Klaus

Staatssekretärin Schmidt kontert mit Entlastungspaketen der Regierung und kündigt weitere Maßnahmen an Mit einer Dringlichen Anfrage der FPÖ im Nationalrat hätte sich heute Vizekanzler Andreas Babler, dem die Freiheitlichen "Totalversagen von Wohnen bis Pensionen" vorwarfen, konfrontiert gesehen. Er war aber nicht persönlich anwesend und ließ sich von Staatssekretärin Michaela Schmidt vertreten. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) beklagte dennoch mit Nachdruck, dass die Bilanz von Babler mehr als ein halbes Jahr…

„Außer hetzen, spalten und beleidigt von der Seitenlinie reinschreien, kann die FPÖ nichts“ – SPÖ in der Regierung arbeitet seit Tag 1 zum Wohl der Menschen Der heutige Rundumschlag der FPÖ gegen Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim der Beweis, dass die FPÖ jeden Bezug zur Realität verloren hat. „Während die SPÖ mit Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler in der Regierung seit Tag 1 zum Wohl der Menschen arbeitet, beweist die FPÖ täglich, dass…

Einstimmigkeit für Digitalisierung von Genehmigungen im Güterverkehr und kostenddeckenden Schleusenbetrieb Die Novelle des Bundesstraßen-Mautgesetzes, die unter anderem die Abschaffung der Klebevignette für die Nutzung des österreichischen Autobahn- und Schnellstraßennetzes bringt, passierte heute den Nationalrat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen. Klebevignetten werden mit 1. Dezember 2026 endgültig durch die "digitale Vignette" ersetzt. Das gilt auch für Eintages-, Zehntages- und…

RTR veröffentlicht im RTR Post Monitor aktuelle Marktzahlen zum Postmarkt Im Briefsegment gehen die Sendungsmengen weiter zurück. Im zweiten Quartal 2025 wurden in Österreich rund 106,3 Millionen Briefe transportiert, das sind um knapp 10 Prozent weniger als im Vergleichsquartal des Vorjahres. Ins Ausland gingen 6,0 Millionen Stück, das ist ein Rückgang um 6,3 Prozent. Im zweiten Quartal 2025 wurden in Österreich 99,0 Millionen Pakete transportiert, das sind um 4,5 Prozent mehr als im zweiten Quartal des…

Beim Delegiertentag des Österreichischen Behindertenrates am 19. November 2025 wurde Klaus Widl erneut zum Präsidenten gewählt. Alle vier Jahre findet der Delegiertentag des Österreichischen Behindertenrates, der gesetzlich verankerten Interessenvertretung der österreichischen Behindertenverbände, statt. An diesem Tag werden richtungsweisende Entscheidungen getroffen und es wird gewählt, unter anderem das neue Präsidium. Am 19. November 2025 fand der 15. ordentliche Delegiertentag des Österreichischen…

EQS-News: SBO AG / Key word(s): 9 Month figures/Quarter Results SBO delivers solid performance with clear strategic focus despite increasing market challenges 20.11.2025 / 07:00 CET/CEST The issuer is solely responsible for the content of this announcement. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════   • Sales of MEUR 358.2 (1–9/2024: MEUR 425.6) resulting from continued low customer spending • Customer investment restraint in the Precision Technology division weighs on earnings • …

EQS-News: SBO AG / Schlagwort(e): 9-Monatszahlen/Quartalsergebnis SBO in zunehmend herausforderndem Marktumfeld mit solider Performance und klarer strategischer Ausrichtung 20.11.2025 / 07:00 CET/CEST Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════   • Umsatz bei MEUR 358,2 (1–9/2024: MEUR 425,6) infolge anhaltend geringer Kundennachfrage • Investitionszurückhaltung der Kunden im Bereich Precision Technology…

Leo XIV. würdigt weltweites Friedenssymbol ACHTUNG: SPERRFRIST FÜR ALLE MEDIEN (FERNSEHEN, RADIO, INTERNET, TELETEXT UND PRINT) BIS MITTWOCH, 19. NOVEMBER 2025, 19.00 UHR BEACHTEN! Vor den Augen von rund 60.000 Pilgerinnen und Pilgern aus aller Welt übernahm Papst Leo XIV. im Rahmen einer Generalaudienz im Vatikan die leuchtende ORF-Friedenslichtlaterne aus den Händen von Friedenslichtkind Florian Mitter aus Vorderweißenbach/OÖ. Frieden und die Bemühungen darum ziehen sich wie ein roter Faden durch das…

Evaluierung bestehender Medienförderungen soll Basis für einheitliche Förderstrategie bilden Behörden werden künftig schon ab 50 Beteiligten die verfahrensrechtlichen Bestimmungen für Großverfahren anwenden können. Bisher war das erst ab 100 Beteiligten möglich. Zudem werden weitere Maßnahmen gesetzt, um aufwendige Verwaltungsverfahren zu beschleunigen. Für die von der Regierung vorgeschlagenen Anpassungen zum Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) gab es heute im Nationalrat einhellige Zustimmung.…

Der Österreichische Cannabis-Bundesverband (ÖCB) hat heute seine Verfassungsbeschwerde gegen die gestern von der Regierung auf den Weg gebrachte Novelle des Tabakmonopolgesetzes angekündigt. Die Neuregelung fällt mitten in eine der schwersten Wirtschaftskrisen der Zweiten Republik und bedroht hunderte CBD-Fachgeschäfte sowie rund 1.000 Arbeitsplätze im ganzen Land. ÖCB-Obmann Klaus Hübner kritisiert die geplanten Bestimmungen scharf und begründet den Schritt Richtung VfGH wie folgt: „Die Politik gibt unserer Branche…