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Justizausschuss debattiert über Datenschutzbericht, grünes Licht für Grundbuchsnovelle 2020 Wien (PK) - Alma Zadic zeigt sich offen für den Wunsch der Datenschutzbehörde (DSB) nach mehr Budgetmitteln. Bei der Debatte über den Datenschutzbericht 2019 im Justizausschuss erinnerte die Justizministerin an die steigenden Beschwerde- und Verfahrenszahlen und betonte, sie habe für die kommenden Budgetverhandlungen bereits einen höheren Mittelbedarf der DSB angemeldet. Zur Kritik der Opposition an der…

Berlin (ots) - Klaus Schunk, langjähriger Vorsitzender des Fachbereichsvorstandes Radio und Audiodienste im VAUNET, hat sein Ausscheiden aus seiner Geschäftsführerfunktion bei Radio Regenbogen Ende Juni zum Anlass genommen, zu diesem Zeitpunkt auch aus seiner Vorstandsposition beim VAUNET auszuscheiden, um alle beruflichen Verpflichtungen und damit verbundenen Aufgaben zeitlich harmonisiert zu beenden. Bereits zum Jahresende 2019 ist Klaus Schunk aus der Funktion des Vorstandsvorsitzenden des Tarifverband Privater…

RTR-Netzneutralitätsbericht mit Fokusthema Corona: TSM-Verordnung gute Grundlage für digitale Krisenbewältigung; Stand des offenen Internets in Österreich: positives Gesamtbild Wien (OTS) - „Die europäische Netzneutralitätsverordnung hat sich in Österreich auch bei der Bewältigung der COVID-19-Krise bewährt. Dank ihrer Bestimmungen konnte die Telekom-Branche den plötzlichen Lockdown ‚digital‘ meistern“, sagt Dr. Klaus M. Steinmaurer, Geschäftsführer der RTR für den Fachbereich Telekommunikation und Post,…

Mainz (ots) - Kriminalfälle aus den 70er-, 80er- und 90er-Jahren, verbunden mit Namen wie Ingrid van Bergen, Monika Weimar oder Walter Sedlmayr: Vom 3. Juli bis zum 14. August 2020 zeigt das ZDF freitags, 22.30 Uhr, die Doku-Reihe "Aufgeklärt - Spektakuläre Kriminalfälle". Sie beleuchtet Fälle, die in die deutsche Kriminalgeschichte eingegangen sind. Los geht es am Freitag, 3. Juli 2020, 22.30 Uhr im ZDF, mit "Eltern unter Verdacht - Die Akte Monika Weimar": Im August 1986 verschwanden Melanie und Karola Weimar, zwei…

Spezialdebatte Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen Wien (OTS/RK) - Nach der Sitzungsunterbrechung gestern wurde die Debatte zum Rechnungsabschluss 2019 heute, Dienstag, um 9 Uhr fortgesetzt. Begonnen wurde mit der Spezialdebatte zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen. GR Klaus Handler (HC) meinte, „Sozialer Wohnbau“ sei ein Begriff, mit dem sich die Stadt Wien sehr gerne „rühmt“. Er fragte, ob diese „Selbstbeweihräucherung“ auch gerechtfertigt sei. Laut Handler habe…

Eine Antwort auf diese und weitere Fragen zum Thema gesundheitsförderliche Bewegung geben die neuen „Österreichischen Bewegungsempfehlungen“. Wien (OTS) - Die Bedeutung regelmäßiger körperlicher Aktivität für die Gesundheit ist bekannt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Europäische Kommission verweisen immer wieder auf den hohen Stellenwert von Bewegung für die Gesundheit und fordern dazu auf, der Bewegungsförderung auf nationaler Ebene mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Rudolf Anschober,…

Berlin / München (ots) - Das Versorgungswerk MetallRente hat den Konzern Versicherungskammer als neuen Konsortialpartner gewonnen. "Wir freuen uns, unsere Vorsorgelösungen auf noch breitere Schultern zu stellen und ab dem zweiten Halbjahr mit einem weiteren starken Partner zusammenzuarbeiten. Die Kooperation mit mehreren Versicherungsunternehmen gehört seit jeher zu unserer Sicherheitsphilosophie, um mögliche Risiken breit zu verteilen und vielen Unternehmen wie auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unsere…

Ratingen (ots) - - Menschen sollten die freie Wahl bei Zahlungsmitteln haben, ganz der jeweiligen Situation entsprechend. Eine Einschränkung der Verfügbarkeit des eigenen Geldes hätte große Unsicherheit zur Folge. - COVID-19 zeigt, dass die Möglichkeit zum Rückgriff auf Bargeld für jeden Bürger als Vertrauensanker in unsicheren Zeiten gilt. Die Gründe dafür liegen wohl im rechtmäßigen Sicherheitsbedürfnis der Menschen und ihrem großen Vertrauen in Bargeld. - Fake News vs. wissenschaftliche Argumentation:Die…

LR Danninger: Spitzenforschung aus Wiener Neustadt kommt uns allen zugute St. Pölten (OTS/NLK) - Seit mehr als 15 Jahren ist Medizintechnik ein Schwerpunkt-Thema am Technopolstandort Wiener Neustadt. Medizintechnologische Entwicklungen und Know-how aus Wiener Neustadt sind weltweit gefragt. Das bestätigt sich auch im Rahmen der internationalen Corona-Forschung: Die am Technopol Wiener Neustadt ansässige Competence Unit Biomedical Systems des AIT Austrian Institute of Technology (AIT) beteiligt sich aktuell…

Generaldebatte Wien (OTS/RK) - StR Maximilian Krauss (FPÖ) eröffnete, dass bei jeder Präsentation des Rechnungsabschlusses zwei Konstanten der Stadtregierung sichtbar würden: „Erstens, das Verkünden einer Neuverschuldung, und zweitens das Abschieben der Verantwortung auf andere“. Rot-Grün betreibe eine „schlechte Budgetpolitik“ und sei nicht geeignet, Wien ins 21. Jahrhundert zu führen. Das Geld werde nur verwendet um „linke Ideologien“ durchzusetzen. Wenn SPÖ-Gemeinderat Taucher mehr Sicherheitspolitik…