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SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Wer so wie die FPÖ Entlastung von Millionen Menschen als ‚Almosen‘ verspottet, verspottet Sorgen und Nöte der Bevölkerung“ SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat heute, Freitag, mit scharfer Kritik auf die aktuellen Aussagen von FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch reagiert. „Gerade für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ist jeder Euro mehr, der beim Einkauf im Börsel bleibt, wichtig. Wer die Entlastung von Millionen Menschen durch die von der SPÖ durchgesetzte…

Rückgang der Auszahlungen hauptsächlich durch Wegfall der Vorsteuer-Kompensation für den ORF Der letzte Tag der Beratungen im Budgetausschuss des Nationalrats über das Doppelbudget 2027/28 startete heute mit den Themen Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport (Untergliederung 17). Dafür sind im Jahr 2027 Auszahlungen von 608,6 Mio. Ꞓ sowie 609,3 Mio. im Jahr 2028 vorgesehen (494 d.B. und 495 d.B.). Im Vergleich zum Bundesvoranschlag 2026 bedeutet dies laut der Analyse des parlamentarischen…

SPÖ nimmt Banken, Konzerne und Besserverdiener in die Pflicht – Grüne Ablehnung des Budgets spricht Bände – Wohnminister Babler hat Meilensteine für leistbares Wohnen durchgesetzt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim kritisiert heute, Freitag, die unsäglichen Aussagen von Gewessler und Tomaselli (Grüne) aufs Schärfste. „Die Regierungsbeteiligung der Grünen hat zur Rekordteuerung und zum Rekorddefizit geführt – eine Bilanz des Scheiterns und Versagens. Statt endlich Verantwortung für ihre desaströse…

FPÖ packelt mit gesichert rechtsextremen Strukturen und finanziert Hetze mit Steuergeld – SPÖ setzt mit „WIR SIND MEHR“-Initiative klares Zeichen gegen Rechts SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt heute, Freitag, scharfe Kritik an der FPÖ und Herbert Kickl wegen ihrer engen Zusammenarbeit mit dem Hetzsender AUF1, der laut einem Bericht des STANDARD vom deutschen Verfassungsschutz seit Februar 2026 als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ geführt wird. „Damit ist schwarz auf weiß bestätigt:…

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) ist am Samstag, den 4. Juli bei Klaus Webhofer „Im Journal zu Gast“ im „Mittagsjournal“ ab 12.00 Uhr auf Österreich 1. ORF Radio Öffentlichkeitsarbeit Isabella Henke Telefon: (01) 87878 18050 E-Mail: isabella.henke@orf.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Auszahlungen sollen 2027 um 2,2 % auf 7,9 Mio. € sinken Am Ende der heutigen Beratungen des Budgetausschusses des Nationalrats zum Doppelbudget 2027/28 (494 d.B. und 495 d.B.) standen die im Sozialministerium angesiedelten Agenden des Konsumentenschutzes auf der Tagesordnung. Die dafür zuständige Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig stand dazu den Abgeordneten Rede und Antwort. Konkret sollen die Auszahlungen für den Konsumentenschutz gegenüber 2026 um 0,2 Mio. Ꞓ auf 7,9 Mio. Ꞓ (-2,2 %) sinken. Für…

Webinar der RTR mit über 350 Teilnehmer:innen gibt einen detaillierten Einblick über kommende Regelungen und zu beachtende Aspekte bei der Umsetzung Am 2. August 2026 treten die Transparenz- und Kennzeichnungspflichten des Artikels 50 KI-VO in Kraft. Damit kommt auf Unternehmen eine Reihe von Verpflichtungen bei der Veröffentlichung von Bild-, Text-, Audio- und Videoinhalten zu, die es zu beachten gilt. Im Zuge ihres gesetzlichen Auftrags als Kompetenz- und Servicehub hat die KI-Servicestelle der RTR…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: Große Mehrheit für Vermögens- und Erbschaftssteuern – „Wer mehr hat, soll mehr beitragen“ SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sieht im aktuellen Statistik-Austria-Bericht „So geht’s uns heute“ „kräftigen Rückenwind für den Einsatz der SPÖ für gerechte Millionärssteuern“. „Der Bericht zeigt schwarz auf weiß, dass es in Österreich eine große Mehrheit für Vermögens- und Erbschaftssteuern gibt. 61 Prozent sind für eine Vermögenssteuer und 58 Prozent für eine Erbschaftssteuer.…

Einsparungen sorgen für 30 % weniger Mittel für Klima- und Umweltschutz Nach den Budgetreduktionen für Klima- und Umweltschutz im vergangenen Doppelbudget sollen die Mittel in diesem Bereich nun neuerlich sinken. Nach 1,37 Mrd. Ꞓ 2026 sind für diese Budgetuntergliederung dem Budgetentwurf zufolge nun für 2027 965,1 Mio. Ꞓ und für 2028 974,7 Mio. Ꞓ vorgesehen. Damit sinkt dieses Budget um rund 30 % kommendes Jahr und es sollen weniger Mittel wie für die Sanierungsoffensive zur Verfügung stehen. Das Aus der…

ÖVP-Lehrlingssprecher: Ausbildungsbetriebe investieren in Fachkräfte von morgen – beste Bildung schafft die Grundlage für erfolgreiche Lehre „Die Lehre ist eine Ausbildung mit Zukunft und ein zentraler Schlüssel, um den Fachkräftebedarf in Österreich langfristig zu sichern. Entscheidend ist, dass wir gemeinsam daran arbeiten, jungen Menschen die Chancen und Perspektiven einer Lehrausbildung aufzuzeigen“, so ÖVP-Lehrlingssprecher Abg. Klaus Mair. „Viele Ausbildungsbetriebe bilden bereits jetzt mit großem…