FPÖ-Darmann: COVID 19-Virus darf kein Freibrief sein, um Grundrechte auszuhebeln
Anschober-Gesetzesentwurf atmet Ungeist eines autoritären Staates
Klagenfurt (OTS) - „Die notwendige Eindämmung des COVID 19-Virus kann kein Freibrief sein, um Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher auszuhebeln. Wenn der von Gesundheitsminister Anschober vorgelegte Entwurf für ein neues COVID 19-Maßnahmengesetz von ÖVP und Grünen durchgeboxt wird, sind in Österreich die massivsten Einschränkungen der Freiheit aller Bürger seit 1945 möglich. Dieses Gesetz atmet den Ungeist eines autoritären Staates“,!-->!-->!-->…