Klaus

Weitere Oppositionsanträge vertagt Der Budgetausschuss lehnte heute mit breiter Mehrheit zwei Anträge der FPÖ zum "Schutz der biologischen Geschlechter" ab. Die FPÖ wollte damit einerseits die zwei Geschlechter Mann und Frau im Staatsgrundgesetz verankern und andererseits eine Formulierung im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz zur "Gleichbehandlung von Männern und Frauen" ändern. Eine weitere Initiative der Freiheitlichen gegen die Übererfüllung der europäischen Klimaziele sowie zwei Anträge der Grünen für…

Teuerung und staatliche Sparmaßnahmen verschärfen Armutssituation vieler Menschen. Caritas startet neue Hotline für raschen Zugang zu Lebensmittelausgaben und bittet um Spenden. Die Preise für Lebensmittel und Energie steigen weiter – und mit ihnen die Verzweiflung vieler Menschen, allen voran in Haushalten mit wenig Einkommen. Ein beträchtlicher Anteil der Bevölkerung kann sich Grundlegendes schon jetzt nicht mehr leisten, gleichzeitig verschärft sich die Situation durch Sparmaßnahmen von Bund und Ländern…

Mit Kopfschütteln reagiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim auf die heutigen aggressiven Rundumschläge von FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz. „Dass die FPÖ für Hass und Hetze steht, ist hinreichend bewiesen. Dafür hätte es die heutige Schnedlitz-Aussendung nicht gebraucht. Wofür die FPÖ mit Kickl NICHT steht, sind Verantwortung und Arbeit für Österreich. Während die SPÖ mit Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler in der Regierung seit Tag 1 zum Wohl der Menschen arbeitet, beweist die FPÖ täglich, dass sie…

Einstimmige Verurteilung der Kriegsverbrechen in der Ukraine Die Verurteilung von systematischen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in der Ukraine stand im Fokus eines Entschließungsantrags der Koalitionsparteien, der im zweiten Teil des heutigen Ausschusses für Menschenrechte und Volksanwaltschaft des Nationalrats einstimmig angenommen wurde. Darin wird die Außenministerin unter anderem aufgefordert, diese Verbrechen auf internationaler Ebene weiterhin mit Nachdruck zu verurteilen. Sie…

Kritik an Doppelmoral der Wirtschaftskammer: „Von allen anderen Lohnzurückhaltung fordern, aber sich selbst ein 4,2 Prozent-Lohnplus gönnen – das geht sich nicht aus“ SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat heute, Dienstag, scharfe Kritik an der WKÖ-Gehaltserhöhung geübt. „Die Wirtschaftskammer mit ihrem Präsidenten Mahrer hat offenbar jedes Maß verloren und predigt Wasser und säuft Wein. Denn von allen anderen bei jeder Gelegenheit Lohnzurückhaltung fordern und sich selbst dann mitten in der Krise…

Aktuelle Aussprache mit der Außenministerin zur Situation in der Türkei, im Sudan, Georgien, Belarus und Afghanistan Es sei wichtig, anlässlich des heutigen 75-jährigen Jubiläums die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) für zukünftige Generationen zu sichern, betonte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger heute im Rahmen einer Aussprache im Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft. Die Menschenrechte würden aktuell unter Druck geraten, deren Einhaltung sei gemeinsam mit Demokratie und…

Landeshauptfrau Mikl-Leitner lud zum Mittagsempfang für den Jubilar in das Landhaus Im Rahmen der Ehrung der Landeshauptfrau von Niederösterreich Johanna Mikl Leitner im Milleniumsaal des Niederösterreichischen Landhauses für das Lebenswerk von Trainer- und Sportlegende Gunnar Prokop spendete die Franz Klammer Foundation für den Jubilar Ꞓ 2.500,00 für die Förderung eines Herzensprojekt von Gunnar. Zahlreiche Prominenz aus der Familie Niederösterreich bzw. der Sportfamilie von Gunnar Prokop fanden sich zur…

Bei Reiner Reitsamer diskutieren u. a. Dagmar Belakowitsch, Klaus Seltenheim und Anna Parr – ab 22.30 Uhr auch auf ORF ON Die Teuerung in Österreich bleibt weiterhin hartnäckig. Für Lebensmittel, Wohnen und Energie muss die heimische Bevölkerung immer tiefer in die Tasche greifen. Die Preise steigen hierzulande wesentlich stärker als in der Eurozone. Gleichzeitig erholt sich die Wirtschaft nach einer langen Phase der Rezession nur langsam und im Staatshaushalt klafft weiterhin ein großes Loch. Die…

Erster ORF-Austropop-Musikfilm mit 28 Prozent Marktanteil bei 12–29; bis zu 272.000 sahen anschließend Doku „I am from Austria – Wie der Song zur Hymne wurde“ „Bis auf Weiteres unsterblich“ waren „Biester“-Shooting-Star Mara Romei, Multitalent Katharina Straßer und Musiklegende Marianne Mendt am Montag, dem 3. November 2025, um 20.15 Uhr in ORF 1 – und bis zu 553.000 waren mit dabei. Durchschnittlich sahen 503.000 Zuseherinnen und Zuseher (vorläufige Gewichtung) bei einem Marktanteil von 19 Prozent (12+)…

ÖCB warnt vor Monopolzwang sowie Gleichsetzung von Cannabis mit Tabak und fordert eigenständiges Cannabisgesetz Die Bundesregierung will am 19. November im Zuge des Abgabenänderungsgesetzes eine Novelle des Tabakmonopolgesetzes beschließen, die den Verkauf von CBD-Blüten erstmals gesetzlich regelt. Bestehende Fachgeschäfte dürfen ihre Produkte bis Ende 2028 weiterverkaufen, müssen dafür jedoch eine „Hanf-Lizenz“ beantragen. Ab 2029 soll der Vertrieb ausschließlich über Trafiken erfolgen. „Der…