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Schumann: Regierung lässt niemanden zurück Mit einer Debatte über die Budgetkapitel Arbeit, Soziales, Pensionen, Gesundheit und Konsumentenschutz endete heute der zweite dem Doppelbudget 2027/28 gewidmete Plenartag des Nationalrats. Trotz Budgetkonsolidierung stehen Sozialministerin Korinna Schumann in den kommenden beiden Jahren für den Pflegebereich und die Bekämpfung von Kinderarmut mehr Budgetmittel zur Verfügung. So ist etwa vorgesehen, das Pflegegeld, anders als viele andere Sozial- und…

Budget stärkt Fachkräfteausbildung und sichert Österreichs Wettbewerbsfähigkeit „Wenn wir über das Budget sprechen, dann sprechen wir auch über die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes. Und diese Zukunft entscheidet sich ganz wesentlich in der Lehrlingsausbildung“, betonte ÖVP-Lehrlingssprecher Abg. Klaus Mair in seiner Rede bei der Budgetdebatte im Nationalrat. Die Lehre ist weit mehr als ein Ausbildungsweg – sie ist das Rückgrat der Fachkräfteausbildung in Österreich. Rund zwei Drittel aller Fachkräfte…

Mit zögerlicher Trennung von einzelnen Identitären ist es längst nicht getan – „Kickl muss alle Verbindungen zu Identitären kappen, statt sie weiter zu verharmlosen“ Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim zeigt die jüngste Serie von rechtsextremen und gewalttätigen Vorfällen im Umfeld der FPÖ wie brandgefährlich die engen Verflechtungen zwischen der FPÖ und den rechtsextremen Identitären sind. „Dass sich die FPÖ nun von einem weiteren parlamentarischen Mitarbeiter mit Identitären-Bezug trennt, ist…

FPÖ und Grüne kritisieren Budgetreduktionen Für intensive Diskussionen sorgten heute im Nationalrat die Detailberatungen zum Budgetkapitel Justiz. Rund 2,4 Mrd. Ꞓ sollen die kommenden zwei Jahre für diesen Budgetbereich zur Verfügung stehen. Justizministerin Anna Sporrer verteidigte das Budget und zeigte sich stolz über die erreichte Höhe. Zudem gab sie einen Überblick über die kommenden Aktivitäten und Schwerpunkte ihres Ressorts. So warb sie unter anderem für die Evaluierung der Bezirksgerichtsstandorte…

Nationalrat debattiert über Budgetmittel für Wohnen, Medien, Telekommunikation, Sport sowie Kunst und Kultur Mit den Budgetkapiteln in der Ressortzuständigkeit von Vizekanzler Andreas Babler befasste sich der Nationalrat heute im Rahmen seiner Debatte über die Bundesbudgets für die Jahre 2027 und 2028. Die Bereiche Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport sind in der Budgetuntergliederung 17 abgebildet. Das Budget für Kunst und Kultur findet sich in der Untergliederung 32. Die Klammer zwischen diesen…

Forderung des Österreichischen Behindertenrats zur Sicherung der beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen umgesetzt Der Österreichische Behindertenrat hat mehrfach – etwa im Rahmen einer Pressekonferenz am 2. März 2026 - und kontinuierlich die Sicherung der Liquidität des Ausgleichstaxfonds eingefordert. Dementsprechend begrüßt der Österreichische Behindertenrat die heute im Nationalrat eingebrachte Novelle des Behinderteneinstellungsgesetzes, mit der zusätzliche Mittel zur Sicherstellung der…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Bei allen unterschiedlichen politischen Positionen muss uns ein gemeinsames Ziel verbinden: Österreich wieder nach vorne zu bringen“ Die ÖVP hat mit Markus Gstöttner heute, Mittwoch, ihren neuen Generalsekretär vorgestellt, der auf den gestern zurückgetretenen Nico Marchetti folgen wird. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betont dazu: „Ich gratuliere Markus Gstöttner herzlich zu seiner neuen Funktion und wünsche ihm für seine neue, herausfordernde Aufgabe alles Gute und…

15 Bibliotheksstandorte in Niederösterreich beteiligen sich Literatur in Bewegung: Mit der 6. Ausgabe der Veranstaltungsreihe „Das Land liest“, einer Kooperation von Treffpunkt Bibliothek und Literaturhaus NÖ, wird vom 16. bis 26. September erneut ausgezeichnete österreichische sowie internationale Literatur an insgesamt 15 Bibliotheksstandorten in ganz Niederösterreich erlebbar gemacht. Dem Anspruch, literarische Qualität in alle Regionen Niederösterreichs zu tragen, wird mit einem vielfältigen Programm…

Die SPÖ bedankt sich bei Nico Marchetti, der heute, Dienstag, seinen Rückzug als ÖVP-Generalsekretär mit Ende Juli bekanntgegeben hat. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betont: „Ich bedanke mich sehr herzlich bei Nico Marchetti für die gute und konstruktive Zusammenarbeit in den letzten 1,5 Jahren. Eine Dreierkoalition in herausfordernden Zeiten erfordert intensiven Dialog und Kompromissbereitschaft. Auch wenn wir politisch oft unterschiedlicher Ansicht sind, ist der Austausch mit Marchetti stets von…

„Rechtsextremismus muss mit voller Härte des Gesetzes verfolgt werden – Kickl muss alle Verbindungen zu Identitären kappen, statt sie weiter zu verharmlosen“ Wie der „Kurier“ und die APA mit Verweis auf Polizeikreise berichten, prüft das Innenministerium die Ausweisung von zwei Rechtsextremen mit deutscher Staatsbürgerschaft, die im Verdacht stehen, am gewalttätigen Übergriff auf einen Taxilenker in Leoben beteiligt gewesen zu sein. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim, der bereits am Sonntag die…