Landesregierung

LH Kaiser, Othmar Karas, 1.Vize-Präs. im EU-Parlament, zu Aggression in politischer Auseinandersetzung: „Politik ist mehr als Parteipolitik, sie bedeutend Verantwortung für Mitmenschen“ Im Rahmen seines Kärnten-Besuches traf der derzeitige 1. Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, heute, Donnerstag, mit Landeshauptmann Peter Kaiser in der Kärntner Landesregierung zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Gemeinsamer Tenor vor dem Hintergrund der immer heftiger und aggressiver werdenden politischen…

Einstimmige Entschließung im Nationalrat zur gegenseitigen Anerkennung von Studienabschlüssen mit Italien Im Nationalrat wurde vor dem Hintergrund des von der Regierung vorgelegten Außen- und europapolitischen Bericht s für das Jahr 2022 über die aktuelle Friedenspolitik, Sicherheitsstrategien und die Asylpolitik diskutiert. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sah sich unter anderem mit dem Vorwurf konfrontiert, sich nicht für einen Waffenstillstand im Nahen Osten einzusetzen. Einig waren sich alle…

62 Prozent wollen an der Europawahl teilnehmen – 45 Prozent möchten mehr gemeinsames, 42 Prozent mehr nationalstaatliches Handeln – Umfrage _„Das Interesse am europäischen Geschehen ist in Salzburg hoch. Trotzdem fühlt sich eine Mehrheit nur wenige Wochen vor den Europawahlen noch schlecht über das Europäische Parlament informiert. Ebenso werden die Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft ambivalent bis kritisch beurteilt. Die Salzburgerinnen und Salzburger sehen die EU vor allem beim Thema Asyl und Migration…

Kommission reagiert mit Stellungnahme auf italienische Klagsaufforderung * ÖSTERREICH BLEIBT GESPRÄCHSBEREIT * LEBEN UND GESUNDHEIT DER MENSCHEN SIND NICHT VERHANDELBAR Die EU-Kommission hat am heutigen Dienstag mit einer Stellungnahme auf die italienische Klagsaufforderung reagiert. Darin hat sie eine Rückkehr zu konstruktiven Gesprächen gefordert, nachdem Italien im vergangenen Jahr die Verhandlungen verlassen hatte. Österreich wird seine Bereitschaft zu Gesprächen auf Basis dieser Reaktion nochmals…

Wie die Umweltorganisation VIRUS mitteilt, wird die aktuell anstehende Entscheidung, dass für das umstrittene Kahlenberg- Seilbahnprojekt keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist nicht rechtskräftig werden. Sprecher Wolfgang Rehm: „Als anerkannte Umweltorganisation haben wir ein Beschwerderecht gegen derartige Feststellungsbescheide und werden auch davon Gebrauch machen“. Der Bescheid sei noch nicht kundgemacht. Bereits vor der erforderlichen Beschlussfassung durch die Landesregierung, laut Rehm ein Wiener…

Projekt wird bis September fertiggestellt Kürzlich erfolgte der offizielle Baubeginn der Arbeiten für die Errichtung des Geh- und Radweges entlang der Landesstraße B 14 zwischen der „Schauergasse“ und der „Feldgasse“ in Kierling im Gemeindegebiet von Klosterneuburg. Die Arbeiten für den rund 670 Meter langen Abschnitt werden von der Firma Pittel + Brausewetter durchgeführt. Mit der Fertigstellung des Projektes ist Anfang September zu rechnen. Die Stadtgemeinde Klosterneuburg beabsichtigt gemäß des drei…

Radverkehr in Niederösterreich wird weiter ausgebaut Nach der Errichtung der Geh- und Radwegverbindung zur ÖBB Haltestelle Bisamberg 2023 und einer Verbindung zwischen der Korneuburger Straße (L 1119) und der Klein-Engersdorfer Straße (L 12) im heurigen Jahr, wurde nun ein weiteres Geh- und Radwegprojekt entlang des Donaugrabendammes in Bisamberg fertiggestellt. Das gegenständliche Projekt stellt eine Hauptverbindung für Radfahrerinnen und Radfahrer zwischen der Korneuburger Straße (L 1119) über die…

Umfangreiche Arbeiten auf 790 Meter langen Abschnitt Die Fahrbahn der Landesstraße B 45 wurde in den vergangenen zwei Jahren nach dem südwestlichen Ortsende von Wulzeshofen (Bezirk Mistelbach) abschnittsweise auf einer Gesamtlänge von rund 590 Metern saniert. Nun starten die Arbeiten für den dritten Abschnitt bis zur Kreuzung mit der Landesstraße L 3071. Die Kosten für die Fahrbahnerneuerung belaufen sich auf rund 750.000 Euro und werden zur Gänze vom Land Niederösterreich getragen. Für eine rasche und…

Gesamtkosten belaufen sich auf 510.000 Euro Die Fahrbahn der Landesstraße L 50 und die Nebenflächen werden im Bereich der Kapelle bzw. des Feuerwehrhauses bis zum Sportplatz in Röschitz saniert bzw. umgestaltet. Die Arbeiten führen die Straßenmeisterei Eggenburg und Bau- und Lieferfirmen aus der Region unter Totalsperre durch. Die beschilderte Umleitung erfolgt in beiden Richtungen über die Landesstraßen L 50 - Stoitzendorf, B 2- Eggenburg, B 35 - Kreisverkehr Pulkau, B 45, L 50 - Röschitz. Die…

Gesamtkosten belaufen sich auf 510.000 Euro Die Fahrbahn der Landesstraße L 50 und die Nebenflächen werden im Bereich der Kapelle bzw. des Feuerwehrhauses bis zum Sportplatz in Röschitz saniert bzw. umgestaltet. Die Arbeiten führen die Straßenmeisterei Eggenburg und Bau- und Lieferfirmen aus der Region unter Totalsperre durch. Die beschilderte Umleitung erfolgt in beiden Richtungen über die Landesstraßen L 50 - Stoitzendorf, B 2- Eggenburg, B 35 - Kreisverkehr Pulkau, B 45, L 50 - Röschitz. Die…