Kirchbaumer

Verkehrsausschuss diskutiert Klimaschutz, die Evaluierung von Straßenbauprojekten, die ökosoziale Steuerreform sowie mehrere Bahnthemen Wien (PK) - Im zweiten Teil des Verkehrsausschusses stand Verkehrsministerin Leonore Gewessler den Abgeordneten heute für eine Aussprache zur Verfügung. Zur Debatte standen Klimaschutz im Verkehrsbereich, die Evaluierung von Straßenbauprojekten, die ökosoziale Steuerreform sowie mehrere Bahnthemen. Mehrere Anträge der Opposition wurden mit den Stimmen von ÖVP und Grünen…

Oppositionsanträge zu Wirtschaftsthemen vertagt Wien (PK) - Im letzten Teil des heutigen Wirtschaftsausschusses debattierten die Abgeordneten mit Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck über Beendigungsabkommen zu bilateralen Investitionsschutzverträgen und nahmen diese einstimmig an. Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt wurden ein Reihe von Oppositionsanträgen. So fordert die SPÖ unter anderem eine Sonderabgabe für "Corona-Krisengewinner". Die FPÖ setzt sich für die Einführung einer…

Wirtschaftsbund wünscht sich mehr Unterstützung der Grünen für konkrete Projekte – 71.000 GWh zusätzlicher Strombedarf für Ausstieg aus fossilen Kraftstoffen im Verkehrssektor notwendig Innsbruck (OTS) - Der Einspruch des World Wildlife Fund (WWF) gegen den Bau des geplanten Gemeindekraftwerks Defereggental an der Schwarzach ist ein Paradebeispiel dafür, dass Österreich mit dieser Einstellung nicht annähernd die Klimaziele erreichen wird. „Nutzen sie ihr NGO-Netzwerk um Projekte gemeinsam voranzutreiben“,…

Opposition kritisiert Neuerungen im Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, ID-Karte soll Baubranche sauberer machen Wien (PK) - Ein weiterer Schwerpunkt der Sozialdebatte im heutigen Nationalratsplenum war der Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping. Grundlage dafür bot einerseits die Novellierung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes, des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes sowie des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes und andererseits die Änderung des Bauarbeiter-Urlaubs- und…

Heftige Kritik am Auslaufen der Sonderunterstützung für arbeitslose Bergbauarbeiter Wien (PK) - Der Sozialausschuss hat sich für eine Ausweitung des Bildungsbonus ausgesprochen. In Zukunft sollen auch arbeitslose Personen, die vor Oktober 2021 eine längere Ausbildung begonnen haben, vom Zuschlag profitieren. Auch für eine Verlängerung und einen Ausbau des Fachkräftestipendiums gab es eine Mehrheit. Auslaufen soll die Sonderunterstützung für arbeitslose Bergbauarbeiter. Eine SPÖ-Forderung zur…

Opposition kritisiert Abschaffung des Kumulationsprinzips, Regierungsfraktionen erachten Änderung als notwendig Wien (PK) - Das Kumulationsprinzip bei Verwaltungsstrafen wegen Lohn-und Sozialdumpings wird abgeschafft. Der Sozialausschuss hat heute einer entsprechenden Regierungsvorlage mehrheitlich zugestimmt. Heftige Kritik kam von der Opposition. SPÖ und FPÖ bemängelten, dass die Strafen geringer werden, den NEOS fehlen höhere Strafen für Wiederholungstäter. Arbeitsminister Kocher hingegen zeigte sich…

Themen: Stornierungen, Corona-Tests, Neubauten, Härtefallfonds, Verdienstentgang, Zukunft Veranstaltungsbranche Wien (PK) - Im heutigen Tourismusausschuss wurden mehrere Anträge der Opposition debattiert. So stellt die SPÖ Forderungen für COVID-19-Tests und finanzielle Hilfe bei Corona-bedingten Stornierungen. Die Anträge der Freiheitlichen Fraktion thematisieren Tourismus- und Hotelneubauten, Strukturen für touristische Vermietung, die Öffnung des Härtefallfonds für PrivatvermieterInnen bei…

Betriebliche Corona-Testungen und Aufstockung der Notstandshilfe ebenfalls verlängert Wien (PK) - Die Corona-Pandemie stand im Nationalrat heute bei weiteren Beschlüssen aus den Bereichen Arbeit und Soziales im Mittelpunkt. So wurde etwa die Freistellung von schwangeren Beschäftigten mehrheitlich bis Ende September verlängert. Geimpfte schwangere Frauen müssen allerdings ab Juli wieder an den Arbeitsplatz zurückkehren. Ebenfalls bis Ende September verlängert wurde die Förderung für betriebliche…

Für besonders von der Krise betroffene Betriebe bleibt das Modell bis Jahresende unverändert Wien (PK) - Im Nationalrat wurde heute mehrheitlich das Corona-Kurzarbeitsmodell mit teilweise neuen Kriterien verlängert. Betriebe können noch ein Jahr höhere Kurzarbeitsbeihilfen erhalten, allerdings mit einem Abschlag von 15% gegenüber der derzeitigen Beihilfenhöhe. Für besonders stark von der Krise betroffene Betriebe gelten die bisherigen Regelungen noch bis Ende des Jahres unverändert. Mit weiteren…

Koalition setzt auf Neuausrichtung der Tourismusbranche, Opposition sieht Bundesregierung in Strukturfragen säumig Wien (PK) - Mit einer Aktuellen Stunde begann der Nationalrat seine heutige Sitzung. Auf Wunsch der ÖVP wurde unter dem Motto "Sichere Gastfreundschaft" über das erwartete "Comeback" für den österreichischen Tourismus im heurigen Sommer debattiert. Aus Sicht der ÖVP wurden mit den Maßnahmen der Bundesregierung, vor allem einer Teststrategie für Tourismus und Gastronomie die Weichen für eine…