Landesregierung

Niederösterreicher dürfen nicht benachteiligt werden "Sehr viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sind von der Hochwasserkatastrophe hart getroffen. Die Schäden sind enorm und von vielen privat nicht finanzierbar. Deshalb ist es gut, dass die Landesregierung in Niederösterreich eine erste Tranche von 75 Millionen Euro freigegeben hat. Davon kommen 30 Millionen aus dem Landesbudget. Bereits jetzt sind die Schadenskommissionen im Einsatz, um zu erheben, welche Zahlungen auf den…

„Alles tun, damit Hilfen rasch bei Menschen ankommen - Leid der Betroffenen in Niederösterreich ist übergroß“ Heute hat die Bundesregierung bekannt gegeben, unter anderem den Katastrophenfonds auf eine Milliarde Euro aufzustocken und geschädigten Betrieben Sonderkredite zur Verfügung zu stellen. Dazu hält Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner fest: „Die Unwetter in Niederösterreich sind vorbei, der Wiederaufbau hat begonnen. Die Schadenskommissionen sind im Land unterwegs, um die Schäden aufzunehmen. Wir…

Joachim Aigner (MFG): „Es braucht eine Sanierungsregierung - Fachleute statt Politiker!“ DAS LAND OBERÖSTERREICH STEHT VOR EINEM FINANZDEBAKEL: EIN DEFIZIT VON 500 MILLIONEN EURO DROHT. LABG. JOACHIM AIGNER, MFG-ÖSTERREICH BUNDESPARTEIOBMANN FORDERT EINE RADIKALE NEUAUSRICHTUNG IN DER LANDESPOLITIK UND WARNT VOR EINEM TOTALEN BANKROTT. SCHON VOR EINEM JAHR WIES ER AUF DIE FINANZIELLE SCHIEFLAGE HIN, DOCH SEINE WARNUNGEN WURDEN IGNORIERT. JETZT IST DIE ZEIT FÜR EINE SANIERUNGSREGIERUNG MIT FACHLEUTEN STATT…

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Für den Schutz an der Triesting liegenden Gemeinden Oberwaltersdorf, Trumau und Münchendorf vor einem 100-jährlichen Hochwasser wird ein komplexes Gesamtprojekt ausgearbeitet. Das Projekt erfordert die Befassung der Staubeckenkommission und es ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Das Land Niederösterreich unterstützt die dadurch erforderlichen zusätzlichen Planungsleistungen von…

LH Mikl-Leitner: „Heute beginnen wir gemeinsam mit dem Wiederaufbau“ „Wer rasch hilft, hilft doppelt“, sagt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zum heutigen Beschluss der NÖ Landesregierung, 75 Millionen Euro für die Auszahlungen aufgrund der aktuellen Hochwasserereignisse freizugeben. Im Anschluss an die Regierungssitzung informierte sie gemeinsam mit LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Landesrat Ludwig Schleritzko im Zuge eines Pressestatements in St. Pölten über den heutigen Beschluss und die…

„Uns ist die Sicherheit der niederösterreichischen Landsleute das Wichtigste“ Aufgrund der aktuellen Wetterlage besprachen sich heute, Freitag, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf mit Experten der NÖ Landeswarnzentrale und des Landesfeuerwehrverbandes NÖ in Tulln. Im Anschluss daran informierten sie bei einem Pressegespräch über den aktuellen Stand und die Prognosen für die kommenden Tage. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sagte: „Wir wissen aufgrund der…

Land Niederösterreich und MAG Menschen und Arbeit GmbH als verlässliche Partner in der Pflegebranche Das Land Niederösterreich und die MAG Menschen und Arbeit GmbH setzen sich gemeinsam dafür ein, qualifizierte Pflegekräfte auszubilden und den steigenden Bedarf in diesem Bereich zu decken. Trotz der Insolvenz eines namhaften Kursanbieters, ist es dank der raschen und unbürokratischen Maßnahmen sämtlicher Beteiligter gelungen, kurzfristig praktikable Lösungen für die Pflegeschüler zu finden. Somit erhalten…

Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: _GESETZ, MIT DEM DAS WIENER KLIMAGESETZ (WR. KG) ERLASSEN WIRD_ Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite HTTP://WWW.WIEN.GV.AT/RECHT/LANDESRECHT-WIEN/BEGUTACHTUNG/INDEX.HTM abrufbar und liegt bei den magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 13. September 2024 bis 11. Oktober 2024 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich. Zum Gesetzentwurf können Stellungnahmen an…

Maßnahmen garantieren Sicherheit Die Fahrbahn der Landesstraße L 5055 wurde zwischen Schaubing (Gemeindegebiet von Karlstetten) und Untermerking (Gemeindegebiet von Obritzberg-Rust) erneuert. Die Straße entsprach in diesem Freilandbereich auf Grund der aufgetretenen Schäden (Spurrinnen, Ausmagerungen, Netzrisse) zuletzt nicht mehr den heutigen Verkehrserfordernissen, weshalb der NÖ Straßendienst eine Sanierung der Fahrbahn beschlossen hat. Die Bauarbeiten wurden von der Firma Held & Francke unter…

Eklatanter Sündenfall der Raumordnung in Niederösterreich Kurz bevor die neuen Regionalen Raumordnungspläne der Landesregierung verordnet werden, ist man in der Marktgemeinde Türnitz, im Bezirk Lilienfeld, besonders schlau. Zumindest scheint das die Gemeindeführung zu glauben, wenn sie in einer Gemeinde mit prognostiziertem Bevölkerungsrückgang und Gebäudeleerständen ein Erweiterungsgebiet für Wohnbau in der Größe von 9,15 Hektar (nach eigenen Angaben) beschließen möchte. Insbesondere eine großflächige…