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Demokratiewerkstatt des Parlaments soll ausgebaut werden Wien (PK) - Zentrales Thema der heutigen Nationalratssitzung war die Finanzierung der Kindergärten und Pflichtschulen. Mit jährlich 200 Mio. € soll laut 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern der Ausbau elementarpädagogischer Betreuungsangebote vorangetrieben werden. Zielsetzungen der mehrheitlich angenommenen Novelle sind die Bereitstellung eines bedarfsgerechten ganzjährigen und ganztägigen Betreuungsangebots für Kinder bis zum Schuleintritt,…

Hochschulen können bei Bedarf im kommenden Wintersemester wieder Maßnahmen der COVID-19-Prävention festlegen Wien (PK) - Das Gründungsgesetz für das "Institute of Digital Sciences Austria" in Linz wurde in der heutigen Nationalratssitzung mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen beschlossen. Damit wird die Gründungsphase einer neuen Technischen Universität in Oberösterreich eingeleitet. SPÖ und NEOS sahen noch eine Reihe von offenen Fragen und verweigerten die Zustimmung. Ein Rückverweisungsantrag der SPÖ…

Bundesrat, EU-Ausschuss des Bundesrats, Untersuchungsausschuss, internationale Treffen, 30 Jahre Gedenkdienst Wien (PK) - Der Nationalrat beendet kommenden Montag seine aktuelle Tagungsperiode. Der Bundesrat tritt Mittwoch und Donnerstag zu Plenarsitzungen zusammen, um die jüngsten Nationalratsbeschlüsse zu behandeln. Die neue Bundesratspräsidentin Korinna Schumann hält ihre Antrittsrede in der Länderkammer. Auch der EU-Ausschuss des Bundesrats hat eine Sitzung angesetzt. Der…

Die Generalversammlung der Kärnten Werbung übergibt das Ruder für den Kärntner Tourismus ab 18.01.2023 an den erfahrenen Touristiker und Marketing-Profi Mag. Klaus Ehrenbrandtner. Klagenfurt (OTS) - Die Geschäftsführerposition der Kärnten Werbung (Kärnten Werbung Marketing & Innovationsmanagement GesmbH) wurde gemäß Stellenbesetzungsgesetz von den Eigentümern, Kärntner Beteiligungsverwaltung (K-BV), Wirtschaftskammer Kärnten und der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Kärnten neu ausgeschrieben.…

Kamerabasiertes Zufahrtsmanagement mit Datenschutz vereinbar Wien (OTS/RK) - Städtebund und Klimaschutzministerium haben Prof. Dr. Nikolaus Forgó (Universität Wien) beauftragt, ein Gutachten zu erstellen, das die Frage klärt, unter welchen Bedingungen ein automatisiertes Zonenzufahrtsmanagement mittels Videoüberwachung möglich ist. Nun liegen die Ergebnisse vor. Zentrale Erkenntnisse des Gutachtens: • Es ist grundsätzlich möglich, ein automatisiertes Zonen-Zufahrtsmanagement in österreichischen Städten…

Am 10. Juli um 12.30 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Sandra Szabo präsentiert „Orientierung“ am Sonntag, dem 10. Juli 2022, um 12.30 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: „Women of the Wall“: Sorge vor Gewaltausbrüchen an der Klagemauer Sie werden als Nazis oder als Gojim, also Nicht-Juden, beschimpft, von Ultra-Orthodoxen bespuckt und bedroht: jüdische Frauen, die sich einmal im Monat an der Klagemauer versammeln, um dort zu beten. Das Besondere dabei: Die „Women of the Wall“, „Frauen der Mauer“, kämpfen seit…

Bain-Analyse der Automobilzulieferbranche München (ots) - * Elektrifizierung, Inflation, gestörte Lieferketten, Digitalisierung und mehr zwingen Automobilzulieferer zu raschem Handeln * Rund 55 Prozent der Neuwagen in Europa werden bereits 2030 mit elektrischem Antrieb fahren * Bis 2035 entfallen mehr als ein Drittel der Gewinne auf neue Geschäftsfelder wie softwarebasierte Services, E/E-Komponenten und Mobility-as-a-Service * Mit striktem Cash-Management, operativer Exzellenz, stringentem…

Schwertner: „Dieser Schritt ist richtig und wichtig. Richtig wäre auch gewesen, die Familienbeihilfe auch Geflüchteten aus anderen Ländern zukommen zu lassen.“ Wien (OTS) - In einer ersten Stellungnahme zeigt sich Klaus Schwertner, gf. Caritasdirektor der Erzdiözese Wien, sehr erleichtert, dass die Bundesregierung sich noch vor der Sommerpause auf einen Zugang zur Familienbeihilfe für ukrainische Familien einigen konnte. Schwertner: „Bis heute sind knapp 79.000 Menschen aus der Ukraine nach Österreich…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Josef Balber (VP) berichtete zu einem Antrag der Landesregierung betreffend Donaubrücke Mauthausen. Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sprach von einer sehr langen Planungsphase. Ihre Fraktion werde dem Antrag zustimmen. Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, es sei unbestritten, dass es an dieser Stelle eine Querung brauche und die derzeitige Brücke in keinem guten Zustand sei. Die heute zur Abstimmung stehende Variante sei aber „eine der schlechtesten“.…

Gesetzespaket ebnet laut Minister Rauch Weg für eine zukunftsfähige Landwirtschaft Wien (PK) - Der Nationalrat hat heute grünes Licht für das von den Regierungsparteien vorgelegte Tierschutzpaket gegeben. Darin wird das seit langem geforderte Aus für Vollspaltböden in der Schweinehaltung verankert. Das Verbot gilt für Neubauten ab 2023, für bestehende Ställe ist eine Übergangsfrist bis zum Jahr 2040 vorgesehen. Zudem beinhaltet das Paket unter anderem ein Schredderverbot für Küken sowie das Aus für die…