30. Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

In der vierten Anfrage wollte von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) von Finanzstadtrat KR Peter Hanke (SPÖ) wissen, ob Hanke – als Eigentümervertreter der Stadt Wien über den Mutterkonzern der Flughafen Wien AG – die Identität der Firma Airports Group Europe S.à.r.l. und deren Absichten mit dem Flughafen Wien kenne. Hanke erklärte, dass der Flughafen Wien ein Leitunternehmen im Osten Österreichs sei, auf das Wien stolz sein könne. Der Flughafen Wien sei gut aufgestellt und hätte die „Covid-Hardcore-Zeit“ gut überstanden. Alle Kennzahlen des Flughafens Wien – wachsende Einnahmen, solide Eigenkapitalquote, steigende Passagierzahlen und Gewinn – würden auf ein solides und konkurrenzfähiges Unternehmen hinweisen, sagte Finanzstadtrat Hanke. Er gab einen Abriss über die Aktionärsstruktur der Flughafen Wien AG: Die Stadt Wien halte über die Wien Holding 20 Prozent, das Land Niederösterreich ebenfalls 20 Prozent, die Mitarbeiter-Beteiligungsprivatstiftung 10 Prozent, die Airports Group Europe S.à r.l. 40 Prozent, die restlichen 10 Prozent seien in Streubesitz. Die Eigentümerrechte am Flughafen würden von der Wien Holding wahrgenommen, er persönlich sei nicht über die detaillierten Absichten eines Miteigentümers informiert. Um den „Durchgriff“ und die bestimmende Kontrolle in der Flughafen Wien AG abzusichern, hätten die Niederösterreichische Beteiligungsholding gemeinsam mit der Stadt Wien weitere Aktien zugekauft. Durch diese Zukäufe sei gemeinsam die bestimmende Mehrheit von 50 Prozent der Anteile plus eine Aktie von Wien und Niederösterreich abgesichert, berichtete Hanke.

In der fünften und letzten Anfrage erkundigte sich GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) bei Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) welche Maßnahmen des Managementplan UNESCO Welterbe – Historisches Zentrum von Wien seit dem November 2021 bisher umgesetzt wurden. Sima verwies darauf, dass über die Bauordnung mehrere Maßnahmen für den Schutz der Welterbe-Zone umgesetzt worden seien. Sie nannte unter anderem die Einrichtung von Schutzzonen; darüber hinaus sei der Abbruchschutz von Gebäuden, die vor 1945 errichtet wurden, bereits weiter gestärkt worden. Auch neue Auflagen für Dachausbauten seien im Sinne des Schutzes der Welterbe-Zone in der jüngsten Novelle der Bauordnung aufgenommen worden. In der Baudirektion sei eine eigene Stelle für die Welterbe-Zone eingerichtet worden, sagte Sima. Die Wiener Bauordnung werde laufend überarbeitet, erklärte Sima. Die nächsten Punkte für die Umsetzung des Management-Plans, würden in die Erarbeitung der nächsten Novelle der Bauordnung einfließen, kündigte Sima an. Allerdings brauche es ein Zusammenspiel mit anderen Schutzkategorien wie dem Denkmalschutz, die außerhalb ihres Planungs-Ressorts lägen.

AKTUELLE STUNDE

Im Anschluss an die Fragestunde wurde in der „Aktuelle Stunde“ zum Thema „Rekordbeschäftigung in Wien – wie die Stadt die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt stärkt“ debattiert. Eingebracht hatte das Thema die SPÖ.

GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) sagte, Wien schaffe es, ein beliebter und gesunder Wirtschaftsstandort zu sein und ein guter Arbeitsplatz für Arbeitnehmer und Standort für Firmen. Die Themen Digitalisierung, Klimawandel und Arbeitsmarkt lägen im Fokus der Fortschrittskoalition, sagte Meidlinger. Er brachte dazu Beispiele aus der Wiener Startup-Szene und der Biotech-Branche, die von der Stadt im Rahmen von Wirtschaftsförderprogrammen gefördert wurde. Er verwies auf das hohe Investitionsvolumen durch die hohe Anzahl von internationalen Firmenansiedelungen in Wien – konkret 225 neue internationale Firmen allein im letzten Jahr, die 442 Millionen Euro an Investitionen ausgelöst hätten und 2.600 Arbeitsplätze geschaffen hätten. Rund ein Viertel des Brutto-Inlandsproduktes von Österreich würde in Wien erwirtschaftet, sagte Meidlinger. Die Zahl der Beschäftigten in Wien sei mit 911.000 auf „Rekordniveau“; auch die Qualität der Arbeit würde steigen, die Zahl der Geringbeschäftigten würde zurückgehen, auch würden in Wien viele Menschen aus dem Bundesländern nach Wien pendeln, weil die Stadt gute Arbeitsplätze bietet. Die Arbeitslosigkeit sinke zwar, vor allem jene der Langzeitarbeitslosen, trotzdem seien noch rund 130.000 Menschen in Wien ohne Job. Für sie brauche es mehr AMS-Mittel, forderte Meidlinger und kritisierte die Kürzungen des Bundes. Er hob die Rolle des waff in der Wiener Arbeitsmarktpolitik her hervor: Der Wiener Arbeitnehmer*innen Förderungsfonds sei „ein Alleinstellungsmerkmal“ Wiens im Bundesländer-Vergleich. Die Fortbildungsangebote, Qualifizierungsangebote und weitere Förderungen von Programmen für Frauen, über die überbetrieblichen Lehrlingsausbildung für Junge, bis hin zur Joboffensive 50plus für ältere Arbeitnehmer*innen würden gut angenommen, sagte Meidlinger. Er betonte auch das Engagement der Stadt Wien und ihrer Unternehmungen als wichtige Ausbildungsbetriebe für künftige Facharbeiter*innen. Die Ausbildung von der Stadt und ihren Unternehmungen, wie die Lehrwerkstätte der Wiener Linien, würden regelmäßig als „Top Lehrbetriebe“ ausgezeichnet. Der Fachkräftemangel in der Pflege und andere Branchen würden mittelfristig zum Problem; mit dem Ausbildungsgeld für die Pflegeausbildung schaffe Wien einen Anreiz für den Einstieg in den Job, erklärte Meidlinger. Es brauche allerdings mehr Anreize: Er forderte ein Modell „Matura mit Ausbildung“ für die Pflegeberufe oder eine Pflege-HTL.

