Kirchbaumer

Debatte über Nachhaltigkeit, Beschäftigung, Beherbergungsformen, Betriebsübergaben, Förderungsvergaben, Privatzimmervermietung Eine thematisch breite Palette an Oppositionsanträgen wurde heute im Tourismusausschuss aus unterschiedlichen Gründen mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt. Die Oppositionsforderungen reichen von Nachhaltigkeit über Beschäftigung und Beherbergungsformen hin zu Betriebsübergaben, Förderungsvergaben sowie Privatzimmervermietung. FPÖ WILL BESCHÄFTIGUNG VON PENSIONIST:INNEN…

Nationalratsmehrheit spricht sich für Informationsoffensive zur Unterstützung von Betriebsübergaben im Tourismussektor aus Umfragen zufolge sollen 75 % der heimischen Tourismusbetriebe in den nächsten zehn Jahren neu übernommen werden. Auch wenn die Übergabe in mehr als der Hälfte der Fälle wohl innerhalb der Eigentümerfamilien erfolgen wird, wollen ÖVP und Grüne eine Informationsoffensive in Sachen Betriebsnachfolge starten. Ein diesbezüglicher Entschließungsantrag wurde heute im Nationalrat mehrheitlich…

Einstimmige Entschließung für Informationsoffensive zu Betriebsnachfolgen Die aktuelle Neuausrichtung der gewerblichen Tourismusförderung erörterten die Abgeordneten heute in einer Aussprache mit Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler im Tourismusausschuss. Eingangs strich Kraus-Winkler hervor, sowohl die aktuelle Wintersaison im Tourismus in Österreich sei bisher sehr gut verlaufen als auch der Ausblick für die kommende Sommersaison gebe Anlass zu Optimismus. Zudem habe der Plan T - also der…

Anträge der Oppositionsfraktionen zur Stärkung der Tourismusbranche mehrheitlich vertagt Mit Vorschlägen der Oppositionsfraktionen zur Stärkung heimischer Tourismusbetriebe und ihrer Wettbewerbsfähigkeit befasste sich der Tourismusausschuss in seiner heutigen Sitzung. Breiter Konsens bestand darüber, dass das kulinarische Angebot Österreichs breiter bekannt gemacht werden müsse. Ein Antrag der NEOS, den Kulinarikführer "Guide Michelin" für eine Kooperation, die sich auf ganz Österreich erstreckt, zu…

Gewessler: Änderungen im Kraftfahrgesetz sollen Verkehrssicherheit erhöhen und praxisnahe Regelungen schaffen Mehrheitlich sprach sich der Nationalrat in seiner heutigen Sitzung für die Novellierung des Umweltförderungsgesetzes (UFG) aus. Die Förderung von Projekten, die der Transformation der Wirtschaft und dem Ausstieg aus fossilen Energieträgern dienen, soll damit ohne Ausschreibung möglich sein, wenn entsprechende Förderrichtlinien erfüllt werden. Neben ÖVP und Grünen stimmten auch die…

Sozialausschuss gibt grünes Licht für Gesetzesnovelle, Beratungen über Abschaffung der geblockten Altersteilzeit vertagt Vertriebene Ukrainer:innen, die vor dem russischen Angriffskrieg aus ihrer Heimat geflüchtet sind, werden schon bald einen uneingeschränkten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt erhalten. Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute eine entsprechende Novelle zum Ausländerbeschäftigungsgesetz gebilligt. Mit dem Entwurf wird Stammsaisonniers außerdem der Erwerb der…

Sonderbetreuungszeit und Teilzeitarbeit weitere Themen im Ausschuss Über das im Zuge der Corona-Pandemie eingeführte COVID-19-Kurzarbeitsmodell diskutierten die Abgeordneten heute im Sozialausschuss. Arbeitsminister Martin Kocher berichtete, dass bis Ende des Jahres 2022 rund 9,82 Mrd. € dafür aufgewendet wurden. Kocher gab außerdem Auskunft über die Kosten der Sonderbetreuungszeit, die als Entlastung für Eltern ebenfalls während der Pandemie eingeführt worden war. Bis Ende Jänner 2023 sind dafür Kosten…

Langzeit-Kurzarbeitsbonus kann noch bis Mitte 2023 beantragt werden Eltern betreuungspflichtiger Kinder werden noch bis zum Ende des Schuljahres 2022/23 Sonderbetreuungszeit in Anspruch nehmen können, wenn sich ihre Kinder mit dem Coronavirus infiziert haben und aufgrund geltender Verkehrsbeschränkungen nicht die Schule, den Kindergarten oder eine andere Kinderbetreuungseinrichtung besuchen können. Voraussetzung ist, dass es keine andere Betreuungsmöglichkeit gibt. Gleiches gilt für die notwendige…

Österreich setzt EuGH-Urteil zu Urlaubsanspruch bei Kündigungen um Mit einer Änderung des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes wird ein neuerlicher Rechtsanspruch auf bis zu drei Wochen Sonderbetreuungszeit für Eltern betreuungspflichtiger Kinder eingeführt. Der Nationalrat sprach sich heute in Hinblick auf die aktuellen Infektionszahlen für eine Regelung aus, die nun bis Ende des Jahres gelten soll. Die SPÖ konnte sich mit zwei von ihr eingebrachten Entschließungsanträgen zur Sonderbetreuungszeit…

Schwarz-grüne Verliererkoalition macht nichts für die österreichischen Trafikanten „Ein Lehrbeispiel für ein sachpolitisches Desinteresse war wieder einmal die gestrige Diskussion um die Unterstützung und Förderung der behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger in Österreich. Sämtliche FPÖ-Anträge zu diesem Thema, die sich alle rund um das Thema der beruflichen und sozialen Integration drehten, wurden von ÖVP und Grünen ohne tatsächliche inhaltliche Diskussion vertagt und damit wieder einmal auf die lange…