Landesregierung

Eine Erhöhung um 96% würde dem „besten Preis-Leistungs-Verhältnis in Österreich“ schaden. Im Vorjahr entschieden sich 2,5 Mio. Landsleute für die Steiermark als Reiseziel, mehr als für jedes andere Bundesland. „Gäste aus Österreich sind die wichtigste Stütze des steirischen Tourismus. Sie trifft die Erhöhung der Ortstaxe am meisten. Das kann in die Hose gehen“, warnt Mag. Gernot Deutsch, Landesvorsitzender der Österreichischen Hotelvereinigung in der Steiermark, vor unbedachten Effekten der…

Umweltschutzorganisation stellt UIG-Anfrage zu Asbestarbeiten auf Friedensburg Schlaining und fordert vom Land Burgenland ein verbindliches Sanierungsprozedere Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert den Umgang des Landes Burgenland mit asbestbelasteten Flächen und lobt zugleich das Vorgehen der Stadt Wien. Wien saniert aktuell erstmals zwei asbesthaltige Asphaltflächen im 13. und 15. Bezirk, und zwar unter strengen Schutzauflagen für Arbeiter:innen und Anrainer:innen. Im deutlich stärker…

Förderung für Gemeinde schafft mehr Sicherheit für Pendler und Autofahrer „Es sind für alle finanziell herausfordernde Zeiten. Deshalb ist es umso wichtiger an einem Strang zu ziehen und unsere Gemeinden bei Maßnahmen für die Sicherheit unserer Landsleute nicht im Stich zu lassen. Mit 207.500 Euro unterstützen wir Bad Fischau-Brunn nun gezielt dabei, zwei gefährliche Bahnübergänge abzusichern und damit unsere Landsleute und Pendler zu schützen“, informiert Verkehrslandesrat LH-Stellvertreter Udo Landbauer…

Fragestunde LAbg. Sabine Keri (ÖVP) thematisierte in der fünften Anfrage das Petitionsrecht. Sie fragte Demokratiestadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ), inwiefern eine Reform im Hinblick auf ausgegliederte Unternehmen geplant sei. Czernohorszky betonte, dass das Petitionsgesetz in Wien eines der modernsten sei – auch aufgrund der jüngsten Novellierung des Wiener Petitionsgesetzes. Es handle sich dabei um ein Instrument der direkten Demokratie und um ein Werkzeug, das Wiener*innen – auch ohne…

LH Mikl-Leitner: „Kräfte bündeln“ – Land schafft Anreize für Gemeinden, Aufgaben gemeinsam zu erledigen Niederösterreichs Gemeinden sollen künftig enger zusammenarbeiten können. Dafür werden mehr Bedarfszuweisungen bereitgestellt, um Gemeindekooperationen gezielt zu fördern. Dies hat die NÖ Landesregierung auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in Ihrer heutigen Regierungssitzung beschlossen. Übermorgen Donnerstag, am 22. Oktober, soll der NÖ Landtag zudem eine Novelle des…

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Drei Gemeinden werden bei der Planung und / oder Errichtung für Nebenanlagen an Landesstraßen mit einer unbaren Förderleistung durch den NÖ Straßendienst unterstützt. Weiters hat die NÖ Landesregierung beschlossen, der Gemeinde Bad Fischau-Brunn für eine von der Gemeinde mitfinanzierte Eisenbahnkreuzung auf der Strecke Wr. Neustadt – Wöllersdorf (Gutensteinerbahn) beim Bahn-km 1,045 den Zuschuss zum…

VfGH erklärt ganzjährige Bejagung des Goldschakals für rechtswidrig – Tirol muss Entscheidung unverzüglich kundmachen. Großer Erfolg für den Artenschutz: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) gibt dem Wiener Tierschutzverein/Tierschutz Austria Recht und erklärt die ganzjährige Bejagung des Goldschakals in Tirol für gesetzwidrig. Mit Entscheidung vom 29. September 2026 hebt das Höchstgericht jene Bestimmung der Zweiten Durchführungsverordnung zum Tiroler Jagdgesetz auf, die den ganzjährigen Abschuss des…

Die geplante Erhöhung der Ortstaxe in der Steiermark ist eine wirtschaftliche und politische Fehlkonstruktion. Während der Bund mit Mehrwertsteuersenkung, Mietpreis- und Spritbremse die Kaufkraft stärken will, erhöht die steirische Landesregierung die Preise. „Die meisten Kolleg:innen sind von Lobeshymnen auf die Bundesregierung weit entfernt. Aber die will wenigstens entlasten. Die steirische Landesregierung belastet mit Anlauf“, kritisiert Mag. Gernot Deutsch, Vorsitzender der Österreichischen…

ÖMR und AGMÖ verurteilen geplante Kürzungen von 3 Mio. Euro Die vor wenigen Tagen verlautbarte KÜRZUNG VON 3,3 MIO. EURO FÖRDERGELDERN FÜR STEIRISCHE MUSIKSCHULEN IST aus Sicht des Österreichischen Musikrats (ÖMR) und der Arbeitsgemeinschaft Musikpädagogik Österreich (AGMÖ) AUFS SCHÄRFSTE ABZULEHNEN. Die Ausgleichszahlungen wurden vor acht Jahren als Überbrückungsfinanzierung für einige Standorte eingerichtet, um Nachteile durch die Umstellung des Fördersystems des Landes Steiermark ausgleichen zu können.…

Hörlezeder/Koza: „Die Politik hat dem Recht zu folgen!“ Land NÖ muss von Amts wegen alle Fälle überprüfen, Kürzungen zurückzahlen und die überfällige Verordnung erlassen. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat mit zwei Erkenntnissen vom 28. September entschieden, dass der Klimabonus und der Anti-Teuerungsbonus in der nö. Grundversorgung nicht als anrechenbares Einkommen zu werten sind. Die Rückforderung für die Beschwerdeführer wurde entsprechend reduziert. „Das ist ein Erfolg für die…