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) zeichnete ein komplett anderes Bild als sein Vorredner: Er verwies auf die 133.000 Arbeitslosen in der Stadt, die steigenden Preise durch die allgemeine Teuerung und Gebührenerhöhungen der Stadt. Er forderte erneut ein Aus für das Valorisierungsgesetz. „Sich rauszustellen und sagen, Menschen da draußen geht es gut, das ist vollkommen an der Realität vorbei“, sagte Nepp. Er wollte von Mieterinnen und Mieter im Gemeindebau wissen, deren Mieten und Betriebskosten „um das doppelte und dreifache hochgeschnalzt“ seien. Diese Menschen könnten sich den Zins nicht mehr leisten und würden fürchten, delogiert zu werden, sagte Nepp. Statt die steigenden Preise für Lebensmittel, Energie oder Wohnen zu bekämpfen, würden Stadtregierung und Bundesregierung die Teuerung anheizen, indem sie Gebühren erhöhen oder neue Steuern einheben würden, kritisierte Nepp.

GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) zog eine positive Bilanz zum Wiener Arbeitsmarkt – „auch wenn wir uns in Krisenzeiten befinden“, räumte Konrad ein. Es gebe Rekord-Beschäftigung mit noch nie dagewesenen 911.000 Beschäftigungsverhältnissen in Wien, gleichzeitig läge die Zahl der Arbeitssuchenden und Schulungsteilnehmer*innen unter dem Vorkrisen-Niveau. Auch Konrad verwies wie Meidlinger vor ihm auf die Leistungen und Programm des waff. Wien habe das Ausbildungsgeld ins Leben gerufen, um Jobs in Pflege- und Gesundheitsbereich und in der Elementarpädagogik attraktiver zu machen. Wien habe die überbetriebliche Lehre aufgestockt und auch die Plätze für die Joboffensive 50Plus in den Betrieben ausgebaut, erinnerte Konrad. Programme für Frauen und Lehrlinge und Förderungen für Lehrbetriebe seien ebenfalls von der Stadt Wien über den waff geschaffen worden, um die Fachkräfte-Nachfrage in Wien zu bedienen. Angesichts der weltpolitischen Lage sei mit weiteren Unsicherheiten am Arbeitsmarkt zu rechnen, prognostizierte Konrad: „Deshalb müssen wir weiter aufmerksam bleiben und die richtigen Schritte setzen. Das werden wir auch in Wien tun.“

StRin Mag. Judith Pühringer (GRÜNE) räumte ein, dass sich der Arbeitsmarkt in Wien positiv entwickelt hätte; das sei allerdings neben der allgemeinen Weltwirtschaftslage und Wirtschaftslage in Österreich auch mit Maßnahmen der Bundesregierung geschuldet. Sie nannte als Beispiel das Programm „Sprungbrett“. Das arbeitsmarktpolitische Programm der türkis-grünen Bundesregierung helfe vor allem langzeitarbeitslosen Menschen zurück in den Job, betonte Pühringer. Der Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit in Wien liege aber unter dem Bundes-Schnitt, bedauerte Pühringer. Langzeitarbeitslosigkeit sei auch ein sozialer Faktor, von Langzeitarbeitslosigkeit betroffene Menschen seien auch häufiger von Armut betroffen oder akut armutsgefährdet. Sie verwies auf den morgigen Gemeinderat auf Verlangen der Grünen, bei dem zum Arbeitskräftemangel in Berufen wie Pflege und Elementarbildung debattiert werde. In diesen Branchen brauche es bessere Rezepte, um mehr Menschen in den Job zu kommen. Seit Corona würden Frauen noch stärker unter dem Gender-Pay-Gap und Teilzeitfalle leiden; Frauen müssten deshalb besonders dabei unterstützt werden, in Zukunftsberufen Fuß zu fassen, forderte Pühringer. (Forts.) ato

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