16. Wiener Landtag (4)
Entwurf des Gesetzes, mit dem das Gesetz über Petitionen in Wien geändert wird
LAbg. Silvia Janoch (ÖVP) meinte, die Zahl der Petition sei in den vergangenen Jahren zwar konstant gestiegen, jedoch würden die Anliegen der Wiener*innen nicht zufriedenstellend umgesetzt. Es fehle noch immer an Bürger*innen-Nähe des Gremiums. Sie brachte einige Verbesserungsvorschläge ein: Petitionswerber*innen sollten ein Vorschlagsrecht für zu einholende Stellungnahmen bekommen; einen verpflichtenden Bericht zum!-->!-->!-->…