19. Wiener Landtag (2)
Fragestunde
In der fünften Anfrage wollte LAbg. Patricia Anderle (SPÖ) von der Stadtplanungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) wissen, ob es vorstellbar wäre, alternativ zu einer Gesetzesbestimmung auf Bundesebene, auf Wiener Landesebene eine Regierungsvorlage zur Änderung der Straßenverkehrsordnung voranzutreiben um ein Verkehrskonzept für die verkehrsberuhigte Innere Stadt mit Einfahrtsbeschränkungen mittels Kontrolle durch Kameras zu ermöglichen. Sima antwortete, dass auf Landebene leider keine gesetzliche!-->!-->!-->…