Klaus

Regierungsparteien brachten Initiativantrag „Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetz 2025“ ein Änderungen im Budgetbegleitgesetz 2025, die den vom Österreichischen Behindertenrat stark kritisierten Rückbau von Errungenschaften im Erwachsenenschutz zur Folge hätten, wurden in der Nationalratssitzung am 10. Juli 2025 teilweise revidiert. So sieht das am 30. Juni 2025 beschlossene Budgetbegleitgesetz im Bereich des Erwachsenenschutzes Änderungen vor, die der UN-Behindertenrechtskonvention klar widersprechen. Laut…

Der renommierte „Deutsche Image Award" geht in diesem Jahr an die Vorstandsvorsitzende der Commerzbank AG, Dr. Bettina Orlopp, sowie an das gesamte Kommunikationsteam um den jüngst plötzlich verstorbenen Bereichsvorstand Group Communications, Philipp Encz. Damit werden die herausragende Reputation der Vorstandsvorsitzenden basierend auf ihrer Managementleistung sowie die außergewöhnlich erfolgreiche Arbeit der Unternehmenskommunikation gewürdigt. Dr. Bettina Orlopp, ist seit Oktober 2024 Vorstandsvorsitzende der…

Initiativantrag von ÖVP, SPÖ und NEOS setzt Kurs für Verbesserungen bei der Erwachsenenvertretung "Die Koalitionspartner ÖVP, SPÖ und NEOS setzen mit dem heute im Zuge der Nationalratssitzung eingebrachten Initiativantrag einen wichtigen Schritt für das Erwachsenenschutzrecht“, betonen ÖVP-Behindertensprecherin Heike Eder und ÖVP-Justizsprecher Klaus Fürlinger. Man setze einen Kurs, der zwei wesentliche Verbesserungen mit sich bringen werde, so die beiden Abgeordneten der Volkspartei. …

Nachhaltigkeitsmechanismus und Einschränkungen bei Altersteilzeit kommen ebenfalls Der Nationalrat hat heute die Einführung der Teilpension beschlossen. Ältere Beschäftigte können damit ab nächstem Jahr in Teilzeit arbeiten und parallel dazu bereits einen Teil ihrer Pension beziehen. Voraussetzung ist, dass sie schon pensionsberechtigt sind. Einschränkungen wird es im Gegenzug bei der Altersteilzeit geben. Damit die Pensionsausgaben nicht aus dem Ruder laufen, wurde mit dem Gesetzespaket außerdem ein…

Vizekanzler gibt in Fragestunde im Nationalrat Auskunft über Vorhaben in den Bereichen Wohnen, Kultur, Medien und Sport Mit einer Fragestunde eröffnete der Nationalrat seine heutige Sitzung. Andreas Babler, Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, gab den Abgeordneten Auskunft über eine Reihe von Themen in der Zuständigkeit seines Ressorts. Für den Bereich Wohnen kündigte er an, dass die Bundesregierung im September einen Entwurf zu einer Anhebung der Mindestbefristung von Mietverträgen…

Rückwirkung mit Abänderungsantrag teilweise gestrichen Die Mitwirkung von Kabinetts- und Büromitarbeiter:innen an Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern wird auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Der Nationalrat hat heute mit breiter Mehrheit eine entsprechende Novelle zum Parteiengesetz beschlossen. ÖVP, SPÖ, NEOS und weite Teile der Grünen stimmten für die neuen Regelungen. Mitarbeiter:innen von Minister:innen werden demnach künftig auch dann Beiträge für die Accounts gestalten können, wenn…

Gutachten von Prof. Mayer: CBD-Blüten unterliegen nicht Tabakmonopol – Branche warnt vor dem Aus und fordert faire Marktbedingungen Das Finanzministerium ignoriert weiterhin das vorliegende Gutachten von Prof. Heinz Mayer: CBD-Blüten sind laut seiner Einschätzung klar kein Tabak und fallen nicht unter das Tabakmonopolgesetz. Der Österreichische Cannabis-Bundesverband (ÖCB) fordert daher einmal mehr: Keine Monopolisierung auf dem Rücken von Fachgeschäften – sondern faire Regeln für alle. VERFASSUNGSWIDRIG…

Der renommierte scoop Award geht in diesem Jahr an Rieke Havertz und Klaus Brinkbäumer für den Podcast "OK, America?". Die Verleihung findet im Rahmen des scoopcamp am 10. SEPTEMBER 2025 IM SPACE IN HAMBURG statt. Das scoopcamp ist die jährliche Fachkonferenz für Publisher, organisiert von der Hamburg Kreativ Gesellschaft mit ihrer Initiative nextMedia.Hamburg sowie führenden Medienunternehmen, wie der dpa. Die Konferenz widmet sich aktuellen Lösungen rund um die Finanzierung von Journalismus. Tickets für das Event sind…

RTR Internet Monitor Jahresbericht mit Daten bis inkl. 4. Quartal 2024 zum österreichischen Telekommunikationsmarkt „Per Jahresende 2024 gab es in Österreich rund 14,8 Millionen Breitbandanschlüsse, um 0,5 Prozent mehr als Ende 2023. 18,6 Prozent aller für den Internetzugang genutzten Anschlüsse entfallen auf Festnetze, 81,4 Prozent auf Mobilnetze“, nennt Dr. Klaus M. Steinmaurer, Geschäftsführer der RTR für den Fachbereich Telekommunikation und Post, Zahlen aus dem soeben veröffentlichten RTR Internet…

Setzen mit Teilpension und Beschäftigungsaktion 55Plus entscheidende Schritte, um faktisches Pensionsantrittsalter an gesetzliches anzunähern SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt heute, Dienstag, scharfe Kritik an der abermaligen Forderung der Industriellenvereinigung, das gesetzliche Pensionsantrittsalter anzuheben. „Wenn die Funktionäre der Industriellenvereinigung ausrücken, werden die Interessen der Superreichen bedient und Arbeitnehmer*innen drangsaliert“, so Seltenheim, der betont: „Fakt…