Landesregierung

Projektvertrag unterzeichnet – Nach 5 Jahren endlich Lösung für Bevölkerung in Sicht St. Pölten (OTS) - „Die Bevölkerung kann schon bald aufatmen. Der Güterverkehr über die Badner Bahn wird auf die Anschlussbahn der Wiener Lokalbahnen im Wirtschaftspark Industriezentrum NÖ-Süd auf die Innere Aspangbahn verlegt werden. Dann ist Schluss mit der Lärmbelästigung insbesondere der Familien in der Gemeinde Guntramsdorf. Das Projekt Lückenschluss ist nach intensiven Verhandlungen und Gesprächsrunden nun auf…

Beschluss im Nationalrat soll schon morgen erfolgen Gemäß der Bundesverfassung gelten für Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs bestimmte Unvereinbarkeiten. So dürfen die VfGH-Richter:innen etwa nicht gleichzeitig der Regierung, einer Landesregierung, dem Nationalrat, dem Bundesrat, einem Landtag oder dem Europäischen Parlament angehören und auch nicht Angestellte bzw. Funktionär:innen einer politischen Partei sein. Um eine zu große Politiknähe bzw. deren Anschein zu vermeiden, gilt für die VfHG-Spitze -…

LH Mikl-Leitner/LH-Stv. Pernkopf/LR Schleritzko: „Rasche Hilfe für unsere Landsleute ist Gebot der Stunde“ Schwere Hagelunwetter haben vorgestern Sonntag die Gemeinden Waldkirchen an der Thaya und Dobersberg im Bezirk Waidhofen an der Thaya getroffen. Bis zu sieben Zentimeter große Hagelkörner haben schwere Schäden in den Gemeinden angerichtet - 210 Dächer wurden durchlöchert, davon 150 Wohnhäuser. Weiters wurden auch Fahrzeuge, Fassaden, Wirschafts- und Nebengebäude sowie Felder beschädigt. Bereits am…

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Die Köchelgesellschaft Krems erhält zur Durchführung der jährlichen Konzerte für die Jahre 2024 bis 2026 eine Förderung von 37.000 Euro pro Jahr. Weiters beschloss die NÖ Landesregierung einen dreijährigen Fördervertrag mit dem Verein „Freunde der Claviermusik“ für die Durchführung der Altenburger Musik Akademie im Stift Altenburg in der Höhe von insgesamt 90.000 Euro. Für die Attraktivierung der…

Trübe Aussichten der Wirtschaftsentwicklung bleiben bestehen, wie auf der Kärntner investitions- und Konjunkturkonferenz (KIKK) betont wurde. WK Kärnten fordert Gegenmaßnahmen. Klagenfurt (OTS) - Nicht ganz so trüb wie im vergangenen Herbst, aber keine Entspannung in Sicht: Die schlechte Stimmung unter Kärntens Unternehmerinnen und Unternehmern hält sich hartnäckig. Die Erwartungsindikatoren Gesamtumsatz, Investitionen und Auftragslage werden mit einem Wert von –19 % gegenüber dem zweiten Halbjahr 2023…

LH Mikl-Leitner/LH-Stv. Pernkopf: „Großes Dankeschön der Freiwilligen Feuerwehr und allen Unterstützern“ Schwere Hagelunwetter haben am heutigen Sonntagabend die drei Katastralgemeinden Waldkirchen an der Thaya, Gilgenberg und Rappolz im Bezirk Waidhofen a.d. Thaya getroffen. Bis zu sieben Zentimeter große Hagelkörner haben schwere Schäden in den Gemeinden, unter anderem an Dächern, angerichtet. „Das wichtigste ist, dass bei diesen schweren Unwettern keine Menschen verletzt wurden“, so Landeshauptfrau…

Verkehrsfreigabe nach 5-jähriger Bauzeit Die Hochkar Alpenstraße wurde heute für den Verkehr wieder freigegeben. Die rund neun Kilometer lange Hochkar Alpenstraße verbindet die B 25 in Lassing mit dem Erholungs- und Schigebiet Hochkar. Die ehemals mautpflichtige Hochkar Alpenstraße überwindet dabei einen Höhenunterschied von rund 790 Metern. Die Straße wurde Mitte der 1960er-Jahre (1963 bis 1965) errichtet, womit auch ein Ausbau des Schigebietes Hochkar möglich gemacht wurde. Die Straßenerhaltung der…

BGM Mühlsteiger hält an bisherigem Weg fest und fordert Transparenz in Sachen Schwachpunkte der Brücke Im Herbst 2023 hat der Nationalrat die Erhöhung des ASFINAG-Beitrags zur Verbesserung der Umweltsituation in der Umgebung der Brenner-Autobahn von 1 % auf 3 % der Mauteinnahmen beschlossen.  Es ist völlig unverständlich und widerspricht dem Gesetzestext, dass zwar die Wipptaler Gemeinden vom Verkehr auf der Autobahn betroffen sind, aber trotzdem ein Anteil des Geldes an den Planungsverband Stubaital…

Mehr Verkehrssicherheit und höhere Lebensqualität Die Bauarbeiten für die Sanierung bzw. Neugestaltung der Ortsdurchfahrt von Hautzendorf (Gemeindegebiet von Kreuttal) im Zuge der Landesstraße L 6 laufen auf Hochtouren. Die Arbeiten führt die Straßenmeisterei Wolkersdorf gemeinsam mit Bau- und Lieferfirmen der Region durch. Mit der Fertigstellung ist Ende November zu rechnen. Die Gesamtbaukosten belaufen sich auf etwa 650.000 Euro, wobei 350.000 Euro auf das Land Niederösterreich und etwa 300.000 Euro auf…

Hauptausschuss billigt Niederlassungsverordnung Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen billigte der Hauptausschuss heute die vom Innenminister vorgelegte Niederlassungsverordnung 2024. Demnach dürfen im heurigen Jahr - abseits von Schlüsselkräften im Besitz einer Rot-Weiß-Rot-Karte und EU-Bürger:innen - höchstens 5.846 Personen nach Österreich einwandern. Im Vorjahr durften noch 5.951 quotenpflichtige Aufenthaltstitel vergeben werden, im Jahr 2022 waren es 6.020 (276/HA). Für die einzelnen Bundesländer gibt…