Parlament: TOP im Nationalrat am 15. Dezember 2022
Familienbeihilfen, Filmförderung, Menschenrechte, Maßnahmenvollzug, Grundwehr- und Zivildienst, Gleichbehandlung, Erste Lesung, Petitionen
Auch am letzten für das heurige Jahr geplanten Plenarsitzungstag ist eine Reihe von Beschlüssen wie etwa zur Reform des Maßnahmenvollzugs zu erwarten. Koalitionsanträge betreffen eine Erhöhung der Zuverdienstgrenzen im Kinderbetreuungsgeldgesetz sowie eine vereinfachte Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe. Eine neue Filmförderung soll den Filmstandort Österreich!-->!-->!-->…