Landesregierung

Freiheitliche stimmen gegen Bezirksbudgets Scharfe Kritik übten FPÖ-Stadträtin Ulrike Nittmann und FPÖ-Landtagsabgeordneter Paul Stadler im Zuge einer heutigen Pressekonferenz am erneuten Einfrieren der Bezirksbudgets durch die rot-pinke Stadt- bzw. Landesregierung. „Dieses Vorgehen bringt die Bezirke in eine Lage, in der sie ihre zentralen Aufgaben kaum noch erfüllen können. Die Ausübung ihrer Kernkompetenzen wird zusehends verunmöglicht, da die Bezirke schon jetzt drastisch unterfinanziert sind und durch…

Tausende Unterschriften für Lohnerhöhung und Arbeitszeitverkürzung bei Aktionen in Linz, Wels und Ried übergeben Zahlreiche Beschäftigte haben sich heute an drei Standorten der oberösterreichischen Ordensspitäler zu Kundgebungen versammelt, um ihren Arbeitgebern und der Politik eine Absichtserklärung zu übergeben. Sie fordern für die laufenden Verhandlungen ihres Kollektivvertrags (KV) einen Inflationsausgleich und eine stufenweise Verkürzung der Arbeitszeit auf 35 Stunden. Mit 6.035 Unterschriften hat…

LR Teschl-Hofmeister: „Der NÖ Wohnungsförderungsbeirat setzt mit 1.491 Wohneinheiten im großvolumigen Bereich ein Zeichen für die Zukunft“ In der vergangenen Woche tagte der NÖ Wohnungsförderungsbeirat zum letzten Mal in diesem Jahr. „In der Sitzung wurde die Förderung von 1.491 Wohneinheiten im Neubau bzw. in der Sanierung auf den Weg gebracht. Die Investitionskosten werden vom Land Niederösterreich mit insgesamt 34,6 Millionen Euro unterstützt und sind ein wichtiger Impuls für die heimische…

LH Mikl-Leitner: „In der Wachau greifen Geschichte, Kultur, Tradition und Genuss ineinander“ Zwölf Welterbestätten zählt Österreich, fünf davon liegen in Niederösterreich, eine davon ist die Wachau, die vor 25 Jahren zum UNESCO-Weltkulturerbe erhoben wurde. Das feierten zahlreiche Fest- und Ehrengäste aus Kirche, Kunst, Kultur, Wirtschaft, Verwaltung und Politik – allen voran Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner – am gestrigen Dienstagabend im Kolomanisaal des Stifts Melk. Landeshauptfrau Johanna…

LH-Stv. Pernkopf: Zwölf moderne Windräder erzeugen dreimal so viel Strom wie bisher siebzehn Anlagen Die Niederösterreichische Landesregierung hat die Modernisierung („Repowering“) des Windparks Kettlasbrunn in der Stadtgemeinde Mistelbach mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ einstimmig genehmigt. „Von zwanzig bisher dort bestehenden Windkraftanlagen werden siebzehn abgebaut und durch zwölf moderne und leistungsstärkere Anlagen ersetzt. Durch dieses Repowering wird künftig knapp dreimal so viel Ökostrom…

GÖD Salzburg und GÖD-Gesundheitsgewerkschaft begrüßen die konstruktiven Gespräche der Landesregierung mit den Betriebsräten der SALK zu den Anliegen der Mitarbeiter:innen in den Landeskliniken. Dass es bei diesem ersten Abtasten zur Vereinbarung weiterer Verhandlungen gekommen ist, zeigt die Bereitschaft beider Seiten, im Sinne der Kolleginnen tragfähige Lösungen zu finden. „Die Absichtserklärung, die Arbeitsbedingungen strukturell für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gesundheits- und Pflegeberufen zu…

Naturschutzorganisation warnt vor Verstoß gegen EU-Recht - Landesregierung will Nachtjagd ausweiten und Einsatz von Nachtsichtgeräten sogar gegen geschützte Tiere ermöglichen Die Naturschutzorganisation WWF kritisiert in einer aktuellen Stellungnahme den Begutachtungsentwurf zur Novelle des Salzburger Jagdgesetzes. Demnach will die Landesregierung die Nachtjagd ausweiten und den Einsatz von Nachtsichtgeräten sogar gegen geschützte Tiere ermöglichen - darunter Arten wie Biber, Wolf oder Goldschakal. „DER…

Am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen mahnt die Hilfsgemeinschaft der Blinden und Sehschwachen Österreichs vor Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen Für die Hilfsgemeinschaft der Blinden und Sehschwachen Österreichs ist der diesjährige Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen ein Tag der Mahnung. Die Organisation warnt davor, dass sich in Österreich aufgrund des Spardrucks ein gefährlicher Ungleichheitsmechanismus verfestigt: Viele kleine Einsparungen – verteilt über Bund und…

LH-Stv. Pernkopf: Wichtiger Schritt für die Sicherheit der Menschen vor Ort Für den Hochwasserschutz in der Katastralgemeinde Eggersdorf (Bezirk Mistelbach) startet Niederösterreich gemeinsam mit dem Bund und dem Zaya Wasserverband ein wichtiges Projekt, das heute von der Landesregierung beschlossen wurde. Insgesamt werden 1,2 Millionen Euro investiert – das Land trägt 495.600 Euro, der Bund 600.000 Euro, der Wasserverband 104.400 Euro. Die Arbeiten sind von 2026 bis 2028 geplant. „Gerade das letzte Jahr…

LH Mikl-Leitner: Wir gehen unseren eigenständigen blau-gelben Weg weiter - für die beste Zukunft unserer Kinder Heute, am 2. Dezember 2025, fand die 100. Sitzung der niederösterreichischen Landesregierung in dieser Legislaturperiode unter dem Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner statt. Die Landeshauptfrau nutzte die Gelegenheit, um den Mitgliedern der Landesregierung ihren Dank auszusprechen: „In 100 Sitzungen hat unsere Landesregierung rund 3.000 Beschlüsse gemeinsam gefasst, davon sind 97,5…