Landesregierung

ÖKOBÜRO-Studie bestätigt Anspruch auf EU-Mittel zur Mitfinanzierung der Schäden - Burgenländische Landesregierung muss rasch einen Antrag stellen bevor die Frist abläuft Die Schadensanierung des burgenländischen Asbest-Skandals könnte mit EU-Mitteln mitfinanziert werden. Das zeigt eine von Greenpeace beauftragte juristische Kurzstudie vom ÖKOBÜRO. Demnach erfüllt der Fall alle Voraussetzungen für den EU-Solidaritätsfonds, der finanzielle Hilfe bei schweren Gefahren für die öffentliche Gesundheit vorsieht.…

LH-Stv. Pernkopf/WKNÖ-Präsident Ecker: Investitionen bringen unser Land an die Spitze, helfen der Wirtschaft und den landwirtschaftlichen Betrieben „Wer investiert, setzt auf die Zukunft. Daher sind die Investitionen in der Höhe von 66,7 Millionen Euro ein kräftiges Zeichen der Wirtschaft, der Lebensmittelproduktion und der Landwirtschaft. Für die regionale Wertschöpfung, für die Arbeitsplätze und für die Bäuerinnen und Bauern. Investitionen wie diese bringen unser Land an die Spitze, daher unterstützen…

Österreich unterstützt Pläne für Errichtung von Zentrum aktiv – Südtiroler Autonomiestatut gerade anlässlich 80 Jahre Gruber-De-Gasperi-Abkommen von besonderer Bedeutung “Die Pläne der Südtiroler Landesregierung zur Errichtung eines Zentrums für Autonomie- und Minderheitenfragen in Bozen werden von Österreich gerade vor dem Hintergrund der Rolle der Autonomie zur Beilegung des Südtirol-Konflikts aktiv unterstützt”, betonen ÖVP-Südtirolsprecher Josef Hechenberger sowie die ÖVP-Abgeordneten Franz Hörl und…

Mehrheit will Zentrum für Autonomie- und Minderheitenfragen in Bozen unterstützen Der Nationalrat spricht sich für einen aktiven österreichischen Beitrag zu einem nachhaltigen Friedensprozess im Nahen Osten aus. Auf Basis einer Initiative der Grünen nahmen die Abgeordneten einen entsprechenden Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen einstimmig an. Darin wird die Außenministerin aufgefordert, sich im internationalen Rahmen unter anderem für einen dauerhaften Waffenstillstand, eine Verbesserung der…

Pickerlüberprüfung, E-Ladestationen auf Autobahnen, Luftfahrtgesetz, Afrikastrategie, Südtirol-Autonomie, Friedensbemühungen in Nahost Dass der Nationalrat gleich an fünf Tagen in Folge zusammentritt, hat Seltenheitswert. Nach 1992 und 1993 wird es kommende Woche erst zum dritten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik der Fall sein. Im Mittelpunkt dieses Sitzungsmarathons stehen das Doppelbudget 2027/28 und das Budgetbegleitgesetz, mit dem knapp 70 Gesetze geändert bzw. neu geschaffen werden sollen.…

Helga Krismer: "Ohne lückenlose Information kann der Landtag seine Kontrollfunktion nicht wahrnehmen" - Fordern transparenten Dienstpostenplan und quartalsmäßiges Budgetcontrolling Anlässlich der Beratungen zum Doppelbudget 2027/2028 pochen die Grünen im NÖ Landtag auf eine Stärkung der parlamentarischen Kontrollrechte. Die Grünen bringen zwei Resolutionsanträge ein, die auf mehr Transparenz bei Personal und Finanzen abzielen. "Der Landtag ist kein Abnickgremium, sondern das Kontrollorgan der…

Grüne NÖ kritisieren Kürzungen bei aktiver Mobilität — Millionen fließen weiter in das Asphaltband der Ostumfahrung Wiener Neustadt Im Rahmen der Budgetdebatte im NÖ Landtag übt Georg Ecker, Verkehrssprecher der Grünen, scharfe Kritik an den verkehrspolitischen Prioritäten des Doppelbudgets 2027/2028: „Gekürzt wird genau dort, wo die Mobilität der Zukunft hin muss — bei sicheren Radwegen, bei der aktiven Mobilität. Gleichzeitig werden Millionen in die Ostumfahrung Wiener Neustadt gesteckt — ein…

LR Rosenkranz: Förderung für „AIB – Aktivierende individuelle Beschäftigung“ sichert wichtige Perspektiven für Betroffene in der Region Krems „Menschen mit psychischen Erkrankungen brauchen nicht nur therapeutische Unterstützung, sondern auch die Möglichkeit, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und ihre Fähigkeiten einzubringen. Das Projekt AIB bietet genau diese Chance und schafft wichtige Beschäftigungsmöglichkeiten in einem geschützten Rahmen“, betont Arbeitsmarkt-Landesrätin Susanne…

Förderung für „AIB – Aktivierende individuelle Beschäftigung“ sichert wichtige Perspektiven für Betroffene „Menschen mit psychischen Erkrankungen brauchen nicht nur therapeutische Unterstützung, sondern auch die Möglichkeit, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und ihre Fähigkeiten einzubringen. Das Projekt AIB bietet genau diese Chance und schafft wichtige Beschäftigungsmöglichkeiten in einem geschützten Rahmen“, betont Arbeitsmarkt-Landesrätin Susanne Rosenkranz. „Mit der Fortführung der…

Planmäßiger Übergang der Gremienstruktur – Kuratorium übernimmt strategische Verantwortung für die weitere Entwicklung der Universität DIE INTERDISCIPLINARY TRANSFORMATION UNIVERSITY (IT:U) ERREICHT EINEN ZENTRALEN MEILENSTEIN IHRER ENTWICKLUNG: DAS KURATORIUM DER UNIVERSITÄT, INTERNATIONAL ALS „BOARD OF TRUSTEES“ BEZEICHNET, HAT SICH FRISTGERECHT KONSTITUIERT. MIT ABLAUF DES 30. JUNI 2026 ENDETE PLANMÄSSIG DIE FUNKTION DES GRÜNDUNGSKONVENTS ALS STRATEGISCHES AUFSICHTSGREMIUM. MIT 1. JULI 2026 HAT DAS…