. „Damit lässt sich schwarz auf weiß belegen, dass man wirklich Grundlegendes verändern und damit eine solide Basis für die Zukunft unseres Landes schaffen will. Mit dem Ziel, ab 2019 keine neue Schulden mehr aufzunehmen,…

Koalition verweist auf hohe Investitionen in Infrastruktur, Opposition kritisiert Kürzungen Wien (PK) - Der Zukunft des Verkehrs widmeten sich die Abgeordneten im Rahmen der heutigen Nationalratssitzung zum Doppelbudget für 2018 und 2019. Minister Norbert Hofer stand den Abgeordneten dazu als Ressortchef des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) Rede und Antwort. Mitverhandelt mit den beiden Bundesfinanzgesetzen 2018 und 2019 wird auch der Bundesfinanzrahmen bis 2022. Im…

Aussprache im Kulturausschuss über die aktuellen Schwerpunkte der Kulturpolitik Wien (PK) - Sein Verständnis von Kulturpolitik sei es, Politik für, nicht in der Kunst und Kultur zu machen, sagte Kulturminister Gernot Blümel heute im Rahmen der Aktuellen Aussprache mit dem Kulturausschuss. Freiheit der Kunst und Kultur habe für die Bundesregierung einen hohen Stellenwert. Daher sei es auch wichtig, dass trotz der Sparanstrengungen das Budget im Bereich Kunst und Kultur nicht gekürzt wurde, sondern heuer…