Klinger

Landeshauptmann Thomas Stelzer: „Wir exportieren unsere gute Lebenshaltung in die ganze Welt“ Linz (OTS) - Mehr als 700 Ehrenamtliche aus ganz Oberösterreich kamen heute auf Einladung von Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer zum großen Danke-Fest für Ehrenamtliche ins Landhaus. Für die Besucherinnen und Besucher gab es Landhausführungen – inklusive persönlichem Empfang durch LH Stelzer in seinem Büro – Live-Musik, Turn- und Sportvorführungen und Leistungsschauen von Einsatzkräften. Zahlreiche…

Berlin (ots) - Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs klärt bereits wenige Monate nach Vorlageanfrage, ob Zwangshaft gegen hochrangige Politiker anzuwenden ist - Grund ist andauernde Weigerung der bayerischen Staatsregierung, ein von der Deutschen Umwelthilfe erstrittenes und bereits seit 2014 rechtskräftiges Urteil für "Saubere Luft" in München umzusetzen - Mittlerweile sieht nicht nur der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Rechtsstaat in Gefahr, sondern auch der Verwaltungsgerichtshof Mannheim im Verfahren…

Berlin (ots) - Im Klageverfahren für die "Saubere Luft" in Stuttgart hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die Begründung seines Beschlusses zur Vollstreckung von Euro 5-Fahrverboten vorgelegt und die Beschwerde der Landesregierung Baden-Württemberg zurückgewiesen - VGH verweist auf ein 'der Rechtsstaatlichkeit widersprechendes Vorgehen der Landesregierung' - Angekündigte Vollstreckungsabwehrklage des Landes bliebe laut VGH erfolglos - Deutsche Umwelthilfe fordert Landesregierung auf, zonale Fahrverbote für Euro 5…

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe begrüßt endgültige Klarstellung zur ihrer ökologischen Verbraucherschutzarbeit durch das oberste deutsche Gericht - Erneuter Versuch der Autoindustrie, der DUH die Klagebefugnis zu entziehen, ist endgültig gescheitert - Angaben zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen sind wesentliche Informationen, die gemäß Pkw-EnVKV erfolgen müssen Im Rechtsstreit zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und einem großen Stuttgarter Mercedes-Pkw-Händler wegen dessen Verstoßes gegen die…

Berlin (ots) - Regierungspräsidium und Stadt Ludwigsburg verstoßen mit dem unzureichenden Luftreinhalteplan gegen Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Europäischen Gerichtshofes - Grenzwerteinhaltung für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) in 2020 ist nicht sichergestellt - Land und Stadt machen sich lächerlich mit NO2-Staubsaugern und einer minimalen Geschwindigkeitsreduzierung um 10 km/h auf 230 Metern Straßenabschnitt nahe der einzigen verkehrsnahen amtlichen Messstation - DUH wird notfalls…

Berlin (ots) - Landesregierung Baden-Württemberg ignoriert obergerichtlich festgesetzte Frist zur Aufnahme von Fahrverboten für Euro 5 Diesel im Luftreinhalteplan Stuttgart bis spätestens 1. Juli 2019 - DUH beantragt heute beim Verwaltungsgericht Festsetzung eines erneuten Zwangsgeldes Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Landesregierung Baden-Württemberg für die "Saubere Luft" in Stuttgart stellt die DUH mit heutigem Datum einen erneuten Antrag auf Vollstreckung des rechtskräftigen Urteils für die…

Wien (OTS) - Im Freiheitlichen Parlamentsklub wurden aufgrund personeller Veränderungen vier Sprecherfunktionen neu besetzt: NAbg. Dr. Reinhard E. Bösch ist neuer außenpolitischer Sprecher, der diese Funktion von Roman Haider übernimmt, der vom Nationalrat ins EU-Parlament wechselte. Neuer Sicherheitssprecher ist NAbg. Hans-Jörg Jenewein, der die Funktion von Walter Rosenkranz übernimmt, der in die Volksanwaltschaft wechselte. Neuer Wirtschaftssprecher ist NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger, der diese Funktion von…

Berlin (ots) - VGH wies Beschwerde des Landes gegen einen von der Deutschen Umwelthilfe erwirkten Zwangsvollstreckungsbeschluss 'vollumfänglich' zurück - Fahrverbote für Euro 5 Diesel-Fahrzeuge müssen noch in 2019 in Stuttgart flächendeckend umgesetzt sein - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fordert grün-schwarze Landesregierung auf zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren - Autokonzerne müssen nun den Stuttgarter Bürgern und Einpendlern entweder kurzfristig eine funktionierende Abgasreinigung einbauen oder den…

Berlin (ots) - Anhaltend hohe Belastung der Atemluft mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid in Nürnberg - DUH klagt gegen den Freistaat Bayern vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof auf schnellstmögliche Einhaltung des NO2-Grenzwerts Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Klage gegen den Freistaat Bayern beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München zur Durchsetzung der "Sauberen Luft" in Nürnberg eingereicht. In Nürnberg wird der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg /m³)…

Berlin (ots) - Europäischer Gerichtshof stärkt Recht der Menschen auf "Saubere Luft" - Diesel-Fahrverbote sind damit für viele der über 35 besonders hoch belasteten Städte in Deutschland einfacher durchzusetzen - Bürger haben Rechtsanspruch auf Messung des Dieselabgasgifts Stickstoffdioxid an Orten mit der jeweils höchsten Luftbelastung - Grenzwertüberschreitungen müssen auch an Stellen höchster Belastung verhindert werden - Bildung eines Mittelwerts für das gesamte Stadtgebiet ist nicht zulässig - Urteil bedeutet…