Landesregierung

Aktuelle Stunde LAbg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ), kritisierte in seiner Rede die Tourismuspolitik der Stadt Wien scharf. Er stellte fest, dass die aktuellen Tourismuszahlen keine Leistung der Stadtregierung seien, sondern vielmehr trotz deren Politik zustande gekommen wären. Guggenbichler verwies darauf, dass Wien mit einer Tourismusabgabe von 8 Prozent die zweitteuerste Stadt Europas sei – nur Amsterdam verlange mehr. Gerade nach der Pandemie sei es ohnehin schwierig gewesen, Gäste wieder in die…

ZU BEGUTACHTUNGSENDE DER ZONENAUSWEISUNG FÜR WINDKRAFT: KÄRNTEN UND OBERÖSTERREICH SIND DIE ERSTEN BUNDESLÄNDER, DIE BESCHLEUNIGUNGSGEBIETE PLANEN - IM SÜDEN ÖSTERREICHS BILDEN DIESE ABER NUR EINE VERFÜGBARE FLÄCHE IM PROMILLE-BEREICH AB. 99,923 PROZENT DER KÄRNTNER LANDESFLÄCHE SOLLEN ALS WIND-AUSSCHLUSSZONEN GELTEN. OBERÖSTERREICH IST IM VERGLEICH AMBITIONIERTER, WÄHREND KOLPORTIERE, RAUMGREIFENDE AUSSCHLUSSGEBIETE ABER WEITER INTRANSPARENT BLEIBEN. DIE EU-KOMMISSION HATTE ZULETZT VORGESCHLAGEN, DIE AUSWEISUNG GROSSER…

LAbg. Krautgartner (MFG): „Raumordnung ist kein Basar – Widmungen dürfen nicht gegen Zahlungen erkauft werden“ EIN AKTUELLES RECHTSGUTACHTEN EINES RENOMMIERTEN PROFESSORS FÜR VERWALTUNGS- UND VERFASSUNGSRECHT AN DER UNIVERSITÄT SALZBURG, DAS VON KRITISCHEN UND ENGAGIERTEN BÜRGERN IN AUFTRAG GEGEBEN WURDE, KOMMT ZUM ERGEBNIS, DASS DIE ZWISCHEN DER GEMEINDE LOHNSBURG UND DEN PROJEKTWERBERN (ÖSTERREICHISCHE BUNDESFORSTE AG UND WINDKRAFT SIMONSFELD AG) ABGESCHLOSSENE „KOOPERATIONSVEREINBARUNG“ ZUM GEPLANTEN…

Jörg Haider hat Jahrhundertprojekt zum Wohle Kärntens durchgesetzt – Koralmbahn verbindet Menschen und Regionen Anlässlich der heutigen Eröffnungsfeiern für die Koralmbahn erinnert der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer an den großen Einsatz des verstorbenen freiheitlichen Landeshauptmannes Jörg Haider zur Verwirklichung des Jahrhundertprojektes. „Ohne Jörg Haider würde es den Koralmtunnel und damit die Koralmbahn nicht geben! Mit der heutigen Eröffnung wird eine Vision unseres verstorbenen Landeshauptmannes…

Grüne Klubobfrau: „Ergebnisse der Kontrolle vom Mai 2025 müssen endlich veröffentlicht werden – Bevölkerung hat Recht auf Information“ Die Grüne Klubobfrau im NÖ Landtag, Helga Krismer, fordert die umgehende Veröffentlichung der Ergebnisse der Deponie-Kontrolle in Kettlasbrunn. Im Mai dieses Jahres führte die Abteilung Umwelt- und Anlagenrecht eine nicht angekündigte Überprüfung der Reststoff- und Massenabfalldeponie durch, die Ergebnisse wurden jedoch bis heute nicht veröffentlicht: „Wenn die Behörde eine…

Statt weihnachtlichem Frieden setzt blauer LH-Stv. lieber auf peinlichen Kulturkampf Ein bisschen Zeit zum Durchatmen und Beruhigen wünscht SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner dem blauen LH-Stv. aus Niederösterreich. Dass Landbauer diese wohl gut gebrauchen könnte, zeigt seine aktuelle Empörung über den Punschstand des Vereins Queeres Wiener Neustadt. Denn statt auf weihnachtlichen Frieden – oder sogar auf Lösungen für die tatsächlichen Herausforderungen vieler Niederösterreicher*innen – setzt der…

LH-Stv. Pernkopf: Umfangreiche Vorarbeiten für das bewilligte Hochwasserschutzprojekt laufen bereits Für den Ausbau des Hochwasserschutzes entlang der Perschling hat die NÖ Landesregierung nun eine finanzielle Unterstützung in der Höhe von sechs Millionen Euro beschlossen, weitere sechs Millionen Euro stehen vor der Genehmigung durch den Bund. Der Perschling-Unterlauf-Wasserverband wird drei Millionen Euro der Gesamtinvestition von 15 Millionen Euro übernehmen. „Umfangreiche Vorarbeiten für das bewilligte…

Ausbildungspaket ÖBB wird zur Farce / Niedriglohnberufe wie Köch:innen, Friseur:innen und Masseur:innen beweisen: Es mangelt nicht an Personal, sondern an Anstand. Mit der Veröffentlichung des Entwurfs zur Fachkräfteverordnung 2026, mit der die Regierung die Drittstaatenzuwanderung für das kommende Jahr festlegt, übt Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida, schärfste Kritik. Die Liste, die eine breite Palette an Berufen von Diplomierten Gesundheits- und Krankenpfleger:innen über…

Bis zu 158 Biber pro Saison in Oberösterreich zur Tötung freigegeben – Vorgehen der Landesregierung widerspricht EU-Recht Die Naturschutzorganisation WWF Österreich kritisiert die heute von der Landesregierung beschlossene Biber-Abschussverordnung in Oberösterreich scharf. Die Verordnung erlaubt die Tötung von bis zu 158 streng geschützten Bibern pro Saison. Dies widerspricht EU-Recht und ignoriert mehrere Stellungnahmen, darunter jene von WWF und der OÖ Umweltanwaltschaft. „EINE KURZSICHTIGE…

Heftige Kritik an neuem Gutachten mit altbekannten Versprechungen, aber ohne Lösungen für die Versorgungskrise in der Steirischen Eisenstraße „Seit Jahren erleben wir angesichts der Versorgungskrise in der Steirischen Eisenstraße ein massives Systemversagen von Politik und Verwaltung – das jetzt bekannt gewordene Gutachten der beauftragten Mitglieder des Landessanitätsrates ist dafür wohl das traurige Beispiel: Außer altbekannten Versprechungen und fragwürdigen Analysen bietet es nämlich keine Lösungen für…