Konflikte

Hamburg (ots) - Die Bundesregierung hat trotz Warnung einen mutmaßlichen syrischen Folterchef nach Deutschland geholt und ihm ohne Anhörung Asyl gewährt. Der Syrer Anwar R. bekam nach Recherchen des ARD-Magazins "Panorama" (NDR) 2014 ein Visum für Deutschland. Dabei war Anwar R. kein herkömmlicher Kriegsflüchtling. Er diente zuvor dem syrischen Regime als hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter. Anwar R. war Vernehmungschef in der für seine Folterpraktiken berüchtigten Geheimdienstabteilung 251, zu der auch das Gefängnis…

Berlin (ots) - Neue Akteure müssen den politischen Prozess vorantreiben Am 5. Oktober 2020 ist eine Nachfolgekonferenz zum Berliner Libyen-Gipfel vom Januar dieses Jahres geplant. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ankündigung Deutschlands und der Vereinten Nationen zu einem Nachfolgetreffen des Berliner Libyen-Gipfels vom 19. Januar 2020. Dieses Treffen fand unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel…

Bonn (ots) - Das EU-Parlament ist aus der parlamentarischen Sommerpause zurück und debattiert in dieser Woche gleich mehrere aktuelle Krisenthemen. phoenix überträgt am Dienstag und Mittwoch jeweils ab 9.10 Uhr live aus dem EU-Parlament in Brüssel. Kommentiert werden die Debatten von Marlon Armoyal - diesmal aus dem Bonner Studio, da Brüssel als Corona-Risikogebiet eingestuft ist und somit Reisen in die Hauptstadt Belgiens aktuell nicht angeraten sind. Am morgigen Dienstag stehen der Türkei-Griechenland-Konflikt im…

Berlin (ots) - Wir werden auch weiter für Stabilität sorgen müssen In Doha beginnen am morgigen Samstag die Friedensgespräche zwischen der afghanischen Regierung und den radikal-islamischen Taliban. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Es ist gut, dass in das Bemühen um eine Lösung des Afghanistan-Konflikts neue Dynamik kommt. Die innerafghanischen Friedensgespräche bieten eine Gelegenheit, nach Jahrzehnten endlich einen echten Frieden für das Land…

Hamburg (ots) - Detlef Schmuck: "Der US-China-Handelskonflikt kann sich jederzeit auf Deutschland ausweiten. Dann könnten deutsche Unternehmen von heute auf morgen von ihren bei US-Diensten gespeicherten Daten abgeschnitten werden." Die USA bedrohen chinesische und europäische Firmen, die den Interessen der US-Regierung zuwiderlaufen, mit teils drastischen Sanktionen. Das Spektrum erstreckt sich von der Online-Plattform Tiktok über die IT-Firma Tencent bis hin zum Fährhafen Sassnitz im Zusammenhang mit der…

Mainz (ots) - Samstag, 12. September 2020, 19.20 Uhr Erstausstrahlung Die Coronapandemie und der Brexit machen dem Vereinigten Königreich Großbritannien schwer zu schaffen. Und mitten in diesem Chaos demonstrieren junge schwarze Briten für eine bessere Zukunft. Darunter: Rapper Stormzy und Singer-Songwriterin Lianne La Havas. Noch immer sind Familien schwarzer Menschen ärmer, schlechter ausgebildet und selten in wichtigen Positionen. Und sie sterben früher als Weiße. Die 3satKulturdoku "Young. Black. British. Stormzy,…

Mainz (ots) - Die USA sind im Wahlkampf - und das Land ist tief gespalten. Die beiden neuen Dokumentationen "Election Game - Amerikas Wahlsystem in der Krise" und "Trumps schmutziger Deal - Der Präsident und die Ukraine-Krise" beleuchten am Mittwoch, 2. September 2020, 20.15 und 21.00 Uhr in ZDFinfo, einige der Ursachen für die Vertrauenskrise in der US-Politik. In sechs weiteren Dokumentationen bietet ZDFinfo am Mittwochabend zwischen 18.45 und 1.00 Uhr zudem informative Einblicke in die US-amerikanische Gesellschaft,…

Hamburg (ots) - Spezialeinheiten der Polizei in Belarus nutzen deutsche Waffen. Das zeigt eine Greenpeace-Recherche anlässlich des brutalen Umgangs mit Demonstrierenden in zahlreichen belarussischen Städten nach dem mutmaßlichen Betrug zur Präsidentschaftswahl im Land. Zu den Rüstungsgütern zählen die Maschinenpistolen MP5 des Waffenherstellers Heckler & Koch sowie Pistolen vom Typ P226 von Sig Sauer, belegen von Greenpeace ausgewertete Videos und Fotos. Die Polizei und insbesondere auch Spezialeinheiten setzen…

Berlin (ots) - Türkische Provokationen sind innenpolitisch motiviert Der Streit zwischen den Nachbarländern Griechenland und Türkei um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer spitzt sich weiter zu. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die Gasbohrungen türkischer Schiffe in internationalen Gewässern fügen sich leider in die Strategie der Eskalation und Provokation der vergangenen Monate. Seitens der Türkei gehören hierzu die Einschränkung der Presse-, Meinungs-…

Berlin (ots) - Inmitten von Krisen, Konflikten, Naturkatastrophen und Krankheiten setzen humanitäre Helfer ihr Leben aufs Spiel, um anderen zur Seite zu stehen. Der Welttag der humanitären Hilfe am 19. August würdigt völlig zurecht diesen Einsatz. "Wir können das große persönliche Engagement, mit dem humanitäre Helfer arbeiten, nicht genug wertschätzen", betont Susanna Krüger, Vorstandsvorsitzende von Save the Children. "Sie arbeiten unter den schwierigsten Bedingungen, die man sich vorstellen kann - in…